Doch kein "Zuckerl"-BündnisKoalitionsgespräche in Österreich gescheitert - NEOS steigen ausAnders als in Deutschland kommt in Österreich das Dreierbündnis gar nicht erst zustande: Nach wochenlangen Verhandlungen steigen mit NEOS die Liberalen aus den Koalitionsgesprächen mit ÖVP und SPÖ aus. Die Regierungsbildung bleibt damit kompliziert.03.01.2025
"Asyl ist 'Schutz auf Zeit'"Nehammer lässt Abschiebeplan für Syrer erstellenÖsterreichs Kanzler drückt nach dem Umsturz in Syrien aufs Tempo. Der ÖVP-Politiker will offenbar, dass die 100.000 im Land lebenden Syrer schnell in ihre Heimat zurückkehren. Er lässt Bleiberechte überprüfen, Asylverfahren aussetzen - und ein Rückführungsprogramm ausarbeiten.09.12.2024
Suche nach Partnern läuftVan der Bellen beauftragt ÖVP mit RegierungsbildungBei der Nationalratswahl in Österreich schneidet die sehr rechte FPÖ am stärksten ab. Doch niemand will mit der Partei unter ihrem Chef Kickl in eine Koalition eintreten. Der Bundespräsident vergibt jetzt den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung an den bisherigen Kanzler Nehammer.22.10.2024
Frage des "politischen Tuns"Nehammer will "nicht Kickls Steigbügelhalter sein"In Österreich wird eine Koalition aus ÖVP und SPÖ wahrscheinlicher - vermutlich unter Beteiligung der Neos. Eine Sondierung mit dem Wahlsieger FPÖ bestärkt die Konservativen unter Nehammer in ihrer Ablehnung. Man dürfe Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.15.10.2024
Bockige FPÖKickl-Monolog: Attacken gegen Bundespräsidenten und NehammerDie rechtspopulistische FPÖ gewinnt die Nationalratswahl in Österreich - doch niemand will unter ihrer Führung in eine Koalition. Angesichts dieser Ausgangslage weicht der Bundespräsident vom traditionellen Vorgehen ab und überlässt es den Parteien, selbst eine Lösung zu finden. Für FPÖ-Chef Kickl unverständlich.14.10.2024
Wilde Szenarien treiben Wien umDie FPÖ könnte Österreich doch mitregierenZwei Wochen nach den Österreich-Wahlen zeichnet sich noch immer keine neue Regierung ab. Eine Machtbeteiligung von Wahlsieger FPÖ ist nicht ausgeschlossen. Interne Querelen der Sozialdemokraten befördern Szenarien, aus denen der selbst ernannte "Volkskanzler" Kickl als Sieger hervorgehen könnte.12.10.2024Von Marko Schlichting
Kein Auftrag an KicklVan der Bellen rückt bei der Regierungssuche von der Tradition abIn Wien ist es ungeschriebenes Gesetz, dass der Staatspräsident den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch der FPÖ will niemand an die Spitze helfen. Von Beginn an aussichtslose Gespräche brächten dem Land nichts, urteil Van der Bellen. Nun sollen es die Parteien untereinander klären. 09.10.2024
Demo in WienTausende gehen gegen FPÖ in Regierung auf die StraßeNach der Wahl in Österreich beginnt Bundespräsident Von der Bellen die Sondierungsgespräche. Den Auftakt macht Wahlsieger Kickl von der FPÖ. Dagegen, dass seine Rechten an die Macht kommen, protestieren in der Hauptstadt Wien Tausende.03.10.2024
Kultusgemeinden-Präsident warntWahl-Triumph der FPÖ "wirkt auf viele Juden bedrohlich"Die rechte FPÖ gewinnt die Parlamentswahl in Österreich deutlich. Viele Juden in Österreich sind äußerst besorgt über den Triumph der Partei, deren Personal immer wieder schwere nationalistische Ausfälle produziert.01.10.2024
ÖVP verweigert die KoalitionDie Brandmauer gegen Kickl ist ein Einfallstor für die FPÖMit Herbert Kickl darf es keine Regierung geben, mit seiner rechtsextremen FPÖ aber schon - so lautet das Mantra der ÖVP für die Koalitionsverhandlungen. Doch eine Brandmauer, die ausschließlich gegen eine Person gerichtet ist, birgt Tücken.30.09.2024Von Lea Verstl
