Spionage-Vorwurf gegen ZiobroPolens Ex-Justizminister kurzzeitig festgenommenDem polnischen Ex-Justizminister Ziobro wird vorgeworfen, eine Spionage-Software zur Überwachung politischer Gegner genehmigt zu haben. Ein Ausschuss soll dies prüfen und lädt ihn vor - mehrfach. Nachdem der PiS-Mann nicht erschienen ist, wird er dazu gezwungen. 31.01.2025
Romanowski "nicht der Letzte"Orban provoziert mit Asyl für PiS-PolitikerUngarn gewährt dem polnischen Ex-Staatssekretär Marcin Romanowski Asyl und sorgt so für diplomatische Spannungen. Polen bezeichnet die Vorgehensweise Orbans als "feindseligen Akt", dennoch stellt der ungarische Regierungschef ähnliche Entscheidungen für die Zukunft in Aussicht.21.12.2024
Warschau: "Feindlicher Akt"Gesuchter PiS-Politiker erhält in Ungarn AsylUngarn ist für seine restriktive Asylpolitik bekannt. Für ein früheres Mitglied der abgewählten polnischen PiS-Regierung macht man aber eine Ausnahme. Der Mann, dem nun Schutz gewährt wird, soll Millionen veruntreut haben. 20.12.2024
Tausende Fälle unter PiS-MachtPolen schafft korrupte Visa-Regeln abDie rechtspopulistische PiS-Regierung wetterte in Polen stets gegen illegale Migranten. Bei der Visavergabe gegen hohe Summen zeigte sich das Außenministerium in Warschau dagegen offenherzig. Die fragwürdigen Programme werden nun gestrichen. 10.10.2024
Wieduwilt über die Ost-WahlenDie Populisten kommen! So werden wir sie wieder losDer Osten wählt und der Westen zittert: Thüringen, Sachsen und Brandenburg scheinen fest in der Hand von BSW und AfD zu sein. Doch es gibt Lösungen.23.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Entschädigung wegen NS-TerrorsKaczynski nennt Tusk "Knecht" der DeutschenZwischen Berlin und Warschau knirscht es. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Tusk wagen einen Neustart. In der ersten Regierungskonsultation seit Jahren sichert Scholz Hilfe für die Überlebenden des NS-Terrors in Polen zu. PiS-Chef Kaczynski spuckt deshalb antideutsche Töne.03.07.2024
Annäherung in WarschauScholz verspricht Opfern von Nazi-Terror in Polen EntschädigungDeutschland und Polen wollen ihre zerrüttete Beziehung verbessern. Dazu gehört auch eine finanzielle Entschädigung für 40.000 Opfer der deutschen Besatzung. Die Hilfen könnten schon in wenigen Monaten fließen. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung ausgebaut werden.02.07.2024
Neuer Zentral-Airport bis 2032Tusk entschlackt Flughafen-Pläne der PiS für WarschauPolen wagt das Abenteuer eines neuen Zentralflughafens nahe Warschau. Schon in acht Jahren soll der Bau abgeschlossen sein. Bis dahin werden 30 Milliarden Euro verbaut. Der Plan stammt noch von der PiS-Regierung, ist nun aber an die Realität angepasst, wie Regierungschef Tusk erklärt.26.06.2024
Umfragen-Puzzle zur EuropawahlEuropa rückt nach rechts - und die Jugend geht voran?Ausgerechnet bei den Jugendlichen stehen rechtspopulistische Parteien wie die AfD angeblich hoch im Kurs. Was bedeutet das für die Europawahl im Juni, zu der in Deutschland und Belgien zum ersten Mal auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen dürfen?30.05.2024von Laura Stresing
Im Jahr 2017 eingeleitetEU beendet Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen PolenSeit sieben Monaten regiert in Polen eine neue Mitte-Links-Regierung. Unter Ministerpräsident Tusk geht diese daran, die rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen der PiS-Vorgängerregierung zurückzudrehen. Die EU-Kommission honoriert diese Bemühungen nun.29.05.2024
