Aktionsplan verfassungswidrig?Schwarz-Rot sagt Clans den Kampf an - und sägt selbst am RechtsstaatDie Bundesregierung will kriminellen Clans und Kartellen den Garaus machen. Eine neue Taktik zielt vor allem auf das Geld der Banden: Mit einem juristischen Kniff sollen es Behörden künftig leichter haben, Luxuswagen und Villen einzuziehen. Doch das Instrument steht rechtlich auf wackeligen Beinen.01.03.2026Von Sarah Platz
Union beerdigt HeizungsgesetzSelbstachtung? Ist der SPD gerade nicht so wichtigDie Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz muten an, wie von der Union verfasst. Wie wenig sich die SPD dagegen wehrt, die eigenen Regierungsjahre vom großen Koalitionspartner Union schlechtmachen zu lassen, ist erstaunlich. Stolz und Selbstachtung sehen anders aus.26.02.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
"An der empfindlichsten Stelle"Regierung will organisierte Kriminalität verstärkt bekämpfenGeldwäsche, Drogenkriminalität und illegale Geschäfte: Laut BKA ist organisierte Kriminalität eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit in Deutschland. Dagegen soll jetzt verstärkt vorgegangen werden. 25.02.2026
"Das darf nicht so weitergehen"Klingbeil-Berater Südekum warnt vor InvestitionsstauNoch vor ihrem Antritt macht die Bundesregierung mit einer Grundgesetzänderung den Weg frei für die Aufnahme von Rekordschulden. Damit soll auch die Infrastruktur saniert werden. Nun werden Vorwürfe laut, die geplanten Mittel würden nicht optimal eingesetzt. 23.02.2026
Arbeitspflicht und neue AbgabenBreite Zustimmung für CDU-Plan, Idee der SPD schmiert ab Die Kosten für den Sozialstaat müssen runter, insbesondere die Belastungen für die Arbeitnehmer. Soweit sind sich Union und SPD einig, mehr aber auch nicht. Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt: Neue Härten für Bürgergeldbezieher kommen deutlich besser an als neue Abgaben für Vermieter.17.02.2026
Reformvorschlag noch dieses JahrKlingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlastenDie Debatte über eine Steuerreform gewinnt an Fahrt: Am Wochenende fordert CDU-Generalsekretär Linnemann: "Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagt er - und macht gleich Vorschläge für den Spitzensteuersatz. Finanzminister Klingbeil hat eher andere Einkommen im Blick.16.02.2026
RTL/ntv-TrendbarometerMerz stößt auf große Skepsis, die AfD stagniertDas neue Trendbarometer von RTL und ntv zeigt wenig Ermutigendes für die Regierungskoalition. Für die Opposition allerdings auch nicht. Zwei Parteien dürfen sich an ihrem fortgesetzten Höhenflug erfreuen.10.02.2026
"Nicht am Ende die Idioten sein"Die SPD überlegt, wozu es sie noch brauchtDie SPD kommt nicht aus ihrem Tief, weder emotional noch in Umfragen. Längst ist der schleichende Niedergang zur Identitätskrise geworden. Abfinden will sich die Parteispitze damit nicht - sie startet eine Programmdebatte, deren Ergebnis historische Dimensionen haben soll.08.02.2026Von Sebastian Huld
Wer profitiert von Steuerreform?Finanzministerium gibt sich ahnungslos - Linke verärgertDie erste Steuerreform der neuen Regierung wurde von Schwarz-Rot als Wirtschaftsbooster angekündigt. Die Linke will von Bundesfinanzminister Klingbeil explizit wissen, welche Einkommensgruppen davon profitieren. Die Antwort gefällt den Fragestellern allerdings gar nicht. 05.02.2026
"Wäre Abkehr vom Solidarsystem"Regierung erteilt Zahnarztkosten-Vorstoß klare AbsageUm die Ausgaben zu senken, schlägt der CDU-nahe Wirtschaftsrat vor, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherungen zu streichen. Die Gesundheitsministerin schließt das aus. Vizekanzler Klingbeil findet noch deutlichere Worte.02.02.2026
