Trotz Änderung am JustizsystemEU hält weiter Milliarden-Gelder für Polen zurückDer Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht erneut zu eskalieren. In einer ersten Analyse hält die EU-Kommission die bisherigen Gesetzesänderungen für unzureichend. Polens Regierung dürfte somit noch länger auf die zurückgehaltenen EU-Mittel warten müssen. 29.06.2022
Ukrainische Flüchtlinge in PolenAuch Rechtsradikale erhalten Geld aus WarschauIn kein anderes Land kommen so viele ukrainische Kriegsflüchtlinge wie nach Polen. Nicht alle Hilfsorganisationen werden vom polnischen Staat finanziert. Die in Polen regierenden Nationalkonservativen dotieren Stiftungen und Vereine, die ihnen politisch genehm sind. Einer der größten Profiteure ist ein landesweit bekannter Rechtsradikaler.24.04.2022Von Thomas Dudek
Empört über Impfgegner-EinflussPolens Corona-Expertenrat schmeißt hinDer polnische Corona-Expertenrat tritt fast geschlossen zurück. Die Virologen werfen der Regierung in Warschau einen geheimen Pakt mit Impfgegnern vor. Die hohe Zahl an Sterbefällen und eine Planlosigkeit gegen die Omikron-Welle erzürnen die Wissenschaftler. 14.01.2022
Minderheit oder Migranten?Polen versucht, was die Türkei schon machtVon der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet kürzt das polnische Parlament der in Polen lebenden deutschen Minderheit Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht. Die polnische Regierung verheimlicht nicht, worum es geht.27.12.2021Von Thomas Dudek
Scholz reist nach WarschauAntrittsbesuch aus dem "Vierten Reich"Nachdem Außenministerin Baerbock Polen bereits besucht hat, kommt am Sonntag Bundeskanzler Scholz zum Antrittsbesuch nach Warschau. Doch trotz aller Freundlichkeiten dürften die Themen Reparationen und Europa für Spannungen sorgen.11.12.2021Von Thomas Dudek
Nach Beleidigung HomosexuellerProzess wegen Volksverhetzung gegen PriesterDer polnische Theologieprofessor Dariusz Oko will einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung nicht akzeptieren. Daher wird ihm nun in Deutschland der Prozess gemacht. Er bezeichnete Homosexuelle etwa als "Krebsgeschwür". Polen sieht durch den Prozess "europäische Standards" bedroht. 04.12.2021
"Zukunft Polens in der EU"PiS-Chef erteilt Polexit eine AbsageZuletzt liebäugeln hochrangige Vertreter der Regierungspartei PiS mit einem EU-Austritt Polens. Deren Vorsitzender Kaczynski weist solche Überlegungen nun als "Propaganda-Erfindung" zurück. Harsche Kritik an der EU äußert er dennoch - vor allem an der Rolle Deutschlands. 15.09.2021
PiS kokettiert mit "Polexit"Neun von zehn Polen wollen in EU bleibenDie EU und Polen liegen wegen der Eingriffe der PiS-Partei in die Justiz im Clinch. Als Reaktion werden unter anderem Corona-Hilfen zurückgehalten. Polens Nationalkonservative kokettieren seither immer wieder mit einem Austritt aus dem Bündnis. Die Bevölkerung sieht das offenbar ganz anders.14.09.2021
"Streit nicht vor Gericht lösen"Merkel tritt in Polen leise auf Zwischen Deutschland und Polen gibt es einige Reizthemen: Nord Stream 2 oder die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Bei Merkels wohl letztem Besuch als Kanzlerin in Warschau schlagen alle Seiten versöhnliche Töne an. 11.09.2021
Justizstreit mit BrüsselTusk hält EU-Austritt Polens für denkbarDer polnische Oppositionsführer Donald Tusk sieht die Entwicklung in seinem Land mit Sorge, denn im Streit mit Brüssel um die Justizformen werden die Töne schärfer. Die Regierungspartei PiS stellt sogar die weitere Zusammenarbeit mit der EU infrage. Politische Unterstützung bekommt sie dabei aus Ungarn.10.09.2021
