Faktencheck zu Merz-AussageGibt es "tägliche Gruppenvergewaltigungen" von Asylbewerbern?CDU-Chef Merz fordert eine schärfere Migrationspolitik und begründet dies unter anderem mit "täglichen Gruppenvergewaltigungen" von Asylbewerbern. Eine Aussage, die im Bundestag für Empörung sorgt - und die so nicht der Wahrheit entspricht. 01.02.2025Von Phil Göbel
In ersten 100 Tagen als KanzlerMerz setzt Migration gleich wieder auf die AgendaNach seiner Niederlage im Bundestag will der CDU-Chef die Asylwende sofort nach der Wahl weiter verfolgen. Sollte er Kanzler werden, werde er Zurückweisungen an den Grenzen auf den Weg bringen. Zu Merkels Kritik äußert Merz Verständnis, verweist aber auf Defizite von Rot-Grün. 01.02.2025
Totalversagen im BundestagMerz beschädigt, Demokratie beschädigt, alle blamiertErst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine historische Bundestagswoche gesorgt. Doch der teils inszenierte Furor von SPD und Grünen ist nicht minder schädlich. Im Parlament ist viel zu Bruch gegangen, zu viel.31.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Dramatischer Tag im ParlamentMerz geht "all in" und verliertStundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und denen der FDP.31.01.2025Von Hubertus Volmer
Polizeieinsatz in HannoverAktivisten klettern auf Balkon von CDU-BüroDer Umgang der Union mit der AfD erregt weiterhin die Gemüter. In Hannover hängen Aktivisten Transparente am Balkon der CDU-Geschäftsstelle auf und zünden Bengalos. Andernorts kommt es an Parteibüros zu Sachbeschädigungen.31.01.2025
Verlorenes Votum im BundestagMerz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu haben. Schuld an dessen Scheitern seien ohnehin nur Grüne und SPD. Das Abstimmungsergebnis sagt etwas anderes.31.01.2025
Keine Mehrheit im BundestagUnion scheitert mit Gesetz zur MigrationsbegrenzungDie Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung findet der Entwurf jedoch keine Mehrheit. 31.01.2025
Nach Pro-Merz-StatementRalf Schumacher kontert ShitstormEx-Rennfahrer Ralf Schumacher äußert Sympathie für das Vorgehen der CDU zur Begrenzung der Migration im Bundestag - auch mit den Stimmen der AfD. Dafür erhält er nicht nur Zustimmung, sondern auch jede Menge Kritik. Nun setzt er sich dagegen zur Wehr.31.01.2025
"Völlig überflüssige" FrageMerz schließt Wahl zum Kanzler mithilfe der AfD ausAm Mittwoch verhilft die AfD-Fraktion einem Anliegen der Union zu einer Mehrheit im Bundestag. Grünen-Parteichef Banaszak will in der Folge von Friedrich Merz wissen, ob er sich bei einer möglichen Wahl zum Kanzler auch von der AfD abhängig machen wolle. Der CDU-Chef antwortet angesäuert.31.01.2025
Debatte im Bundestag geht weiterSPD und Grüne scheitern mit Last-Minute-AntragDas Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vorschlagen, entscheidet dann anders. SPD und Grüne starten den gleichen Versuch, scheitern jedoch. 31.01.2025
