Rubio verteidigt KahlschlagUS-Entwicklungshilfebehörde USAID ist GeschichteUnmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus friert US-Präsident Trump per Dekret die US-Auslandshilfen ein. Die Kürzungen sind besonders einschneidend, weil die USA international bisher einer der größten Geldgeber waren. Jetzt ist die US-Entwicklungshilfebehörde USAID zerschlagen.01.07.2025
Nach emotionaler DebatteBundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört. 27.06.2025
Zahlungen an NGOsHält die EU-Kommission keine Kritik von rechts aus?Die EU-Kommission bezahlt Vereine für politische Einflussnahme im Sinne grüner Politik. Kann das ein Skandal sein, auch wenn die Kritik von rechten Politikern kommt?14.06.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Fall der drei Somalier "absurd"CSU wirft Pro Asyl "Inszenierung" mit Flüchtlingen vor Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin schlägt weiter hohe Wellen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann berichtet von Ungereimtheiten bei dem Fall der drei abgewiesenen Somalier und unterstellt, dass "Asyl-Aktivisten" bereits vor der Einreise nachgeholfen hätten. Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück. 07.06.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende"Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Kritiker sehen RückschritteSchwarz-Rot verschärft Migrationsregeln - das soll sich ändernDie Regierung bringt angekündigte Verschärfungen zum Thema Migration an den Start. Schwarz-Rot nimmt den Familiennachzug und sogenannte "Turbo-Einbürgerungen" ins Visier. Kritiker halten die Vorhaben für "inhuman" und schlecht für den Arbeitsmarkt. 28.05.2025
Bürgern drohen harte StrafenRussland verbietet Amnesty InternationalDie Menschenrechtler von Amnesty International verurteilen den Angriff auf die Ukraine und dokumentieren Kriegsverbrechen der Kreml-Truppen. Die russische Führung erklärt die Organisation nun für "unerwünscht". Selbst für Geldspenden drohen damit harte Strafen.19.05.2025
"Putinisierung" UngarnsOrban-Regierung will schwarze Liste für NGOs einführenUngarn fürchtet sich augenscheinlich vor Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Diese sollen zukünftig auf eine schwarze Liste gesetzt werden können. Auch "Verletzungen" der traditionellen Werte sollen harte Konsequenzen haben. 14.05.2025
"Gravierende Ungleichheit"Oxfam prangert stark gestiegene Manager-Gehälter anLaut der NGO Oxfam sind die Gehälter deutscher Top-Manager "völlig losgekoppelt" von der Lohnentwicklung normaler Angestellter. Untersuchungen der vergangenen fünf Jahre zeigen einen 30-mal so starken Anstieg. Dies sei eine "Gefahr für die Demokratie". 05.05.2025
