PiS-Partei

Polen wagt das Abenteuer eines neuen Zentralflughafens nahe Warschau. Schon in acht Jahren soll der Bau abgeschlossen sein. Bis dahin werden 30 Milliarden Euro verbaut. Der Plan stammt noch von der PiS-Regierung, ist nun aber an die Realität angepasst, wie Regierungschef Tusk erklärt.

Ausgerechnet bei den Jugendlichen stehen rechtspopulistische Parteien wie die AfD angeblich hoch im Kurs. Was bedeutet das für die Europawahl im Juni, zu der in Deutschland und Belgien zum ersten Mal auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen dürfen? von Laura Stresing

Seit sieben Monaten regiert in Polen eine neue Mitte-Links-Regierung. Unter Ministerpräsident Tusk geht diese daran, die rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen der PiS-Vorgängerregierung zurückzudrehen. Die EU-Kommission honoriert diese Bemühungen nun.

Vor der Europawahl macht sich die SPD Sorgen um die Koalitionspläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die CDU-Politikerin schließt eine spätere Koalition mit den Rechtskonservativen nicht aus. Dazu gehören etwa Melonis Fratelli d'Italia. Für die Sozialdemokraten "ein Skandal".

Ursula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten.

Nur rund ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel in Polen stehen erneut Wahlen an: nun von Regionalparlamenten, Gemeinderäten und Bürgermeistern. Die im Oktober abgewählte PiS-Partei liegt zwar knapp vorn, insgesamt sprechen die Polen dem Regierungsbündnis jedoch das Vertrauen aus.

Da Ministerpräsident Tusk sich bemüht, den Rechtsstaat wiederherzustellen, fließen die zuvor eingefrorenen Milliarden aus Brüssel. Nun plant seine Regierung eine Verfassungsänderung, um das Personal im Verfassungsgericht auszutauschen. Dabei steht sie allerdings vor Problemen.

Die ehemalige polnische PiS-Regierung verlangt von der Bundesregierung 1,3 Billionen Euro als Reparation für Schäden des Zweiten Weltkriegs. Deutschland lehnt dies jedoch ab. Jetzt will der neue Regierungschef Tusk gemeinsam mit Kanzler Scholz nach Lösungen suchen.

Der polnische Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik sind verurteilte Straftäter. Nun sorgen die beiden PiS-Politiker erneut für Aufsehen. Weil sie das Parlamentsgebäude nicht betreten dürfen, liefern sie sich ein Gerangel mit der Parlamentswache.

Polen ist einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Der Präsident des Nachbarlandes, Duda, sorgt mit Aussagen über Zukunft und Vergangenheit der Krim jedoch für Ärger. Auch in Polen wird nicht mit Kritik gespart.