Haushalt ist gigantische WetteDie Koalition riskiert fast alles und wagt viel zu wenigRichtig groß sind Union und SPD zwar nicht mehr, dennoch agiert die Koalition in schlechtester GroKo-Manier: Sie verteilt Geld nach dem Gießkannenprinzip und scheut echte Sparmaßnahmen. Was in Zeiten des Wachstums nur falsch war, ist mit geliehenem Geld hochgefährlich.09.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Haushalt 2025 liegt im BundestagKlingbeils 850-Milliarden-Wette bringt Opposition auf die PalmeNeun Wochen nach der Regierungsbildung bringt Bundesfinanzminister Klingbeil den Haushalt für das laufende Jahr ins Parlament ein. Der SPD-Vizekanzler ist stolz auf seine Investitionsoffensive. Die Opposition zeigt sich entsetzt - und zieht den Zorn der Bundestagspräsidentin auf sich. 08.07.2025Von Sebastian Huld
"Alles ist notwendig"Klingbeil verteidigt "Rekordinvestitionen" auf PumpIm Bundestag stellt Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. Mit "Rekordinvestitionen" will der Vizekanzler das Land nach vorn bringen. Seinem eigenen Haus verpasst er dafür gleich einen neuen Namen. 08.07.2025
Gesetz erweitert DatenzugriffeKlingbeil rüstet Zoll gegen Schwarzarbeit aufKünftig sollen Zollbeamte Zugriff auf das Polizeiregister und die Daten von Sozial- und Finanzämtern bekommen. Finanzminister Klingbeil verspricht sich davon deutlich bessere und für den Staat lukrative Ermittlungen gegen Schwarzarbeit. Das Gesetz dazu ist bereits in der Abstimmung. 04.07.2025
"Vertrauen gerät ins Wanken"Stromsteuer und Mütterrente - Wirtschaft fühlt sich verschaukeltVor der Wahl ist bekanntlich nicht nach der Wahl - besonders, wenn es um die Erfüllung von Versprechen geht. Dass die Bundesregierung nun die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher senkt, stößt der Wirtschaft sauer auf. Ebenso wie die Mütterrente, das Lieblingskind der CSU.03.07.2025
Koalitionsausschuss hat getagtPrivathaushalte müssen weiter auf Stromsteuersenkung wartenDie erweiterte Mütterrente kommt ein Jahr früher als geplant, die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte dafür erst einmal gar nicht. Im Koalitionsausschuss verlegen die Spitzen von Union und SPD die vereinbarte Entlastung in die unbestimmte Zukunft.03.07.2025
Wer A sagt…Den Stromsteuer-Streit hätten sich Merz und Klingbeil sparen sollenIm Vergleich zur Ampel regiert Schwarz-Rot einigermaßen geräuschlos. Doch nun kommt der Harmonie die Stromsteuer in die Quere. Es ist ein Streit mit Ansage, der auch andere Konflikte aufbrechen lässt.02.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
RTL/ntv-Trendbarometer SPD sehnt Bärbel-Bas-Effekt herbei, CDU zurück auf LosSeit dem Wochenende hat die SPD eine neue Chefin - die Delegierten auf dem Parteitag bejubeln Bärbel Bas. Doch für das neue Trendbarometer von ntv spielt das noch keine Rolle. Ein anderes Thema dagegen schon.01.07.2025
Wüst ermahnt die BundesregierungStromsteuerstreit schaukelt sich vor Koalitionsausschuss hochDer DGB ist sich ausnahmsweise einig mit Wirtschaftsverbänden: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher gesenkt werden - was Familien jährlich 29 Euro brächte. Auch in der Koalition gibt es deswegen Knatsch. Die FDP, die sich mit Zank auskennt, gibt Kanzler Merz einen Rat.01.07.2025
Bilanz des Wochenendes"Der ganze SPD-Parteitag wirkte wie eine depressive Veranstaltung"Auf dem SPD-Parteitag habe sich "eine frei flottierende Unzufriedenheit Luft verschafft", sagt der Politologe Wolfgang Schroeder im Interview mit ntv.de. Die Unzufriedenheit hat einen Grund: Die SPD wirke wie eine Partei, "die nicht weiß, wer sie ist und wo sie hinwill".30.06.2025