Olaf Scholz

Die vor dem Verfassungsgericht gescheiterte Haushaltspolitik trifft die Ampel hart, sagt Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung. Der Handlungsspielraum sei deutlich eingeschränkt, an den Zielen halte man aber fest. Oppositionschef Merz will dabei nicht mitspielen. Die Schuldenbremse bleibe.

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Fast zwei Wochen nach dem Urteil aus Karlsruhe tut sich die Ampel immer noch schwer mit den Sparvorschlägen. Der frühere Wirtschaftsweise Wieland fordert vom Kanzler klare Prioritäten. Daran hänge sein Amt. Sehr hart geht der Ökonom mit den Klimasubventionen der Grünen ins Gericht.

Mögliche Folgen des klammen Haushalts der Bundesregierung sorgen für Unmut beim Autogipfel im Kanzleramt. Denn der Klima- und Transformationsfonds, der industriepolitische Maßnahmen finanzieren sollte, steht auf der Kippe. Die Autobranche hat Angst, bei der E-Mobilität weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Vor dem Bundeskanzleramt installiert ein Künstlerkollektiv Plakate, die AfD-Politiker hinter Gittern zeigen. Später veröffentlicht die Gruppe ein Video mit einer gefälschten Ansprache von Kanzler Scholz im Netz. Regierungssprecher Hebestreit kritisiert die Aktion und behält sich rechtliche Schritte vor.

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Die politische Notlage angesichts des diesjährigen und zukünftigen Haushalts der Bundesregierung beschäftigt auch an diesem Sonntag die Gäste von Anne Will. Wo kann gespart werden? Fehlt es überhaupt an Geld? Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Die Diskussion ist lebhaft. Von Friederike Zörner

Wie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. Von Sebastian Huld, Karlsruhe

Dass die Ampelregierung in einer tiefen Krise steckt, veranlasst CDU-Veteran Wolfgang Schäuble nicht dazu, sie zu unterschätzen. Insbesondere beim Bundeskanzler tut er dies nicht. Die Jugendorganisation der SPD und die Grünen lobt er gar. Nicht so eine Koalitionsentscheidung der hessischen CDU.

Die Bundesregierung steht nach dem Haushaltsurteil des obersten deutschen Gerichts vor einer äußert komplexen Aufgabe, was den laufenden Haushalt aber auch die der kommenden Jahre angeht. Kanzler Scholz legt in einer Videobotschaft dar, wie er die Sache angehen will - und was die Leitlinien sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat die ideologischen Gräben in der Ampel ausgeleuchtet. Gut so! Das kommende Jahr wird damit zum Härtetest für die Koalition. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzt die Bundesregierung ins Chaos. Wie sieht die künftige Finanzierung der Energiewende aus? Ein langjähriger Experte empfiehlt im "Klima-Labor" eine weitere Notlage, um finanzielle Zügel zu lockern - und einen politischen Neustart.