Jörg Kukies

Kurz bevor die Amtszeit der Rest-Ampel endet und die Minister ihre Posten verlieren, fordert der Steuerzahlerbund Anpassungen beim sogenannten Übergangsgeld. Welche finanziellen Ansprüche haben die Koalitionäre nach dem vorzeitigen Regierungs-Aus? Von Kevin Schulte

Vor wenigen Tagen kündigt Trump höhere Zölle auf Autoimporte an. Sie sollen schon bald in Kraft treten - und lassen deutsche Autobauer zittern. Jetzt zeigt sich der US-Präsident überraschend offen für "Deals", um die Zölle abzuwenden. Großbritannien hätte bereits den ersten Schritt getan.

Um Kiew militärisch besser zu unterstützen, schnürt die Bundesregierung ein großes Hilfspaket. Finanzminister Kukies gibt die ersten drei Milliarden Euro frei - acht weitere sollen folgen. Die Mehrausgaben seien notwendig: Andernfalls drohe die Ukraine den Verteidigungskampf zu verlieren.

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Die ersten Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind beendet. Es sei "offen und konstruktiv" zugegangen, heißt es danach. Nach einem ersten Kassensturz mit Finanzminister Kukies soll es in der kommenden Woche weitergehen.

Der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für 2025 ist ohnehin eine schwere Geburt. Nun stellt sich heraus, dass das kalkulierte Loch noch größer ausfällt als angenommen. Der Grund: Die Regierung plant Rückflüsse aus Energie- und Coronahilfen ein, darf das aber nicht.

Das vergangene Jahr hat die Regierung nach dem Bruch zumindest finanziell erfolgreich beendet. Obwohl sich einige Posten schlechter als erwartet entwickelt hätten, brauchte es keinen Nachtragsetat. Finanzminister Kukies weist allerdings darauf hin, dass das Loch für dieses Jahr nochmals größer geworden ist.

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.

Was in anderen Ländern möglich ist, stellt Deutschland bisher vor unüberwindliche Hürden: pauschale Zahlungen an alle Bürger, etwa bei Zuschüssen zu Heizkosten oder dem Klimageld. Das Problem ist, wie so oft, die Technik. Finanzminister Kukies macht nun aber Hoffnung auf schnelle Lösungen.

Steuerentlastungen und etwas mehr Kindergeld: Diese Vorhaben will die Ampelregierung eigentlich noch in diesem Jahr aufs Gleis setzen. Doch laut Finanzminister Kukies wird das jetzt wohl nichts mehr.

Um die Finanzen des Bundes steht es offenbar gut. Finanzminister Kukies sieht "völlig ausreichende" Einnahmen, um derzeit allen Verpflichtungen nachzukommen. Auch für das kommende Jahr ist der SPD-Mann optimistisch.

Der neue Finanzminister Kukies erklärt in einem Podcast, dass er sich nicht um einen Sitz im Bundestag bewirbt. Dennoch kann er sich damit anfreunden, sein Amt über die Wahl hinaus auszufüllen. Steuern will er da nicht erhöhen. Trotzdem soll es zusätzliches Budget geben, solange der Haushalt nicht steht.

Unicredit hat Interesse an einer Übernahme der Commerzbank. Fleißig sammeln die Italiener Anteile am deutschen Kredithaus. Finanzminister Kukies äußert jedoch Kritik an diesem Prozess. Er geht nicht davon aus, dass es zu einer feindlichen Übernahme kommen wird.

Seit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein.

Mit Jörg Kukies setzt Kanzler Scholz einen seiner engsten Vertrauten an die Spitze des Finanzressorts. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker ist zwar ausgewiesener Experte. Aber als politischer Quereinsteiger auch umstritten. Genau deshalb ist er für Scholz der Mann der Stunde. Von Diana Dittmer

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Formal wäre Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgesehen gewesen, zusätzlich das Amt des geschassten Christian Lindner zu übernehmen. Stattdessen setzt der Kanzler einen Staatssekretär auf den wichtigen Ministerposten.

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Zehn Jahre nach der internationalen Finanzkrise sieht Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, europäische Banken für eine potenzielle neue Krise nur unzureichend vorbereitet. Für Deutschland zeigt er sich zuversichtlicher.