Mehr Macht für KontrollbehördeSchwarzarbeit soll stärker verfolgt werdenDie Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Doch offenbar ist Finanzminister Klingbeil unzufrieden mit der Arbeit der Behörde. Zumindest legt er in Kürze grundlegende Reformpläne vor.05.08.2025
Spardiktat nach SchuldenexzessDer Klingbeil gibt es, der Klingbeil nimmt es Er will Investitionsminister sein, ist Schuldenminister und muss Sparminister werden: Lars Klingbeil hat in kürzester Zeit zwei Haushalte vorgelegt, die es in sich haben. Doch weil ab 2027 viele Milliarden fehlen, stimmt der Bundesfinanzminister nun selbst auf belastende Jahre für die Koalition ein.30.07.2025Von Sebastian Huld
Klingbeil fordert SpardisziplinBundeskabinett segnet Haushaltsplan mit Rekordschulden abNoch vor dem Start der Bundesregierung erweitern die Koalitionäre ihren finanziellen Spielraum erheblich. Mit zahlreichen Sondervermögen wollen sie Infrastruktur und Bundeswehr wieder fit machen. Nun einigt sich das Kabinett auf die Finanzplanung für 2026 - Rekordschulden inklusive.30.07.2025
"Schlag ins Gesicht für viele"Klingbeil schimpft über Reiches Renten-VorstoßVon schlechter Stimmung in der schwarz-roten Koalition wie in der Ampel will Vizekanzler Klingbeil nichts wissen. Gegen seine Ministerkollegin Katherina Reiche schießt er trotzdem: Ihr Vorstoß zur Anhebung des Renteneintrittsalters komme mit der SPD nicht infrage, sagt er ntv.29.07.2025
"Koalition droht Negativspirale"Bei Schwarz-Rot stehen die Zeichen auf Herbststurm"Keine Krise", sagt Kanzler Merz - und ist mit dieser Einschätzung zum Zustand seiner Koalition weitgehend alleine. Je mehr sich der Staub der geplatzten Richterwahl lichtet, desto lauter stellt sich eine Frage: Wie wollen Union und SPD eigentlich die wirklich schweren Themen lösen?24.07.2025Von Sebastian Huld
Bedenken "sind ausgeräumt"Klingbeil fordert Neuansetzung der Richterwahl von Brosius-GersdorfDie Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin wird zu einer Belastungsprobe für die Regierungskoalition in Berlin. SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil stellt sich nun eindeutig hinter die Kandidatin.20.07.2025
"Nicht mit Kopf durch die Wand"Söder warnt SPD im Richterstreit um Brosius-GersdorfDer Eklat im Bundestag um die gescheiterte Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf wirkt sich immer mehr auf die schwarz-rote Koalition aus. Die SPD will weiter an ihr festhalten. CSU-Chef Söder sieht dafür "kaum mehr eine Möglichkeit".18.07.2025
SPD bleibt bei Brosius-GersdorfRichterwahl: Klingbeil zeigt sich verärgert über UnionFür die Sozialdemokraten ist der Fall klar: Frauke Brosius-Gersdorf ist und bleibt Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht. Das betont Parteichef Klingbeil und erlaubt sich einen Seitenhieb auf die Koalitionspartner.16.07.2025
"Druck auf Moskau wird wachsen"Merz und Klingbeil loben Trumps Ukraine-WendeKiew bekommt Waffen zur Luftverteidigung, die USA liefern und Europa bezahlt: Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zeigen sich mit der neuen Ukraine-Politik von US-Präsident Trump zufrieden. Anders werde Russland keinen Frieden schließen. 15.07.2025
Telefonat mit KlingbeilUnion sieht keinen Zeitdruck bei RichterwahlNach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD ihren Streit beilegen wollen. Eine schnelle Lösung ist auch nach einem Telefonat zwischen Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil nicht in Sicht. Aus Bayern kommt derweil die Forderung nach einem neuen Vorschlag.14.07.2025
