2025 noch RezessionDIW sieht starken Wachstumseffekt durch SondervermögenSPD und Union einigen sich mit den Grünen auf Finanzpakete. Und das ist essenziell, denn laut DIW könnten sie den stotternden deutschen Konjunkturmotor erheblich in Gang bringen. Allein die Investitionen in Infrastruktur könnten einen riesigen Effekt haben - aber nicht sofort.14.03.2025
Einigung im Milliarden-Deal?Union, SPD und Grüne berufen kurzfristig Fraktionssitzungen einHinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor. Erste Details sollen auch schon durchgesickert sein.14.03.2025
Haßelmann im ntv Frühstart"Noch grobe Lücken" - Grüne halten Merz und SPD noch immer hinDie Zweidrittelmehrheit für die Milliarden-Schulden von Union und SPD wackelt weiter. Die Grünen wollen nach wie vor nicht zustimmen. Fraktionschefin Haßelmann fordert Änderungen am Plan.13.03.2025
Bundestag uneins über VorhabenMultimilliarden-Finanzpaket könnte zu Merz' erster Pleite werdenMilliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung sieht das geplante Finanzpaket vor. Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein. Doch die Parteien brauchen die Zustimmung von Grünen und FDP. Diese verweigern sie bislang. Dem designierten Kanzler Merz droht eine herbe Niederlage.13.03.2025
150 Milliarden für SanierungenBahn hofft auf knappes Drittel des SondervermögensDie Deutsche Bahn plant mit vielen und großen Sanierungen an ihren Strecken, Bahnhöfen sowie digitalen Systemen. Die gehen ordentlich ins Geld. Deshalb setzt man auf einen ordentlichen Anteil vom geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.13.03.2025
"Ist keine Wachstumsmaschine"Habeck lehnt Schuldenpaket-Zustimmung ab - und fordert AufspaltungDie Grünen stellen sich bei den von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen weiter quer. Robert Habeck macht den Parteien Vorwürfe und fordert Änderungen. CSU-Chef Markus Söder meint, es gehe nicht um Koalitionen, sondern um Verantwortung für das Land.12.03.2025
Annäherung in Schuldenfrage?"Gute Grundlage": CDU lobt Vorstoß der Grünen - die SPD widersprichtFinden Union und SPD sowie die Grünen zusammen in der Frage einer massiven Verschuldung Deutschlands? CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frei zeigt sich offen für den Grünen-Vorschlag getrennter Abstimmungen. SPD-Generalsekretär Miersch hält dagegen.11.03.2025
Neue Bunker und Stärkung des THWGemeindebund fordert eine Milliarde Euro für Schutz der BürgerDie Gefahr des russischen Angriffskriegs wird größer. Gleichzeitig wackelt der Schutz durch die USA. Der Städte- und Gemeindebund ist deshalb dafür, dass das Infrastruktur-Sondervermögen auch in den Zivilschutz fließt. Chef Berghegger warnt "vor dem Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche'".09.03.2025
Bedrohung für Schwarz-RotEs tickt eine Zeitbombe im Mega-Schulden-DealFriedrich Merz gelingt, was Olaf Scholz immer wollte: mehr Geld auf Pump. SPD und Union haben aber ein Problem im Kleingedruckten beerdigt, das die Koalition noch als Zombie heimsuchen wird.08.03.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Ohne Reform droht VerschwendungCDU-Wirtschaftsrat alarmiert über Schuldentopf für InfrastrukturAuf Drängen der SPD soll die Infrastruktur mit einem Sondervermögen ertüchtigt werden. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, die Milliarden ohne vorherige Reformen auszugeben. Als Beispiel nennt er teure Klagewellen der Umweltverbände. Von den Grünen kommen genau gegenteilige Forderungen. 08.03.2025