Investitionen in Infrastruktur

Städten und Gemeinden wachsen die finanziellen Lasten nach eigenen Angaben über den Kopf. Die Sozialausgaben steigen, was auch an hohen Zahlen Geflüchteter liegt. Vor allem aber fehlt den Kommunen das Geld für Investitionen. Um die Infrastruktur instand zu setzen, fehlt ein dreistelliger Milliardenbetrag.

Mit einer Infrastrukturoffensive möchte Wladimir Putin die russische Wirtschaft ankurbeln. Bei einem Kongress stellt der Kremlchef gleich mehrere neue Eisenbahnlinien vor. Mit denen sollen nicht nur Indien und die Regionen im Fernen Osten erschlossen werden, sondern auch ukrainisches Gebiet.

Auch wenn weder die Belegschaft noch die Kunden der Bahn es spüren: Nach eigenen Maßstäben war der Bahn-Vorstand so erfolgreich, dass Bonuszahlungen fällig werden. Das ist in höchstem Maße peinlich und gehört abgestellt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die US-Regierung mit Bahn-Fan Biden an der Spitze investiert Milliarden in den Schienenverkehr. Zu den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles soll die erste Hochgeschwindigkeits-Strecke ihren Betrieb aufnehmen.

Viele meinen, der Staat müsse angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun wieder mit dem auskommen, was er einnehme. Das klingt einleuchtend - und ist dennoch falsch. Ein Debattenbeitrag von Marcus Wortmann und Andreas Esche

Mit rund 40 Milliarden Euro sollte das sanierungsbedürftige Schienennetz in den nächsten Jahren fit gemacht werden. Das Schuldenbremsen-Urteil aus Karlsruhe sorgt nun für Verzögerungen im Betriebsablauf. Nach einer Etatsperre durch das Finanzministerium warnt die EVG den Bund davor, die Sanierung abzublasen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Einhaltung der Schuldenbremse wertet SPD-Chef Lars Klingbeil als "Herausforderung für die Politik insgesamt". Die Ampel werde einen gemeinsamen Weg finden und "über vieles grundlegend reden müssen". Der Union wirft Klingbeil eine destruktive Haltung vor. Von Sebastian Huld

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist ein Schlag ins Kontor der Ampel. Die will aber an ihren Investitionsplänen festhalten. Die Union legt dagegen weitgehend die Hände in den Schoß und will sich nicht mit Änderungsanträgen beteiligen. Das Verfahren sei ihr zu "unseriös".

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern eine "neue Migrations-Realpolitik". Dazu sollen die Kürzung von Sozialleistungen und Einreiseeinschränkungen gehören. Der Grünen-Politiker Audretsch findet diese Forderungen gefährlich - und schlägt andere Lösungen vor.

In Deutschland landet ein großer Teil unseres Plastikmülls noch immer in der Verbrennungsanlage. Jonas Varga und Torsten Müller wollen dem ein Ende setzen. In "So techt Deutschland" erzählen sie, wie Plastikmüll beim Straßenbau helfen kann.