ÖVP

Eklat in Österreichs Regierung: Die grüne Klimaministerin stimmt in Brüssel gegen den eigenen Kanzler. Der will das Gesetz nun gerichtlich kippen lassen, seine Partei stellt Strafanzeige. Den Deutschen gibt er eine Warnung mit auf den Weg. Von Wolfram Weimer

Die EU beschließt mit den Stimmen Österreichs ein Naturschutzgesetz. Doch die zuständige Ministerin handelt gegen den Willen des Kanzlers. Der ist empört und sieht die Koalition am Ende. Umfragen stellen der ÖVP jedoch herbe Verluste in Aussicht. Und so hält der Regierungschef am Bündnis fest.

Das Gesetz war von Anfang an umstritten. Dennoch stimmt die Mehrheit der EU-Umweltminister für das Renaturierungsgesetz. Mit juristischen Folgen in Österreich: Wien klagt nicht nur gegen das Gesetz. Die regierende ÖVP zeigt auch die grüne Klimaschutzministerin an.

In Deutschland sorgte das Wort "Remigration" für einen Sturm der Entrüstung, ganz anders in Österreich. Dort fordert die bei der Europawahl siegreiche FPÖ sogar die Ernennung einer entsprechenden Kommissarin. Die will sie auch gleich selbst stellen.

Bereits um 17 Uhr schließen die Wahllokale in Österreich. Befragungen ergeben einen Sieg der FPÖ, die mit ihrer EU-Skepsis Wahlkampf gemacht hatte. Die ÖVP verliert dagegen deutlich an Zustimmung. Auch die Grünen mit der umstrittenen Spitzenkandidatin verlieren.

In der Zeit politischer Instabilität übernahm Brigitte Bierlein für sieben Monate die österreichische Regierung an der Spitze eines Expertenkabinetts. Nun ist sie im Alter von 74 Jahren gestorben. Die Politik des Landes würdigt das Pflichtgefühl der Spitzen-Juristin.

René Benkos Beziehungen zur Politik stehen im Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments im Fokus. Der Investor möchte sich dazu jedoch möglichst wenig äußern, um sich nicht selbst zu belasten. Denn auch Staatsanwälte interessieren sich für seine Geschäftspraktiken.

Welche Partei in Österreich hat Benko und seiner insolventen Signa-Gruppe unlautere Vorteile verschafft? Um die Frage zu klären, gibt es zwei Untersuchungsausschüsse: einer von FPÖ und SPÖ, die der ÖVP die Schuld geben und ein weiterer der ÖVP, die die Verantwortung bei den anderen Parteien sieht.

Die Ibiza-Affäre lässt den früheren österreichischen Kanzler nicht los: Vor Gericht verteidigt sich Kurz gegen den Vorwurf einer Falschaussage vor dem Wiener U-Ausschuss. Der frühere ÖVP-Politiker wirft der Staatsanwaltschaft die böswillige Verdrehung seiner Aussagen vor.

Drei von vier Mietern in Österreich will die Koalition vor zu hohen Mietzahlungen schützen. Das Vorhaben ist Teil eines Entlastungspakets. Darin werden auch die Kommunen aufgerufen, auf Gebührenanhebungen zu verzichten. Der SPÖ geht der Vorstoß nicht weit genug.