Migration

CSU-Innenexperte Stephan Mayer fordert bei großen Terroranschlägen, auch die Bundeswehr einzusetzen. Mit Blick auf islamistischen Terror in Deutschland sieht die CSU vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Pflicht.

Ausgerechnet in der Slowakei beraten die EU-Innenminister über Migration. Das Land wehrt sich vor Gericht gegen die eigentlich beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. Jetzt soll es für das nächste halbe Jahr die Arbeit der EU-Staaten koordinieren.

Bruno Kahl, neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes, nennt die Herausforderungen für den BND: Terrorismus, Migration, Cyber-Angriffe. Die Grünen mahnen den Geheimdienst zur Wahrheit. Kritiker sagen, das BND-Gesetz schränke die Pressefreiheit ein.

Neue Milliardeninvestitionen der EU sollen dafür sorgen, dass weniger Menschen ihre Heimat verlassen - so will es der Präsident der Europäischen Investitionsbank. Profitieren sollen vor allem Staaten im Nahen Osten und Nordafrika.

Die Uno geht von bis zu 200.000 Menschen aus, die in diesem Jahr über das Mittelmeer aus Libyen kommen könnten. Die Internationale Organisation für Migration schätzt die Zahl deutlich höher ein. Denn in Libyen stranden auch Tausende ahnungslose Gastarbeiter.

Seit einigen Wochen gibt es wieder Hoffnung auf ein baldiges Ende der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Libyen: Die neue Einheitsregierung scheint die Lage langsam unter Kontrolle zu bekommen, auch dank europäischer Hilfe. Im nächsten Schritt will die EU gegen die Schleuser an Libyens Küste vorgehen.

Viele Hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland können nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge weder das demografische Problem noch den Fachkräftemangel lösen. Deren Ausbildung dauere lange und koste viel - sei aber lohnend.

Die Türkei legt der EU ein Angebot vor, das die illegale Migration über das Mittelmeer tatsächlich verringern könnte. Denn im Kern des vorgeschlagenen Mechanismus steht der Eigensinn der Flüchtlinge. Von Issio Ehrich

Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel in der Flüchtlingskrise meldet sich Ex-Finanzsenator und Autor Thilo Sarrazin zu Wort: Er fordert die Staatengemeinschaft auf, grundsätzlich über Migration nachzudenken.

Die Ungarn sollen über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung entscheiden. Das kündigt der rechtsnationale Regierungschef Orban an. Alles andere sei ein "Machtmissbrauch". Ein Datum für die Abstimmung nennt er nicht.