Klimageld

Ob die Ampel in der laufenden Legislaturperiode das geplante Klimageld einführt, steht in den Sternen. Dabei handelt es sich um das zentrale Vorhaben der Koalition für sozial gerechteren Klimaschutz. Mit ihrer Uneinigkeit erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Nach einigem Hin und Her will die Regierung im kommenden Jahr eine Entscheidung über das Klimageld treffen. Ende 2025 ist frühestens eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Einem Medienbericht zufolge will die FDP-Bundestagsfraktion das Klimageld bereits dann einführen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt vergangenes Wochenende an, dass die Einführung des Klimagelds verschoben werden muss. Viel passiert ist danach nicht. Nun gibt es Kritik von den Grünen. Der Koalitionspartner fordert, klimaschädliche Subventionen im Sinne der Ausgleichszahlung abzuschaffen.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen die Ampel-Parteien ein Klimageld an. Doch erst dauert die technische Umsetzung für eine Auszahlung etliche Jahre und soll erst 2025 möglich sein. Nun stellt Lindner klar: Über das Klimageld muss bei der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.

CO2-Preis, Inflation, Sozialbeiträge - die Kosten für Verbraucher steigen mit dem neuen Jahr erheblich. Die Bundesregierung federt dies mit Steuerentlastungen ab. Die kämen aber gerade denen, die sie am nötigsten haben, nicht zugute, stellt das IW in einer Studie fest. Eine Lösung hat es aber bereits parat.

Ab sofort ist das neue Heizungsgesetz in Kraft. Um der Wärmewende weiteren Schwung zu verleihen, drängt die Wirtschaftsweise Grimm auf einen höheren CO2-Preis und die versprochene Einführung des Klimagelds. Wahrscheinlich wird die Ampel weder das eine noch das andere liefern.

Mit einem Klimageld wollte die Ampelkoalition eigentlich die Menschen im Land entlasten - dafür dass Heizen und Tanken immer teurer wird. Doch von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist weit und breit nichts zu sehen. Kein Wunder angesichts knapper Kassen. Kommt es überhaupt noch?

Das Klimageld soll nach Ansicht der Ampel-Koalition für sozialen Ausgleich in der CO2-Bepreisung sorgen. Nur wird es bisher nicht ausgezahlt. Der Bund sieht die Bürger dennoch indirekt entlastet. Verbraucherschützer widersprechen und fordern rückwirkend eine dreistellige Summe für jeden Bundesbürger.

Um steigende CO2-Preise auszugleichen, stellt die Ampel den Bürgern ein Klimageld in Aussicht. Das dürfte aber auf sich warten lassen, räumt der Kanzler ein. Technisch ist die Verwaltung noch nicht so weit und die Abschaffung der EEG-Umlage hat laut Scholz ein Loch in die Staatskasse gerissen.

• Video Was konnte die Ampel in Meseberg richten?

Reform des Klimaschutzgesetzes, CO2-Bepreisung, Klima- und Transformationsfonds: Die Ampel-Koalition will die Klimapolitik revolutionieren. Mit der Einführung einer "Klimaprämie" für Bürger geht es weiter. Die späte Umsetzung des Projektes stößt jedoch auf Kritik.