Verkehr, KI und BundeswehrWie der Bundeshaushalt 2026 aussehen könnteKurz nach Verabschiedung des Haushalts 2025 stellt Finanzminister Klingbeil die Haushaltspläne für kommendes Jahr vor. Es geht um 520,5 Milliarden Euro Ausgaben und 176,3 Milliarden Euro Schulden. Schon jetzt hagelt es Kritik von den Ministerien, der Opposition und dem Bundesrechnungshof.23.09.2025
Streit um Geld für StraßenbauKlingbeil kontert Aussagen von Verkehrsminister SchniederDer Verkehrsminister beklagt per Zeitungsinterview Finanzierungslücken im Straßenbau. Vielen Projekten könne keine Freigabe erteilt werden, sagt Ressortchef Schnieder. Finanzminister Klingbeil will das so nicht stehen lassen - und macht dem Kollegen eine Ansage.20.09.2025
"Uns fehlen 15 Milliarden Euro"Verkehrsminister Schnieder verlangt mehr Geld von KlingbeilDer Haushalt steht gerade mal etwas mehr als 24 Stunden, da gibt es schon wieder Streit: Verkehrsminister Schnieder fordert mehr Geld für den Straßenausbau - und hat die Länder auf seiner Seite. Finanzminister Klingbeil wiegelt das aber ab. 19.09.2025
"Gerechtes Gesamtpaket" SPD zeigt sich beim Bürgergeld reformbereitDie Sozialdemokraten bekräftigen ihren Sparwillen bei den Sozialausgaben. Die beiden SPD-Parteichefs setzen dabei allerdings auf unterschiedliche Stoßrichtungen. 19.09.2025
Trotz SondervermögenMilliarden-Lücke bei Autobahnen alarmiert LänderEs klingt erst mal wie ein Widerspruch: Obwohl es ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen gibt, fehlt Geld in der Kasse des Verkehrsministeriums. Finanzminister Klingbeil weist die Verantwortung von sich, die Länder zeigen sich irritiert.18.09.2025
Mit neun Monaten VerspätungBundestag beschließt Haushalt für das laufende JahrMehr als 140 Milliarden Euro in Krediten, Ausgaben von einer halben Billion: Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Es ist der erste der schwarz-roten Regierung.18.09.2025
Riskante SchuldenDieser Haushalt birgt drei große GefahrenDie Bundesregierung kann Milliarden und Abermilliarden Schulden machen, aber muss trotzdem sparen, dass es quietscht. Das ist paradox, aber gut begründet. Doch es ist auch eine große Gefahr.17.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Bund "lebt über Verhältnisse"Rechnungshof: Klingbeil treibt Deutschland in Schuldenspirale520 Milliarden Euro will Klingbeil im Haushalt für kommendes Jahr einplanen. 174 Milliarden davon wären reine Schulden, sollte der Etat verabschiedet werden. Das ruft den Bundesrechnungshof auf den Plan: Der Finanzminister sei "von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt".17.09.2025
Ende der Woche Beschluss geplantWas es zum Haushalt zu wissen gibt, an dem die Ampel zerbrachDer erste Etat von Schwarz-Rot ist ein besonderer: besonders kurze Laufzeit, besonders hohe Schulden - und ein besonders großes Problem am Horizont.16.09.2025
"Werden wir nicht zulassen ..."Klingbeil gibt Reiche bei erneuerbarer Energie hartes KontraKatherina Reiche will bei der Energiepolitik der Bundesregierung umsteuern. Dafür kassiert sie jede Menge Kritik. Auch Vizekanzler Klingbeil findet klare Worte. Die SPD werde nicht zulassen, dass die Wende zu den Erneuerbaren abgebremst werde.16.09.2025
