"Stehen mit Rücken zur Wand"Linnemann fordert eine Neuauflage der Agenda 2010Union und SPD ringen um Sozialreformen. Carsten Linnemann will eine Agenda 2030 im Stile des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Der CDU-Generalsekretär plant ein Update für die sozialen Sicherungssysteme, für die Bahn und bei überbordender Bürokratie.07.09.2025
Zwischen Bullshit, Bas und BierDie Deutschen und ihr impotenter StaatDie Politik hat das Vertrauen der Bürger verloren. Die Regierung Merz bemüht sich um einen geschlossenen Eindruck. Doch das Einzige, was sie retten könnte, wären Resultate.06.09.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Launiges Treffen im KanzleramtBundesregierung erklärt ihre erste Krise für überwundenDie Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen zum ausführlichen Gespräch im Kanzleramt zusammen. Konkrete Vereinbarungen sind zwar rar. Doch Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil lassen keinen Zweifel: Das Gespräch tat Not. 03.09.2025Von Sebastian Huld
Haushalte profitieren über UmwegKabinett beschließt Senkung des StrompreisesDie Bundesregierung bringt die Reduzierung des Strompreises für Unternehmen ab dem kommenden Jahr auf den Weg. Auch Privathaushalte haben etwas vom heutigen Entscheid. Zudem beschließt das Kabinett bei vier anderen Themen Gesetzentwürfe.03.09.2025
Koalitionsausschuss bei MerzDiese Bomben müssen Union und SPD entschärfenUnion und SPD kommen am Abend zum Koalitionsausschuss zusammen. Ist es ein Krisentreffen? Nicht jede Meinungsverschiedenheit sei gleich ein Streit, sagte Kanzler Merz am Wochenende. Doch von diesen Meinungsverschiedenheiten gibt es einige. Ein Überblick.03.09.2025
Unter Vorsitz von Harald ChristNeuer Ausschuss für milliardenschweres Sondervermögen500 Milliarden Euro Sondervermögen - eine riesige Summe für die Infrastruktur. Um die Ausgaben gezielt zu steuern, stellt Finanzminister Klingbeil einen Beirat aus Wirtschafts- und Wissenschaftsexperten auf. Mit dabei sind einige bekannte Gesichter, auch aus seinem engen Umfeld.02.09.2025
Trotz Milliardenloch im HaushaltKlingbeil will Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen senkenIm Haushalt klafft ab 2027 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Dennoch hält Finanzminister Klingbeil an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen fest. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. 31.08.2025
"Andere Vorstellungen" als SPDMerz und Söder schließen Steuererhöhungen ausIm Bundeshaushalt klafft in den kommenden Jahren eine große Lücke. Nicht nur der Finanzminister spricht sich dafür aus, sie auch mit höheren Steuern für Reiche zu stopfen. Die Unionsparteichefs wollen davon allerdings nichts hören.31.08.2025
360.000 Geschosse jährlichRheinmetall eröffnet Europas größte MunitionsfabrikFür die Unterstützung der Ukraine und zur Abschreckung gegen Russland ist die Produktion großer Mengen an Munition notwendig. In Niedersachsen weiht Rheinmetall nun eine neue Fabrik für Artilleriegranaten ein - mit einem gigantischen Produktionsvolumen.27.08.2025
Abschwächung oder Verschärfung?Regierung droht Streit um künftigen WehrdienstDas neue Wehrdienstgesetz soll in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf von Pistorius geht der Union allerdings nicht weit genug. Die Jusos beklagen sich hingegen wegen möglicher "Pflichtelemente". Klingbeil gibt sich dennoch zuversichtlich.26.08.2025
