Jobcenter

Das Bürgergeld soll Menschen das Existenzminimum sichern. Zu diesem Minimum können weitere Einkünfte hinzukommen. Zumindest in gewissen Grenzen. Was darf man behalten, was wird verrechnet?

Der Einkommensvergleich zwischen Geringverdienern und Bürgergeld-Empfängern sei für Erstere deprimierend, findet Heinrich Alt, bis 2015 Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur. Während Preise und Bürgergeld kräftig stiegen, blieben die Löhne dahinter zurück. Selbst aus der SPD kommen kritische Töne.

Im Streit über den Bundeshaushalt schlagen kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit Alarm. Sie warnen, dass einem Fünftel aller Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Das könnte die Beratung und Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldbeziehern gefährden.

Mit einem Unterstützungsprogramm will die Bundesregierung unter anderem 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer auf den Arbeitsmarkt bringen. Die Zahlen nach einem halben Jahr zeigen: Nur bei einem Bruchteil der Geflüchteten zündet der "Jobturbo" bislang.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden in Deutschland nicht wie Asylbewerber behandelt, sondern bekommen bei Bedarf Bürgergeld. Die Stimmen, die an der Form der staatlichen Unterstützung zweifeln, werden lauter.

Seit mehr als einem Jahr gibt es das Bürgergeld. An der Basis brodelt es. Wie das DIW in einer Studie herausfindet, stoßen die neuen Regeln bei den Mitarbeitern im Jobcenter auf wenig Gegenliebe. Vor allem die eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten hemmen demnach die Arbeit der Jobcenter.

Das Prestigeprojekt der grünen Familienministerin zieht erneut massive Kritik auf sich. Personalvertreter der Jobcenter schlagen bei Bundeskanzler Scholz Alarm. Das Projekt von Paus sei "realitätsfern und nicht umsetzbar". Der Sozialstaat werde irreparablen Schaden nehmen.

Beim Bürgergeld wird laut Bundesagentur für Arbeit wieder öfter der Rotstift angesetzt. Betroffen ist allerdings nur ein sehr kleiner Teil der Leistungsbezieher. Und die verlieren das Geld nicht etwa, weil sie Jobs ausschlagen, sondern überwiegend aus einem anderen Grund.

Die CDU will sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld streichen. Allerdings trifft das auf kaum jemanden zu, wie ein Jobcenter-Sprecher nun betont. Die Debatte orientiere sich an Extremfällen - und werde den meisten Leistungsempfängern keineswegs gerecht.

Im Vergleich zum Beginn der Energiekrise drehen die Deutschen ihre Heizungen wieder stärker auf. Das kann teuer werden, da die Heizkosten weiterhin höher als im Vorkrisenzeitraum sind. Nun gibt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft einen nützlichen Rat.