Warschau: "Feindlicher Akt" Gesuchter PiS-Politiker erhält in Ungarn AsylUngarn ist für seine restriktive Asylpolitik bekannt. Für ein früheres Mitglied der abgewählten polnischen PiS-Regierung macht man aber eine Ausnahme. Der Mann, dem nun Schutz gewährt wird, soll Millionen veruntreut haben. 20.12.2024
Tausende Fälle unter PiS-Macht Polen schafft korrupte Visa-Regeln abDie rechtspopulistische PiS-Regierung wetterte in Polen stets gegen illegale Migranten. Bei der Visavergabe gegen hohe Summen zeigte sich das Außenministerium in Warschau dagegen offenherzig. Die fragwürdigen Programme werden nun gestrichen. 10.10.2024
Wieduwilt über die Ost-Wahlen Die Populisten kommen! So werden wir sie wieder losDer Osten wählt und der Westen zittert: Thüringen, Sachsen und Brandenburg scheinen fest in der Hand von BSW und AfD zu sein. Doch es gibt Lösungen.23.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Entschädigung wegen NS-Terrors Kaczynski nennt Tusk "Knecht" der DeutschenZwischen Berlin und Warschau knirscht es. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Tusk wagen einen Neustart. In der ersten Regierungskonsultation seit Jahren sichert Scholz Hilfe für die Überlebenden des NS-Terrors in Polen zu. PiS-Chef Kaczynski spuckt deshalb antideutsche Töne.03.07.2024
Annäherung in Warschau Scholz verspricht Opfern von Nazi-Terror in Polen EntschädigungDeutschland und Polen wollen ihre zerrüttete Beziehung verbessern. Dazu gehört auch eine finanzielle Entschädigung für 40.000 Opfer der deutschen Besatzung. Die Hilfen könnten schon in wenigen Monaten fließen. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung ausgebaut werden.02.07.2024
Neuer Zentral-Airport bis 2032 Tusk entschlackt Flughafen-Pläne der PiS für WarschauPolen wagt das Abenteuer eines neuen Zentralflughafens nahe Warschau. Schon in acht Jahren soll der Bau abgeschlossen sein. Bis dahin werden 30 Milliarden Euro verbaut. Der Plan stammt noch von der PiS-Regierung, ist nun aber an die Realität angepasst, wie Regierungschef Tusk erklärt.26.06.2024
Umfragen-Puzzle zur Europawahl Europa rückt nach rechts - und die Jugend geht voran?Ausgerechnet bei den Jugendlichen stehen rechtspopulistische Parteien wie die AfD angeblich hoch im Kurs. Was bedeutet das für die Europawahl im Juni, zu der in Deutschland und Belgien zum ersten Mal auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen dürfen?30.05.2024von Laura Stresing
Im Jahr 2017 eingeleitet EU beendet Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen PolenSeit sieben Monaten regiert in Polen eine neue Mitte-Links-Regierung. Unter Ministerpräsident Tusk geht diese daran, die rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen der PiS-Vorgängerregierung zurückzudrehen. Die EU-Kommission honoriert diese Bemühungen nun.29.05.2024
Koalitionspläne ein "Skandal" SPD empört über von der Leyens RechtsdrallVor der Europawahl macht sich die SPD Sorgen um die Koalitionspläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die CDU-Politikerin schließt eine spätere Koalition mit den Rechtskonservativen nicht aus. Dazu gehören etwa Melonis Fratelli d'Italia. Für die Sozialdemokraten "ein Skandal". 30.04.2024
Fratelli d'Italia und PiS Von der Leyen zur Kooperation mit Ultrarechten bereitUrsula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten. 30.04.2024
