46 Milliarden für UnternehmenKlingbeil bläst zur Wirtschaftswende - das sind die HakenUnternehmen an den Standort Deutschland binden und neue Investitionen anlocken: Das will Bundesfinanzminister Klingbeil mit seinem Gesetzpaket erreichen - und zudem die Elektroautos fördern. Die Wirtschaft reagiert verhalten positiv. Die Bundesländer könnten blockieren.04.06.2025Von Sebastian Huld
E-Commerce treibt China-HandelZoll stellt 2024 weniger Kokain, aber mehr Kriegswaffen sicherDer Zoll hat vielfältige Aufgaben. Entsprechend facettenreich fällt auch die Jahresbilanz aus. So berichtet Präsident Rolfink von immer mehr Paketsendungen - zum großen Teil aus China. Die Menge beschlagnahmten Kokains dagegen habe sich 2024 halbiert. Besondere Sorgen bereitet die große Menge Kriegswaffen.03.06.2025
Friseure, Kosmetik, BarbershopsKlingbeil sagt Schwarzarbeit den Kampf an und will "Zollbeamte losschicken"Schwarzarbeit gilt oft als Kavaliersdelikt - und doch sind die Schäden immens. Finanzminister Klingbeil äußert sich nun zu den Kosten, kündigt ein hartes Vorgehen an und kann sich einen Seitenhieb gegen seinen Vorgänger Lindner nicht verkneifen.03.06.2025
Soll beiden Seiten helfenKlingbeils Chefberater Südekum will Kündigungsschutz bei Älteren lockernÖkonom Südekum plädiert dafür, bei Arbeitnehmern im Rentenalter befristete Arbeitsverträge zu erlauben - damit sie weiterbeschäftigt werden. Derzeit fürchteten Arbeitgeber, Ältere "nie wieder loszuwerden".02.06.2025
17 Milliarden Euro EntlastungKlingbeil plant umfassende Steuersenkungen für UnternehmenEin Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos: Bundesfinanzminister Klingbeil will Firmen in den kommenden Jahren um Milliarden entlasten. Der Gesetzentwurf dafür liegt einem Medienbericht zufolge bereits bereit.31.05.2025
Zehn Männer und eine FrauGleich für die erste Sitzung haben Union und SPD viel vorDie Themenliste für die erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD ist lang. Ein paar Probleme gibt es auch zu besprechen. Dabei soll das Gremium keine Konflikte lösen, sondern einen großen Plan entwerfen.28.05.2025
Noch in diesem JahrKlingbeil plant massive zusätzliche Milliarden-InvestitionenBundesfinanzminister Klingbeil kündigt Maßnahmen an, um die Konjunktur zu beleben. Noch in diesem Jahr sollen die Investitionen um fast 50 Prozent gesteigert werden. Der Linkspartei geht das nicht weit genug, auch von den Grünen gibt es Kritik. 27.05.2025
"Keine neue Verabredung"Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschränkung für UkraineKanzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein. 26.05.2025
Hohe SozialversicherungsbeiträgeKlingbeil will Top-Verdiener nicht entlastenAnfang des Jahres haben viele Menschen steigende Beiträge zur Sozialversicherung auf ihrer Gehaltsabrechnung zu spüren bekommen. Die Entwicklung dürfte so weitergehen, wenn die Politik nicht handelt. Die SPD setzt auf Steuerreformen.25.05.2025
Was will der Staatssekretär?Grüne befürchten Haushaltstricks mit MilliardenvermögenEin Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Meyer an die Ministerien alarmiert die Grünen. In diesem fordert er, die Ausgaben "um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (...) finanziert werden, abzusenken". Soll das Sondervermögen am Ende Etatlöcher stopfen?24.05.2025
