Olaf Scholz

Der Triumph des Bündnis Sahra Wagenknecht ist historisch - und prägt Deutschlands unmittelbare Zukunft. Eine Regierungsbildung ohne die Newcomer-Partei scheint weder in Sachsen noch in Thüringen denkbar. Mit dem BSW aber eigentlich auch nicht. SPD und CDU haben nach diesen Wahlen Probleme zuhauf. Von Sebastian Huld

Nach Solingen klaffte ein politisches Vakuum, das der Oppositionsführer bravourös zu füllen wusste. Dann kam es dicke: Die Ampel hörte auf zu streiten. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Warum der Messerangreifer von Solingen nicht abgeschoben wurde, wüsste auch der Kanzler gern. Schuld will Scholz nach eigenen Angaben nicht zuweisen, wohl aber aufklären, was schiefgelaufen sei. Weshalb die Behörden nicht mehr unternahmen, sei niemandem zu vermitteln.

Umfragen vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen sehen die SPD nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Gesundheitsminister Lauterbach lässt sich davon offenbar nicht erschrecken. Die Fähigkeiten von Bundeskanzler Scholz lobt er in den höchsten Tönen und scheut auch nicht den finalen Superlativ.

Der britische Premier Starmer spricht von einer Chance, "die nur einmal in einer Generation" bestehe: Berlin und London kündigen einen Kooperationsvertrag an. Neben den Bereichen Handel und Verteidigung geht es den Politikern auch um eine Einigung in Sachen Migration.

Nach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür schon bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht zur Tagesordnung übergehen, heißt es vom Bundeskanzler.

In Deutschland gilt das individuelle Grundrecht auf Asyl. Friedrich Merz fordert trotzdem einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan und würde dieses gerne ohne Grundgesetz-Änderung "faktisch" herbeiführen. SPD und Grüne reagieren ablehnend, die FDP zeigt sich offener für die Vorstöße.

Oppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als ein "Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat".

Oppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden. Nun meldet sich die FDP zu Wort.

Wenn der Bundeskanzler und der CDU-Chef sich treffen, muss etwas im Busch sein - oder? Am Morgen treffen sich Scholz und Merz im Kanzleramt. Anschließend spricht Letzterer allein vor Journalisten und gibt sich staatstragend. Doch er führt den Kanzler auch vor. Von Volker Petersen