Gesetz erweitert DatenzugriffeKlingbeil rüstet Zoll gegen Schwarzarbeit aufKünftig sollen Zollbeamte Zugriff auf das Polizeiregister und die Daten von Sozial- und Finanzämtern bekommen. Finanzminister Klingbeil verspricht sich davon deutlich bessere und für den Staat lukrative Ermittlungen gegen Schwarzarbeit. Das Gesetz dazu ist bereits in der Abstimmung. 04.07.2025
"Vertrauen gerät ins Wanken"Stromsteuer und Mütterrente - Wirtschaft fühlt sich verschaukeltVor der Wahl ist bekanntlich nicht nach der Wahl - besonders, wenn es um die Erfüllung von Versprechen geht. Dass die Bundesregierung nun die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher senkt, stößt der Wirtschaft sauer auf. Ebenso wie die Mütterrente, das Lieblingskind der CSU.03.07.2025
Koalitionsausschuss hat getagtPrivathaushalte müssen weiter auf Stromsteuersenkung wartenDie erweiterte Mütterrente kommt ein Jahr früher als geplant, die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte dafür erst einmal gar nicht. Im Koalitionsausschuss verlegen die Spitzen von Union und SPD die vereinbarte Entlastung in die unbestimmte Zukunft.03.07.2025
Wer A sagt…Den Stromsteuer-Streit hätten sich Merz und Klingbeil sparen sollenIm Vergleich zur Ampel regiert Schwarz-Rot einigermaßen geräuschlos. Doch nun kommt der Harmonie die Stromsteuer in die Quere. Es ist ein Streit mit Ansage, der auch andere Konflikte aufbrechen lässt.02.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
RTL/ntv-Trendbarometer SPD sehnt Bärbel-Bas-Effekt herbei, CDU zurück auf LosSeit dem Wochenende hat die SPD eine neue Chefin - die Delegierten auf dem Parteitag bejubeln Bärbel Bas. Doch für das neue Trendbarometer von ntv spielt das noch keine Rolle. Ein anderes Thema dagegen schon.01.07.2025
Wüst ermahnt die BundesregierungStromsteuerstreit schaukelt sich vor Koalitionsausschuss hochDer DGB ist sich ausnahmsweise einig mit Wirtschaftsverbänden: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher gesenkt werden - was Familien jährlich 29 Euro brächte. Auch in der Koalition gibt es deswegen Knatsch. Die FDP, die sich mit Zank auskennt, gibt Kanzler Merz einen Rat.01.07.2025
Bilanz des Wochenendes"Der ganze SPD-Parteitag wirkte wie eine depressive Veranstaltung"Auf dem SPD-Parteitag habe sich "eine frei flottierende Unzufriedenheit Luft verschafft", sagt der Politologe Wolfgang Schroeder im Interview mit ntv.de. Die Unzufriedenheit hat einen Grund: Die SPD wirke wie eine Partei, "die nicht weiß, wer sie ist und wo sie hinwill".30.06.2025
SPD-Minister sollen sparenUnion sieht Bürgergeld aus dem Ruder laufenKlingbeil stellt seinen Haushaltsentwurf vor und die Union fordert rasch Änderungen. Vor allem beim Bürgergeld würden Kosten "aus dem Ruder laufen", sagt Jens Spahn. Auch Alexander Hoffmann fordert "signifikante Einsparungen", damit Vorhaben umgesetzt werden können.29.06.2025
Unter BedingungenKanzleramtschef: Einlenken im Stromsteuer-Streit möglichUm die Senkung der Stromsteuer entbrennt in der Regierung ein Streit. Jetzt zeigt sich CDU-Politiker Frei offen dafür, noch einmal zu prüfen, ob private Haushalte nicht doch davon profitieren können. Denn bis zur finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts vergeht noch einige Zeit.29.06.2025
Fünf Lehren des SPD-ParteitagsFür Klingbeil kam es dicker als erwartet und was sonst noch los warEin Schock am Freitag und allgemeine Ratlosigkeit prägen den SPD-Parteitag. Aber es gibt aus sozialdemokratischer Sicht auch Lichtblicke. "In zwei Jahren ist die SPD eine andere", prophezeit Juso-Chef Türmer.29.06.2025Von Hubertus Volmer, Berlin
