Grüne: "Haushaltstrickserei"Kabinett bringt neuen Bundeshaushalt auf den WegFür den neuen Bundeshaushalt muss der neue Finanzminister auf Kredite im hohen zweistelligen Milliardenbereich zurückgreifen. Auch mittelfristig plant Klingbeil mit einer kräftigen Neuverschuldung. Sein Etatentwurf nimmt nun aber eine erste wichtige Hürde.24.06.2025
Mehr als das DoppelteKlingbeil will in zwei Jahren 170 Milliarden Euro Schulden machenDie Bundesregierung plant eine kräftige Steigerung der Neuverschuldung. In den Haushalten für 2025 und 2026 sollen insgesamt über 170 Milliarden Euro über Kredite bezogen werden.23.06.2025
Bis zu 3,5 Prozent des BIPWehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsenAuf dem Nato-Gipfel wollen die Mitgliedstaaten das Fünf-Prozent-Ziel beschließen. Deutschland geht nun den ersten Schritt dorthin. Finanzminister Klingbeil will die Verteidigungsausgaben schrittweise erhöhen, erst mal auf 3,5 Prozent des BIP bis 2029.23.06.2025
Kampf gegen BetrugSteuerbelege sollen wieder zehn Jahre aufbewahrt werdenBürokratieabbau war ein Ziel der gescheiterten Ampelregierung: Ex-Finanzminister Lindner verkürzte einst die Aufbewahrungszeit für Buchungsbelege. Doch die neue Regierung wird die Frist wieder verlängern. Grund ist der Kampf gegen Steuerbetrug. 22.06.2025
Juso-Chef sieht SPD in der Krise"Dünne inhaltliche Vision und massives Glaubwürdigkeitsproblem""Ich kann mich an keine Person mit so viel Macht und Verantwortung in der SPD erinnern", wie sie derzeit Lars Klingbeil ausübt, sagt Juso-Chef Türmer vor dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag. Der Vorsitzende des Parteinachwuchses zeichnet im ntv.de-Interview ein düsteres Bild von der Lage seiner Partei.22.06.2025
Vergrößerung der BundeswehrPistorius darf in diesem Jahr wohl 10.000 neue Soldaten einstellenAktuell dienen mehr als 180.000 Soldaten in der Bundeswehr. Einem Bericht zufolge könnte sich die Zahl noch in diesem Jahr um weitere 10.000 erhöhen. Demnach ist ein entsprechender Antrag genehmigt worden.21.06.2025
Zuwachs verlangsamt sichSteuereinnahmen steigen im Mai um 2,6 ProzentFür die geplanten Konjunkturprogramme der Bundesregierung wird viel Geld notwendig sein. Daher ist es erfreulich, dass die Steuereinnahmen zu Jahresbeginn sprudeln - auch im Mai. Die noch immer schwache Konjunktur dürfte aber vor allem in einem Bereich die Einnahmen drücken.20.06.2025
Kassenbeiträge unterfinanziert Gesundheitsministerin nimmt Bund bei Bürgergeldempfängern in die PflichtDie Finanzlücke bei den Krankenkassen wird Finanzminister Klingbeil teuer zu stehen kommen. Dass bislang die Beitragszahler für die Arztrechnungen der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen, dürfe so nicht bleiben, argumentiert Gesundheitsministerin Warken. Es geht um zehn Milliarden Euro im Jahr. 20.06.2025
Der nächste Kaulitz-GroupieAuch Lars Klingbeil ist durch den MonsunWas ist denn da los? Nach Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang postet nun auch der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein Selfie mit den Tokio-Hotel-Zwillingen Bill und Tom Kaulitz. Ist denn die ganze Berliner Politik durch den Monsun?17.06.2025
Trotz Solidarität mit IsraelKlingbeil kritisiert Netanjahu-Regierung für Vorgehen in GazaSPD-Chef Klingbeil sichert Israel Deutschlands Solidarität im Konflikt mit dem Iran zu. Das bedeute aber nicht, dass er jedes Vorgehen der Regierung in Jerusalem richtig finde. So halte er das Vorgehen im Gazastreifen für unverhältnismäßig. 17.06.2025
