Kartellrecht

Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung zur Übernahme der Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa vertagt. Die europäische Wettbewerbsaufsicht verlängerte zum zweiten Mal die Frist ihrer kartellrechtlichen Prüfung und kann den Fall nun bis zu 90 Tage weiter untersuchen.

Russische Wettbewerbshüter haben Ermittlungen gegen Microsoft aufgenommen. Mit Lieferkürzungen des Betriebssystems "Windows XP" soll der Softwarekonzern gegen das Kartellrecht verstoßen haben.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Gaskunden gestärkt. Nach einem Beschluss der Karlsruher Richter müssen sich die Gasversorger eine kartellrechtliche Überprüfung gefallen lassen, weil sie marktbeherrschende Stellung innehaben.

Vor dem "Milchgipfel" am Donnerstag hat Agrarminister Seehofer gefordert, das deutsche Kartellrecht auf den Prüfstand zu stellen. Es dürfe nicht sein, dass wegen des Milchlieferungsboykotts ein Verfahren gegen Landwirte laufe, gleichzeitig aber die "konzentrierte Marktmacht der Handelsketten" dem Kartellamt keine Beachtung wert sei.

Nach der derben Niederlage im Rennen um den spanischen Versorger Endesa muss E.ON nun entscheiden, ob der Konzern die südeuropäischen Geschäfte von Enel kaufen möchte. Aus kartellrechtlichen Gründen müssen die Italiener sich von einigen Teilen ihres Geschäftes trennen, um bei Endesa zum Zug zu kommen.

Im Poker um die Bundesligarechte kritisiert der Pay-TV-Anbieter Premiere das geplante Vermarktungsmodell als kartellrechtlich unzulässig und kündigt Widerstand an.

Der Briefdienstleister PIN Group ist mit seinem Versuch gescheitert, den geplanten Mindestlohn für Briefträger durch das Bundeskartellamt untersagen zu lassen. Die Behörde informierte den Postdienstleister schriftlich darüber, dass sie kartellrechtlich keine Handhabe sehe. Am Freitag will die große Koalition über die Lohnuntergrenze für Briefzusteller entscheiden.

Der zweitgrößte deutsche Energieversorger RWE will nach einem Magazinbericht seinen kleineren Konkurrenten EWE übernehmen. Der neue RWE-Chef Großmann hat offenbar bereits Gespräche mit dem Chef des oldenburgischen Versorgungsunternehmens geführt, ein konkretes Ergebnis wurde aber wohl nicht erzielt. Kartellrechtliche Bedenken wolle RWE durch mögliche Verkäufe anderer Beteiligungen ausräumen.

Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des Kartellrechts beschlossen, um die Stromkonzerne stärker zu kontrollieren und so für sinkende Preise zu sorgen. Durch Festlegung von Höchstpreisen dürfen Anbieter von Strom, Gas oder Fernwärme künftig keine Preise mehr fordern, die "die Kosten in unangemessener Weise überschreiten".

Das Musikgeschäft im Internet soll in den USA unter die Lupe genommen werden: Das US-Justizministerium hat eine kartellrechtliche Untersuchung angekündigt.