Olaf Scholz

Olaf Scholz ist seit 8. Dezember 2021 vierter SPD-Bundeskanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau

Michael Kappeler/dpa

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16.11.2023 17:12

Protest gegen Haushalt Union macht in Haushaltssitzung nur das Nötigste

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist ein Schlag ins Kontor der Ampel. Die will aber an ihren Investitionsplänen festhalten. Die Union legt dagegen weitgehend die Hände in den Schoß und will sich nicht mit Änderungsanträgen beteiligen. Das Verfahren sei ihr zu "unseriös".

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Karlsruhe stärkt Schuldenbremse Die Union lacht zu früh

Nach der Schlappe beim Heizungsgesetz fügt die Union der Ampelkoalition in Karlsruhe erneut eine herbe Niederlage zu. So verständlich der Jubel von CDU und CSU über das Verfassungsgerichtsurteil ist, er wird nicht von Dauer sein. Auch die nach Umfragen stärkste Partei muss nach diesem Tag Antworten liefern. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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Ausnahmezustand erwartet Erdogan-Besuch erfordert Tausende Polizisten

Erstmals seit fünf Jahren kommt der türkische Präsident Erdogan für einen Staatsbesuch nach Deutschland. Schon jetzt kündigen Tausende Kurden ihren Protest an. Laut der Polizei werden hohe Sicherheitsmaßnahmen für "erheblichen Einschränkungen" im Regierungsviertel sorgen.

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Kanzler Scholz' Forderung, "im großen Stil" abzuschieben, bereitet nicht wenigen Sozialdemokraten Bauchschmerzen. Ein führender Jungsozialist wird deutlich: "Ich könnte kotzen." Das Thema dürfte auch beim anstehenden Juso-Kongress für heftige Diskussionen sorgen - allerdings ohne Scholz.

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