Jobcenter

Die Grundsicherung mag zum Leben reichen, sparen ist normalerweise aber nicht mehr drin. Bei Bedarf kann man sich Geld vom Jobcenter leihen. Immer mehr Menschen sind auf diese Kredite angewiesen - und nehmen dafür Kürzungen beim Regelsatz in Kauf.

Alle vier Monate ruft das Jobcenter bei verschiedenen Trägern Daten von Hartz-IV-Beziehern ab, um zu prüfen, ob doch noch irgendwo Einnahmen sprudeln. Ein Betroffener hält die Routinekontrolle für unverhältnismäßig.

Gerade erst wurde die Software aktualisiert. Nun geht nichts mehr in allen Arbeitsagenturen und Jobcentern Deutschlands. Weder Vermittlungsprogramme noch E-Mails sind abrufbar. Doch die Arbeitslosen müssen trotzdem kommen.

Fordern und Fördern, so lautet der leidige Grundsatz beim Umgang mit Arbeitslosen von Amts wegen. Darüber, was Betroffenen unter welchen Bedingungen zuzumuten ist, hatte ein Landessozialgericht zu entscheiden.

Nicht nur die Steuerfahndung darf sich Auskunft über persönliche Kontoinformationen geben lassen, sondern auch Jobcenter und Gerichtsvollzieher. Die Zahl der Kontoabfragen hat sich mehr als verdoppelt. Ein gefährlicher Trend, warnen Datenschützer.

Die Bundesagentur für Arbeit will den Berufseinstieg nach langer Arbeitslosigkeit erleichtern. BA-Vorstand Alt schlägt dazu Mini-Arbeitszeiten und intensivere Betreuung vor. Für einige Arbeitslose sieht er dennoch kaum eine Chance.

Die Mitarbeiter von Jobcentern beklagen sich in einem Brief an die Bundesagentur-Spitze über prekäre Arbeitsbedingungen: Ihnen würde immer mehr Aufgaben und Arbeitsanweisungen aufgeladen. Ausbaden müssen es die Kunden.

Wer Grundsicherungsleistungen beantragt, muss nachweislich hilfsbedürftig sein. Dazu gehört auch, den Erlös einer zuvor verkauften Immobilie und dessen sozialkonforme Verwendung glaubhaft nachzuweisen.

Kosten für Klassenfahrten werden bei Erhalt von Leistungen nach Hartz IV zusätzlich zur Regelleistung übernommen. Ob dies auch für die Ausrüstung einer Skireise gilt, hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Wer eine Grundsicherung vom Staat erhält, für den zahlt das Amt meist auch die Schuldzinsen des Kredits für das noch nicht abgezahlte Eigenheim, in der Regel jedoch nicht die Tilgungsraten. Aber es gibt Ausnahmen.