Prozesse

In Köln kommt es in der Silvesternacht zu Dutzenden Diebstählen und massiven Übergriffen auf Frauen. Während die ersten Täter mit Bewährungsstrafen davon kommen, kennt das Kölner Amtsgericht für einen Algerier keine Gnade: Er muss ins Gefängnis.

Weil sie in Berliner Grundschulen ihr Kopftuch nicht tragen darf, zieht eine junge Lehrerin vor Gericht: Die gläubige Muslima fühlt sich vom Land diskriminiert - und will eine Entschädigung erstreiten. Doch die Richter folgen ihren Argumenten nicht.

Satiriker Jan Böhmermann wird wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Staatschef Erdogan nach Medienangaben keine Unterlassungserklärung abgeben. Sein Gedicht sei missverstanden worden. Damit wird ein Prozess in Mainz wahrscheinlicher.

Beate Zschäpe tun die harten Worte ihrer beiden Pflichtanwälte Heer und Stahl leid. Die beiden Juristen hatten ein Opfer eines NSU-Raubüberfalls zurechtgewiesen. Diese Vorgehensweise sei nicht mit ihr abgesprochen gewesen, so die Angeklagte im NSU-Prozess.

Weil er Islamisten unterstützt haben soll, die der IS-Terrormiliz nahestehen, muss sich der bekannte Salafist Sven Lau nun vor Gericht verantworten: Die Bundesanwaltschaft erhebt Klage gegen den 35-Jährigen - nach einem jahrelangen Katz-und-Maus-Spiel.

Die Staatsanwälte holen sich beim Versuch, neue Beweise gegen Fitschen, Ackermann und Co. zu präsentieren, erneut eine Abfuhr des Richters. Beobachter rechnen fest mit Freisprüchen. Die Ankläger beantragen dennoch hohe Strafen.

Zum ersten Mal muss sich ein Mann wegen der sexuellen Angriffe auf Frauen an Silvester vor Gericht verantworten. Eine junge Frau wirft dem 33-Jährigen vor, sie zusammen mit anderen umzingelt und begrapscht zu haben. Der Angeklagte will ein Alibi haben.

Ein 33-jähriger Marokkaner soll in der Silvesternacht einer Frau zwischen die Beine gefasst haben. Nun beginnt in Düsseldorf der Prozess. Es ist die erste Verhandlung zu einem Sexualdelikt in der Silvesternacht.

Die Verlagerung der Bezahlung ins Digitale ist laut EU-Digitalkommissar Oettinger nicht mehr zu stoppen. Die EZB brauche den Prozess nicht einmal regulieren, der Markt mache das selbst.

Wenn das Amt vom Hartz-IV-Geld einen Teil einbehält, kann es finanziell eng werden. Langzeitarbeitslose haben dann die Möglichkeit Einspruch gegen die Kürzung einzulegen. In dem Fall sind die Chancen auf einen Erfolg sogar ausgesprochen gut.