Üppiges Übergangsgeld Bis zu 243.000 Euro? Diese Ansprüche haben Minister nach ihrer AmtszeitKurz bevor die Amtszeit der Rest-Ampel endet und die Minister ihre Posten verlieren, fordert der Steuerzahlerbund Anpassungen beim sogenannten Übergangsgeld. Welche finanziellen Ansprüche haben die Koalitionäre nach dem vorzeitigen Regierungs-Aus?25.04.2025Von Kevin Schulte
"Bin offen für so etwas" Trump plötzlich bereit zu "Deals" über ZölleVor wenigen Tagen kündigt Trump höhere Zölle auf Autoimporte an. Sie sollen schon bald in Kraft treten - und lassen deutsche Autobauer zittern. Jetzt zeigt sich der US-Präsident überraschend offen für "Deals", um die Zölle abzuwenden. Großbritannien hätte bereits den ersten Schritt getan.29.03.2025
Erster Teil schon bewilligt Bundesregierung plant Elf-Milliarden-Paket für die UkraineUm Kiew militärisch besser zu unterstützen, schnürt die Bundesregierung ein großes Hilfspaket. Finanzminister Kukies gibt die ersten drei Milliarden Euro frei - acht weitere sollen folgen. Die Mehrausgaben seien notwendig: Andernfalls drohe die Ukraine den Verteidigungskampf zu verlieren.19.03.2025
"Konstruktive Atmosphäre" Union und SPD tasten sich vor - nächste Woche geht es weiterDie ersten Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind beendet. Es sei "offen und konstruktiv" zugegangen, heißt es danach. Nach einem ersten Kassensturz mit Finanzminister Kukies soll es in der kommenden Woche weitergehen.28.02.2025
Falsche Annahme der Ampel Künftiger Bundesregierung fehlen weitere 3,4 Milliarden EuroDer Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für 2025 ist ohnehin eine schwere Geburt. Nun stellt sich heraus, dass das kalkulierte Loch noch größer ausfällt als angenommen. Der Grund: Die Regierung plant Rückflüsse aus Energie- und Coronahilfen ein, darf das aber nicht. 14.02.2025
Korrektur der Lindner-Schätzung Kukies: Haushaltslücke für dieses Jahr gewachsenDas vergangene Jahr hat die Regierung nach dem Bruch zumindest finanziell erfolgreich beendet. Obwohl sich einige Posten schlechter als erwartet entwickelt hätten, brauchte es keinen Nachtragsetat. Finanzminister Kukies weist allerdings darauf hin, dass das Loch für dieses Jahr nochmals größer geworden ist.20.01.2025
"Investitionsstau aufgebaut" Finanzminister Kukies: Schuldenbremse muss reformiert werdenDie Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.23.12.2024
Energiezuschuss oder Klimageld Kukies will Direktzahlungen an Bürger bis Jahresende ermöglichenWas in anderen Ländern möglich ist, stellt Deutschland bisher vor unüberwindliche Hürden: pauschale Zahlungen an alle Bürger, etwa bei Zuschüssen zu Heizkosten oder dem Klimageld. Das Problem ist, wie so oft, die Technik. Finanzminister Kukies macht nun aber Hoffnung auf schnelle Lösungen. 18.12.2024
FDP will noch Änderungen Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung kommt erst 2025Steuerentlastungen und etwas mehr Kindergeld: Diese Vorhaben will die Ampelregierung eigentlich noch in diesem Jahr aufs Gleis setzen. Doch laut Finanzminister Kukies wird das jetzt wohl nichts mehr.13.12.2024
Kukies: "Einnahmen reichen aus" Finanzminister sieht Deutschlands Finanzen "gut im Griff"Um die Finanzen des Bundes steht es offenbar gut. Finanzminister Kukies sieht "völlig ausreichende" Einnahmen, um derzeit allen Verpflichtungen nachzukommen. Auch für das kommende Jahr ist der SPD-Mann optimistisch.10.12.2024
