Kartellrecht

Wie genau die Spritpreise in Deutschland entstehen, weiß die Bundesregierung nicht. Obwohl es laut Kartellamt keine Hinweise auf Marktmanipulation gibt, hofft sie dem Problem mit einer Verschärfung des Kartellrechts beizukommen. Nach der Blamage mit dem Tankrabatt wäre aber erst einmal eine belastbare Analyse angebracht. Ein Kommentar von Max Borowski

Kanzler Olaf Scholz verspricht, bei den Spritpreisen genau hinzusehen. Dass der Tankrabatt nicht bei den Autofahrern ankommt, will er aber nicht gelten lassen. Eine Änderung der Steuersenkung stehe nicht zur Debatte.

Da eine Übergewinn-Steuer keine Mehrheit in der Ampel findet, setzt Wirtschaftsminister Habeck auf ein schärferes Kartellrecht, um die weiterhin hohen Spritpreise einzudämmen. Statt nach dem Schuldigen zu suchen, sollen die Regeln nun schnell geändert werden - und "Klauen und Zähne" bekommen.

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt zeigt kaum Wirkung. Um Ölunternehmen an die Kandare zu nehmen, will Bundeswirtschaftsminister Habeck das Kartellrecht verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner unterstützt den Vorschlag - eine andere Maßnahme schlägt er aus.

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt hat kaum Auswirkungen auf den Spritpreis. Wirtschaftsminister Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag nicht an die Verbraucher weiterzugeben. Mit einer Verschärfung des Kartellrechts will der Grünen-Politiker Gewinne der Konzerne abschöpfen.

Zur Überraschung vieler Experten greift der Tankrabatt gleich am Tag der Einführung. An die angepeilte steuerliche Entlastung kommen die aktuellen Spritpreise noch nicht heran. Zudem wird befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise davon profitieren.

Kommt der Tankrabatt bei den Verbrauchern an? Das sei Aufgabe des Bundeskartellamts, sagte Finanzminister Lindner. Die Behörde will dies intensiv beobachten, macht aber schon auf eine schwierige Entwicklung aufmerksam.

Autofahrer sind sauer, der Wirtschaftsminister alarmiert seine Kartellwächter. Der Verdacht: Die Raffinerien zocken - zusätzlich zur Weitergabe des hohen Ölpreises - die Kunden an den Zapfsäulen ab. Die Preisentwicklung lässt sich jedoch weitgehend mit marktwirtschaftlichen Entwicklungen erklären. Von Max Borowski

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Die seit Monaten steigenden Gaspreise sorgen in Brüssel für Unruhe: Könnte der russische Gaskonzern Gazprom seine Marktposition missbrauchen, um höhere Preise zu verlangen? Nun nimmt die EU-Kommission auch Energieunternehmen in Deutschland ins Visier.

Die hohen Ölpreise machen sich an den Tankstellen bemerkbar - und somit in den Geldbeuteln der Autofahrer. Geht es nach Wirtschaftsminister Habeck, soll künftig das Kartellamt ein Auge auf die Raffinerien und den Kraftstoffhandel haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht im Kabinett zur Abstimmung.