"Albanien-Modell" wackeltEuGH erhöht Hürden für sichere HerkunftsländerListen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen "Albanien-Modell". Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Auch für Deutschland hat die Entscheidung Konsequenzen.01.08.2025
Kritik an Netanjahu-RegierungIsraelische Hilfsorganisationen sprechen von "Genozid"Immer wieder kritisieren die israelischen Hilfsorganisationen B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel die Netanjahu-Regierung. Nun sprechen die beiden NGOs erstmals von einem "Genozid" im Gazastreifen. In Jerusalem reagiert man empört auf die Äußerung. 28.07.2025
Empörung über KorruptionsgesetzSelenskyj versucht die Wogen zu glättenDie Bekämpfung der Korruption ist für die Ukraine eine wichtige Voraussetzung für den EU-Beitritt und für milliardenschwere Hilfsgelder. Doch nun ist der Westen erzürnt über ein Gesetz, das die Rechte von Antikorruptionsbehörden beschneidet. Präsident Selenskyj bemüht sich um Schadensbegrenzung.23.07.2025
"Menschen siechen dahin"Hilfsorganisationen warnen vor "Massenhungersnot" in GazaDie Versorgungslage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln ist augenscheinlich katastrophal. Mehr als 100 NGOs warnen jetzt vor einer "Massenhungernot" - und stellen drei Forderungen auf. 23.07.2025
"Migrationsverhinderungsturbo"Flüchtlingsbeauftragte geht auf Distanz zu DobrindtIm Zuge des Gipfeltreffens von Innenminister Dobrindt zu verschärfter Migrationspolitik gibt es Gegenwind. Nicht nur Grüne und Amnesty International zeigen sich empört. Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, kritisiert die "restriktive Asylpolitik und Abschreckung".18.07.2025
"Parteiübergreifender Konsens"Herrmann zu Dobrindts Taliban-Plänen: Innenminister schon lange einigMit Kontakten zu den Taliban will Innenminister Dobrindt den Weg für die Abschiebung von afghanischen Straftätern bahnen. Bayerns Innenminister lobt seinen CSU-Parteifreund und verweist auf gleichlautende Beschlüsse der Länder. Kritik kommt von Pro Asyl und den Grünen. 04.07.2025
Rubio verteidigt KahlschlagUS-Entwicklungshilfebehörde USAID ist GeschichteUnmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus friert US-Präsident Trump per Dekret die US-Auslandshilfen ein. Die Kürzungen sind besonders einschneidend, weil die USA international bisher einer der größten Geldgeber waren. Jetzt ist die US-Entwicklungshilfebehörde USAID zerschlagen.01.07.2025
Nach emotionaler DebatteBundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört. 27.06.2025
Zahlungen an NGOsHält die EU-Kommission keine Kritik von rechts aus?Die EU-Kommission bezahlt Vereine für politische Einflussnahme im Sinne grüner Politik. Kann das ein Skandal sein, auch wenn die Kritik von rechten Politikern kommt?14.06.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Fall der drei Somalier "absurd"CSU wirft Pro Asyl "Inszenierung" mit Flüchtlingen vor Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin schlägt weiter hohe Wellen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann berichtet von Ungereimtheiten bei dem Fall der drei abgewiesenen Somalier und unterstellt, dass "Asyl-Aktivisten" bereits vor der Einreise nachgeholfen hätten. Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück. 07.06.2025
