Koalitionsverhandlungen

Wie eng war der Draht zwischen Porsche-Chef Blume und FDP-Chef Lindner während der Koalitionsverhandlungen? Erst prahlte der kommende Chef des VW-Konzerns mit einem besonders engen Austausch zum Thema E-Fuels, nun rudert er zurück. Seine Wortwahl habe nicht den Tatsachen entsprochen, sagt Porsche.

Dass sich Politik und Wirtschaft austauschen, ist nicht unüblich. Ein ZDF-Bericht hat zuletzt allerdings nahegelegt: Porsche-Chef Blume und Finanzminister Lindner haben einen ganz besonders engen Draht zueinander. Eine Einflussnahme während Koalitionsverhandlungen soll es aber nicht gegeben haben.

In Neumünster besiegeln CDU und Grüne die Koalition in Schleswig-Holstein. Das Bündnis mit Ministerpräsident Günther an der Spitze wird mit einer satten Mehrheit regieren. Ins Kabinett holt Günther den Rostocker Oberbürgermeister Madsen, der sich in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat.

Die nordrhein-westfälische CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Grünen in Rekordzeit und ohne große Widerworte zu. Der künftige Partner tut sich da ein bisschen schwerer: Fast sechs Stunden dauert die Diskussion. Streit gibt es etwa um einen fehlenden Tarifvertrag für Pflegekräfte.

So schnell wie möglich soll Nordrhein-Westfalen klimaneutral werden: CDU und Grüne versuchen in ihrem frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag, dem Industriestandort eine langfristige Perspektive zu verpassen. Dazu gehören nach dem vergangenen Jahr auch Wiederaufbauprojekte.

Konkrete Inhalte sind noch nicht durchgesickert, aber in Kiel stehen die Zeichen auf eine schwarzgrüne Landesregierung. Am Abend verkünden CDU und Grüne, man habe allen offenen Fragen in den Koalitionsverhandlungen geklärt. Bereits in der nächsten Woche könnte der Startschuss fallen.

Die Verhandlungen sind auf der Zielgeraden und der Optimismus bei CDU und Grünen in NRW entsprechend groß. In nur wenigen Wochen sind beide auf einem guten Weg zu einer gemeinsamen Koalition. In zwei Wochen sollen Parteitage grünes Licht geben.

Schwarz-Grün in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland rückt näher: Nach viertägigen Sondierungen verabschieden die beiden Parteien ein Eckpunktepapier. Nun müssen die Spitzengremien von CDU und Grünen über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Zwischen CDU und Grünen in Kiel wird es ernst: Nach Abschluss der Sondierungen treten beide Parteien sofort in Koalitionsverhandlungen ein. Das Ende ist schon in Sicht. Am 22. Juni soll die neue Regierung stehen. Ministerpräsident Günther will etwas "Großes zusammenbringen".

In NRW verständigen sich CDU und Grüne auf Gespräche über eine mögliche Koalition. Eine Woche nach der Wahl sprechen sich Gremien beider Parteien für Sondierungen aus. Zusammen hätten sie eine komfortable Mehrheit im Landtag.