Klimageld

Die schwarz-rote Koalition will gleich nach Regierungsantritt die industrielle Speicherung von CO2 erlauben. Laut einer IW-Umfrage sind mehr als 40 Prozent der Deutschen dafür offen. Allerdings geben fast genauso viele Befragte an, dass sie von der neuen Technologie nicht viel wissen.

Mit dem CO2-Preis werden die Kosten für Heizen und Autofahren in den nächsten Jahren stark steigen. In Ampel-Zeiten sollte das Klimageld dafür ein Ausgleich sein. Grünen-Chef Banaszak vermutet Kalkül dahinter, dass Schwarz-Rot das Instrument nicht mehr im Programm hat.

Im vergangenen Jahr nimmt Deutschland mit CO2-Zertifikaten für den Verkehrs- und Energiesektor so viel Geld ein wie nie. Zwar zahlen Unternehmen für die Zertifikate, leiten die Kosten aber an private Haushalte weiter. Dringend müsse Klimageld eingeführt werden und dies ausgleichen, mahnt ein Experte.

Das neue Jahr könnte mit höheren Preisen an der Tankstelle beginnen. Das liegt an einem steigenden CO2-Preis. Ab 2027 könnte sich dieser deutlich erhöhen. Wann kommt als Ausgleich ein Klimageld?

Was in anderen Ländern möglich ist, stellt Deutschland bisher vor unüberwindliche Hürden: pauschale Zahlungen an alle Bürger, etwa bei Zuschüssen zu Heizkosten oder dem Klimageld. Das Problem ist, wie so oft, die Technik. Finanzminister Kukies macht nun aber Hoffnung auf schnelle Lösungen.

Erklärtes Ziel der Grünen: den Menschen ihren Alltag bezahlbar machen. Im neuen Wahlprogramm der Partei, das am Dienstag vorgestellt wird, ist genau aufgeführt, wie das bewerkstelligt werden soll. Was steht genau drin?

Bosch kämpft in allen Sparten mit Absatzproblemen, Tausende Jobs sollen wegfallen. Konzernchef Hartung kündigt an, dass noch weitere Stellenstreichungen unvermeidbar werden könnten. Zum Werk in Hildesheim gebe es bislang keine Entscheidung.

Eigentlich möchte die Bundesregierung mit einem Klimageld den steigenden CO2-Preis ausgleichen - eigentlich. Mittlerweile ist davon nicht mehr viel zu hören. Laut Greenpeace birgt dieser Umstand eine große Gefahr für die Gesellschaft.

Die Letzte Generation möchte nach der Straße auch das Europäische Parlament für sich erobern. Sprecherin Hinrichs erklärt, warum die Klimaaktivisten bei der Europawahl antreten, wie sie den Plenarsaal aufmischen wollen und was es für sie heißt, "den Protest im Herzen" zu tragen.

Nach der jüngsten Erhöhung beträgt der Mindestlohn nun 12,41 Euro. Den Grünen im Bundestag ist dies noch deutlich zu niedrig. Einem Bericht zufolge will die Fraktion den Stundensatz noch in diesem Jahr erhöhen. Im kommenden Jahr soll er schließlich bei knapp 15 Euro liegen.

Im Zuge der russischen Invasion der Ukraine muss Deutschland seine Energieversorgung komplett umstellen. Erneuerbare Energien und Flüssiggas statt Billig-Gas aus Moskau. Und dies gelingt der Ampel-Koalition auch überraschend gut, findet IEA-Chef Birol. Nur in einem Punkt machen Scholz und Co. in seinen Augen einen Fehler.

Die allermeisten Menschen unterstützen Umwelt- und Klimaschutz. Viele fürchten durch die Maßnahmen allerdings auch einen Wohlstandsverlust. Im "Klima-Labor" drängt der Präsident des Umweltbundesamtes daher dringend auf finanzielle Entlastung - und einen Auftritt im Stile von Merkel und Steinbrück.

Der höhere CO2-Preis sorgt für sprudelnde Staatseinnahmen: 67 Milliarden Euro fließen bis 2026 in den Bundeshaushalt. Die Bürger gehen beim versprochenen Klimageld allerdings bislang leer aus. Die Abgeordnete Wagenknecht sieht darin eine "maximal unehrliche Politik".

Eigentlich ist das Klimageld das zentrale Vorhaben der Ampel für einen gerechten Klimaschutz. Allerdings wird daraus in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nichts mehr, das gesteht Finanzminister Lindner nun ein. Es hapert offenbar vor allem an den Mechanismen für die Auszahlung.

Ob die Ampel in der laufenden Legislaturperiode das geplante Klimageld einführt, steht in den Sternen. Dabei handelt es sich um das zentrale Vorhaben der Koalition für sozial gerechteren Klimaschutz. Mit ihrer Uneinigkeit erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Nach einigem Hin und Her will die Regierung im kommenden Jahr eine Entscheidung über das Klimageld treffen. Ende 2025 ist frühestens eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Einem Medienbericht zufolge will die FDP-Bundestagsfraktion das Klimageld bereits dann einführen.