Jobcenter

Zahlt das Jobcenter zu hohe Leistungen aus, kann es Geld zurückverlangen. Allerdings dürfen ihm dabei keine Formfehler passieren, wie ein Urteil des Sozialgerichts Gießen zeigt. Denn irgendwann ist die Forderung verjährt.

Was gehört zur Grundausstattung für ein Baby? Das Jobcenter fand bisher, dass ein Satz Bettwäsche genug sei. Eine junge Mutter klagt. Denn die Bezüge müssen oft gewaschen werden. Ein Gericht urteilt nun im Sinne der Hartz-IV-Bezieherin.

Das alte Auto ist kaputt, ein neues muss her. Sonst droht einer Frau die Arbeitslosigkeit. Da sie ergänzend zum Lohn Hartz IV bezieht, wendet sie sich an das Jobcenter und bittet um ein Darlehen. Doch das lehnt ab - zu Recht?

Der Staat setzt sich zum Ziel, Hartz-IV-Bezieher zu fördern - und zu fordern. Sanktionen sind häufig nicht vermeidbar. Dabei büßen die Betroffenen häufig schmerzlich hohe Summen ein. Der Verlust geht in die Milliarden. Jetzt will die Politik korrigieren.

Selten passt das Normverständnis der Jobcenter zu den tatsächlichen Lebensverhältnissen der von ihnen zu betreuenden Leistungsempfänger. So auch im Falle einer "Aufstockerin", der trotz Enthaltsamkeit die Pausenverpflegung in Rechnung gestellt wird.

Arbeitslose können sich vom Jobcenter eine Umschulung bezahlen lassen. Es sollten aber auch gewisse Chancen bestehen, dass der Geförderte im neuen Beruf erfolgreich ist. Wer sich aufgrund seines Vorstrafenregisters als unzuverlässig erweist, hat schlechte Karten,

Mit einem Sonderprogramm will das Arbeitsministerium Langzeitarbeitslosen eine Chance zur Rückkehr ins Berufsleben verschaffen. Die Finanzierung jedoch könnte die nächste Generation der schwer Vermittelbaren vergrößern. Die Grünen fürchten Chaos.

Die Grundsicherung mag zum Leben reichen, sparen ist normalerweise aber nicht mehr drin. Bei Bedarf kann man sich Geld vom Jobcenter leihen. Immer mehr Menschen sind auf diese Kredite angewiesen - und nehmen dafür Kürzungen beim Regelsatz in Kauf.

Alle vier Monate ruft das Jobcenter bei verschiedenen Trägern Daten von Hartz-IV-Beziehern ab, um zu prüfen, ob doch noch irgendwo Einnahmen sprudeln. Ein Betroffener hält die Routinekontrolle für unverhältnismäßig.

Gerade erst wurde die Software aktualisiert. Nun geht nichts mehr in allen Arbeitsagenturen und Jobcentern Deutschlands. Weder Vermittlungsprogramme noch E-Mails sind abrufbar. Doch die Arbeitslosen müssen trotzdem kommen.