Bundestag uneins über Vorhaben Multimilliarden-Finanzpaket könnte zu Merz' erster Pleite werdenMilliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung sieht das geplante Finanzpaket vor. Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein. Doch die Parteien brauchen die Zustimmung von Grünen und FDP. Diese verweigern sie bislang. Dem designierten Kanzler Merz droht eine herbe Niederlage.13.03.2025
150 Milliarden für Sanierungen Bahn hofft auf knappes Drittel des SondervermögensDie Deutsche Bahn plant mit vielen und großen Sanierungen an ihren Strecken, Bahnhöfen sowie digitalen Systemen. Die gehen ordentlich ins Geld. Deshalb setzt man auf einen ordentlichen Anteil vom geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.13.03.2025
"Ist keine Wachstumsmaschine" Habeck lehnt Schuldenpaket-Zustimmung ab - und fordert AufspaltungDie Grünen stellen sich bei den von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen weiter quer. Robert Habeck macht den Parteien Vorwürfe und fordert Änderungen. CSU-Chef Markus Söder meint, es gehe nicht um Koalitionen, sondern um Verantwortung für das Land.12.03.2025
Annäherung in Schuldenfrage? "Gute Grundlage": CDU lobt Vorstoß der Grünen - die SPD widersprichtFinden Union und SPD sowie die Grünen zusammen in der Frage einer massiven Verschuldung Deutschlands? CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frei zeigt sich offen für den Grünen-Vorschlag getrennter Abstimmungen. SPD-Generalsekretär Miersch hält dagegen.11.03.2025
Neue Bunker und Stärkung des THW Gemeindebund fordert eine Milliarde Euro für Schutz der BürgerDie Gefahr des russischen Angriffskriegs wird größer. Gleichzeitig wackelt der Schutz durch die USA. Der Städte- und Gemeindebund ist deshalb dafür, dass das Infrastruktur-Sondervermögen auch in den Zivilschutz fließt. Chef Berghegger warnt "vor dem Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche'".09.03.2025
Bedrohung für Schwarz-Rot Es tickt eine Zeitbombe im Mega-Schulden-DealFriedrich Merz gelingt, was Olaf Scholz immer wollte: mehr Geld auf Pump. SPD und Union haben aber ein Problem im Kleingedruckten beerdigt, das die Koalition noch als Zombie heimsuchen wird.08.03.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Ohne Reform droht Verschwendung CDU-Wirtschaftsrat alarmiert über Schuldentopf für InfrastrukturAuf Drängen der SPD soll die Infrastruktur mit einem Sondervermögen ertüchtigt werden. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, die Milliarden ohne vorherige Reformen auszugeben. Als Beispiel nennt er teure Klagewellen der Umweltverbände. Von den Grünen kommen genau gegenteilige Forderungen. 08.03.2025
Gegen russischen Großangriff Ukraine setzt erstmals Mirage-Kampfjets einMit fast 200 Drohnen und mehr als 50 Raketen attackiert Russland wieder die Ukraine. Besonders im Visier: die Energieinfrastruktur. Doch die ukrainische Armee wehrt sich und setzt auf die Luftwaffe.07.03.2025
Fraktionen, Bundesrat, Karlsruhe So könnte Merz' Milliardenpaket noch scheiternNur wenige Tage nach der Wahl ignoriert die Union ihre Wahlversprechen und einigt sich mit der SPD auf ein riesiges kreditfinanziertes Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch noch ist unklar, ob die Pläne so umgesetzt werden können. Es lauern noch etliche Hürden.07.03.2025
RTL/ntv-Trendbarometer Mehrheit befürwortet Investitionspläne - und kritisiert Merz Mit gewaltigen Summen wollen Union und SPD in Infrastruktur und Verteidigung investieren. Laut Trendbarometer finden beide Vorhaben die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit. Allerdings sagen auch 55 Prozent, dass Merz seine Wähler getäuscht habe.05.03.2025