"Sie haben kein Gewissen"Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharfZwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her. 10.03.2025
"Für mehr Wohlstand"Unternehmen fordern mehr Klimaschutz von Schwarz-RotIm Wahlkampf kommt der Klimaschutz oft als Belastung für die Wirtschaft vor, die es abzumildern gilt. Das ruft bei einigen Firmen Sorgen "vor einem klimapolitischen Roll-back" unter der kommenden Bundesregierung hervor. Sie fordern, die Transformation zu beschleunigen.10.03.2025
Ablehnung aus ÖsterreichSpahn will Grenzzurückweisungen notfalls im AlleingangUnion und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.09.03.2025
Ausgabenerhöhungen kritisiertWirtschaftsweise vermisst Sparposten bei Union und SPDÖkonomen bemängeln die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen der CSU im Sondierungspapier von Union und SPD. Monika Schnitzer kritisiert die damit verbundenen Ausgabenerhöhungen. Vor allem fehlt der Chefin der Wirtschaftsweisen eine Vereinbarung zu einer Rentenreform. 09.03.2025
Kritik an SonderprogrammMerz verspricht: "Steigen nicht in Konsumrausch ein"Die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen im Sondierungspapier stößt besonders unter Ökonomen auf Kritik. CDU-Chef Merz versucht derweil in einem Interview zu beschwichtigen. Darin reagiert er auch auf Kritik aus den eigenen Reihen.09.03.2025
Sondierungen zur MigrationPro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden. 09.03.2025
GdP verlangt 10.000 neue BeamteBundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
"So katastrophal wie erwartet"Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an SondierungspapierKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier. 08.03.2025
Alle Punkte im ÜberblickDas steht im Sondierungspapier von Union und SPDCDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, müssen die Parteigremien noch zustimmen. Erste Pflöcke sind aber schon bei Bürgergeld, Entlastungen und Co eingeschlagen. Ein Überblick.08.03.2025
Rot-Schwarz crasht SchuldenuhrSteuerzahlerbund sieht die "Schleusen offen"Die berühmte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes könnte bald eine neue Version bekommen, die auch in der Nacht weiterläuft. So sollen die geplanten Schulden der rot-schwarzen Sondierer besser abgebildet werden. Der Steuerzahlerbund sieht die Gefahr der "Verschwendung".08.03.2025
