Dobrindt spricht von "Asylwende"Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Kritiker sehen RückschritteSchwarz-Rot verschärft Migrationsregeln - das soll sich ändernDie Regierung bringt angekündigte Verschärfungen zum Thema Migration an den Start. Schwarz-Rot nimmt den Familiennachzug und sogenannte "Turbo-Einbürgerungen" ins Visier. Kritiker halten die Vorhaben für "inhuman" und schlecht für den Arbeitsmarkt. 28.05.2025
Bürgern drohen harte StrafenRussland verbietet Amnesty InternationalDie Menschenrechtler von Amnesty International verurteilen den Angriff auf die Ukraine und dokumentieren Kriegsverbrechen der Kreml-Truppen. Die russische Führung erklärt die Organisation nun für "unerwünscht". Selbst für Geldspenden drohen damit harte Strafen.19.05.2025
"Putinisierung" UngarnsOrban-Regierung will schwarze Liste für NGOs einführenUngarn fürchtet sich augenscheinlich vor Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Diese sollen zukünftig auf eine schwarze Liste gesetzt werden können. Auch "Verletzungen" der traditionellen Werte sollen harte Konsequenzen haben. 14.05.2025
"Gravierende Ungleichheit"Oxfam prangert stark gestiegene Manager-Gehälter anLaut der NGO Oxfam sind die Gehälter deutscher Top-Manager "völlig losgekoppelt" von der Lohnentwicklung normaler Angestellter. Untersuchungen der vergangenen fünf Jahre zeigen einen 30-mal so starken Anstieg. Dies sei eine "Gefahr für die Demokratie". 05.05.2025
Journalistin drohte HaftNGO hilft Kremlkritikerin bei Flucht aus RusslandSeit Monaten steht die russische Journalistin Jekaterina Barabasch wegen Kritik am Krieg gegen die Ukraine unter Hausarrest. Der Oppositionellen droht eine lange Haftstrafe. Jetzt gelingt ihr jedoch die Flucht aus Russland. 05.05.2025
Trump und seine KumpelAmnesty sieht Welt in "brutales Zeitalter" katapultiertDie Bilanz von Amnesty International ist verheerend. "Seit mehr als einem Jahrzehnt erlebt die Welt eine Ausbreitung autoritärer Gesetze, Maßnahmen und Praktiken", so die NGO. Ein Brandbeschleuniger: US-Präsident Trump und seine Kooperation mit großen Konzernen.29.04.2025
3000 Lastwagen werden blockiertMehl-Reserven in Gaza vollständig aufgebrauchtBereits seit über 50 Tagen lässt Israel keine Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Hilfswerke haben fast keine Vorräte mehr an lebenswichtigen Gütern. Der Hunger breitet sich aus. Derweil stauen sich die Lastwagen vor der Grenze. 25.04.2025
"Aussicht auf Frieden" fehleAußenminister kritisieren Israels Hilfsmittelblockade für GazastreifenDas Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen stößt auf Entsetzen. Besonders die Verweigerung von Hilfsmitteln verschlimmere laut UN die humanitäre Krise enorm. Es herrschten desaströse Zustände. Zudem ließen Israels Zukunftspläne nichts Gutes vermuten, erklären westliche Außenminister. 23.04.2025
