Karl Lauterbach

Vor allem unionsgeführte Länder machen gegen das Cannabis-Gesetz im Bundesrat Front. Große Teile der Ampel wollen es aber durchsetzen, vor allem Gesundheitsminister Lauterbach. Der geht auf die Länder zu und will unter anderem deren Kontrollaufwand reduzieren. An einer Sache hält er aber fest.

Dem Cannabis-Gesetz steht eine turbulente Woche bevor. Einige schwarz regierte Bundesländer wollen die Legalisierung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Derweil empfehlen Kinderärzte der Ampel dringend, das strittige Vorhaben selbst aus dem Verkehr zu ziehen.

In Deutschland gibt es noch immer zu wenig Organspenden für die wartenden Patienten. Damit sich das ändert, geht ein neues Instrument an den Start: ein zentrales Register. Wie soll das funktionieren? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

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Die Aussichten sind wenig berauschend: Dem von der Ampel beschlossenen Cannabis-Gesetz droht das Aus im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sachsens Regierungschef Kretschmer will das Vorhaben genau dort langsam sterben lassen.

Nach der beschlossenen Cannabis-Legalisierung müssen laut einem Medienbericht Hunderttausende Strafakten überprüft werden. Der Richterbund fürchtet eine Überlastung der Justiz. Gesundheitsminister Lauterbach hält das Problem dagegen für überschaubar.

Bislang werden Kliniken pro Patient und Fall bezahlt. Gesundheitsminister Lauterbach will den Fokus aber auf Spezialisierungen legen und so die Behandlungsqualität spürbar verbessern. Dazu soll das Vorhalten von Leistungen besser vergütet werden. Ein weiteres Kriterium wird die Erreichbarkeit.

Die Inflation setzt auch deutschen Kliniken enorm zu. 2023 melden 40 Standorte Insolvenz an und der Trend setzt sich fort. Der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gaß, fordert eine Finanzspritze des Bundes. Gesundheitsminister Lauterbach wettert gegen die Hetzkampagne der Kliniken.

1,9 statt 17 Milliarden Euro - die gesetzliche Krankenversicherung verzeichnet zwar ein Minus, doch es fällt deutlich geringer aus als erwartet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich mit Blick auf das Finanzstabilisierungsgesetz erfreut.

Abstand halten, Masken- und Impfpflicht, Schulschließungen: Die staatlichen Corona-Maßnahmen während der Pandemie waren nicht alle sinnvoll. Um in Zukunft in ähnlichen Situationen besser reagieren zu können, braucht es Reflexion und Einschätzung. Ob man dafür eine Enquete-Kommission benötigt, ist allerdings umstritten.

Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau will Bundesgesundheitsminister Lauterbach das deutsche Gesundheitswesen besser auf Großkatastrophen und militärische Auseinandersetzungen vorbereiten. Das habe nichts mit Panikmache zu tun, sondern mit Regelungsbedarf.