Last durch "Investitionsbooster"Kommunen werden vollständig für Steuerausfälle entschädigtMit besseren Abschreibungen und Steuersenkungen will Schwarz-Rot die Wirtschaft ankurbeln. Das führt jedoch zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe. Niedersachsens Ministerpräsident verspricht jetzt einen kompletten Ausgleich für die Kommunen. 24.06.2025
Konjunktur-Booster als EtatlastLänder ringen Bund Hilfen für Steuerausfälle abDie Bundesregierung will die Wirtschaft beleben. Das entsprechende Paket führt aber zu Steuerausfällen von fast 50 Milliarden Euro - vor allem bei Ländern und Kommunen. Die knüpfen ihre Zustimmung an Hilfen. Nach einem Grundsatz-Ja von Kanzler Merz sollen Einzelheiten verhandelt werden. Die Zeit drängt.18.06.2025
"Was kostet die Wärme morgen?"Lies wirbt vorsichtig für die WärmepumpeNiedersachsens Regierungschef Lies ist offenkundig Fan der Wärmepumpe. Der Einsatz dieser "sinnvollen Technologie" sei eine "kluge Lösung". Allerdings dürfe ihr Einsatz nicht vorgeschrieben werden. Vielmehr komme es darauf an, ehrlich über ihre Vorteile zu sprechen und finanzielle Anreize zu setzen.14.06.2025
"Bricht Kommunen das Genick"Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im ClinchMit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.05.06.2025
Ruf als UmarmerSPD wählt Olaf Lies zum Parteichef in NiedersachsenAnfang April kündigt der bisherige Regierungschef Niedersachsens, Stephan Weil, seinen Rückzug an. Vor wenigen Tagen wählte der niedersächsische Landtag Olaf Lies zu seinem Nachfolger. Die Wahl zum SPD-Parteichef ist dann nur noch Formsache. 24.05.2025
Nachfolger von Stephan WeilSPD-Politiker Olaf Lies zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewähltDer Landtag in Hannover wählt einen Nachfolger für Stephan Weil. Bereits im ersten Wahlgang erreicht Olaf Lies die erforderliche Mehrheit von mindestens 74 Stimmen. Der neue Mann an der Landesspitze bringt viel Regierungserfahrung mit ins Amt. 20.05.2025
