Migration

Brüssel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, mehr Druck auf Migranten auszuüben. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem Abschiebezentren in Drittländern einrichten können.

Die schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach Zurückweisungen an den Grenzen nicht ohne das Plazet der EU-Nachbarn durchgeführt werden dürfe. Die Union sieht das anders.

Zwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her.

Die Charterflüge aus Afghanistan der vergangenen Wochen sorgen für Kritik. Die Union nennt dies einen "ungeheuerlichen Vorgang" und fordert den Stopp des Aufnahmeprogramms. Nun erklärt das Auswärtige Amt, es seien fast 3000 Zusagen abgegeben worden. Die Umsetzung obliegt wohl der neuen Regierung.

Union und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.

Zwei Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums sollen vertrauliche Informationen über anstehende Polizeieinsätze durchgestochen haben. Auf der Suche nach weiteren undichten Stellen greift Ministerin Kristi Noem auf unkonventionelle Maßnahmen zurück.

In Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarland wollen Union und SPD an den Grenzen auch Asylsuchende abweisen. Mit Österreich durchkreuzt bereits das erste Land das Vorhaben - dort plant die neue Koalitionsregierung selbst restriktive Maßnahmen bei Asyl und Migration.

In den Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD in einigen zentralen Punkten wie Finanzen, Migration und Bürgergeld. Viele Themen sind aber noch gar nicht besprochen, sie könnten sich als Fallstricke erweisen.

Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden.

Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt.