Koalitionsverhandlungen

In den Koalitionsverhandlungen demonstrieren SPD und Grüne Einmütigkeit. In der Innen- und Rechtspolitik habe man sich geeinigt, der Streit um die Energiekompetenz wurde vertagt, und Begehrlichkeiten der Grünen für das Justizressort gebe es nicht.

SPD und Grüne sind während ihrer Koalitionsverhandlungen in der Verkehrspolitik aneinander geraten. Auf Drängen der Grünen wurde das Verkehrsprogramm in Höhe von 90 Mrd. Euro unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Auch bei der Energiepolitik gibt es Streit.

SPD und Grüne wollen sich rasch an die Reform des Arbeitsmarktes machen. In ihren Koalitionsverhandlungen vereinbarten sie, die Hartz-Vorschläge vollständig umzusetzen.

SPD und Grüne haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Wehrpflicht in der kommenden Legislaturperiode zu überprüfen.

SPD und Grüne haben bei ihren Koalitionsverhandlungen die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit der nächsten vier Jahren festgelegt. Sie lauten Arbeitsmarktreform, Förderung des Mittelstandes und der Existenzgründer.

Bundesfinanzminister Eichel hat für die rot-grünen Koalitionsverhandlungen eine Spar-Vorlage über zehn Milliarden Euro angekündigt. Zuvor hatten Opposition, Wirtschaft und Bundesbank die Pläne heftig kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Diskussion dagegen.

CDU und FDP in Sachsen-Anhalt haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Dienstag sollen die personellen Entscheidungen bekanntgegeben werden.

Die Spitzen von SPD und PDS in Berlin haben ihre Koalitionsverhandlungen beendet. Heute werden die Fraktionen unterrichtet.

Die baden-württembergischen Regierungsparteien CDU und FDP haben eine Woche nach der Landtagswahl ihre Kolitionsverhandlungen aufgenommen. Beide Seiten wollen die Sachgespräche noch vor Ostern abschließen.

In den Koalitionsverhandlungen demonstrieren SPD und Grüne Einmütigkeit. In der Innen- und Rechtspolitik habe man sich geeinigt, der Streit um die Energiekompetenz wurde vertagt, und Begehrlichkeiten der Grünen für das Justizressort gebe es nicht.