Behörden jetzt zufriedenSelenskyj legt neues Antikorruptionsgesetz vorDie Proteste in Kiew und anderen ukrainischen Städten zeigen Wirkung. Präsident Selenskyj dreht sein Gesetz zurück, mit dem die Unabhängigkeit der Korruptionsbehörden gefährdet wurde. Die werden dieses Mal einbezogen - und sind zufrieden. Positive Signale kommen auch aus Brüssel.24.07.2025
"Menschen siechen dahin"Hilfsorganisationen warnen vor "Massenhungersnot" in GazaDie Versorgungslage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln ist augenscheinlich katastrophal. Mehr als 100 NGOs warnen jetzt vor einer "Massenhungernot" - und stellen drei Forderungen auf. 23.07.2025
Ölbohrungen in polnischer OstseeUsedomer fürchten "irreversible Folgen für Natur, Wasser und Klima"Polen meldet den Fund enormer Ölmengen in der Ostsee und will danach bohren. Das Feld liegt ausgerechnet vor der Urlaubsinsel Usedom. In Mecklenburg-Vorpommern wird deshalb Kritik laut. Umweltminister Backhaus fordert "eine klare Aussage der Bundesregierung gegenüber Polen".22.07.2025
VdK macht GegenvorschlagSozialverband erteilt "Boomer-Soli" AbfuhrDas DIW schlägt vor, dass wohlhabendere Rentner eine Abgabe zahlen könnten, um ärmere zu unterstützen. Vom Sozialverband gibt's dafür eine Schelte. Lieber solle man an Superreiche denken und diese mit einbeziehen.21.07.2025
"Am Ende des Arbeitslebens"Generationenforscher fordert ein Jahr Pflichtdienst für SeniorenWenige Junge müssen für die Rente von immer mehr Alten aufkommen und ein Wehrdienst steht für sie auch im Raum. Der Jugendforscher Hurrelmann dreht das Spektrum um. Wie wäre es, wenn Senioren vor dem Renteneintritt ein soziales Pflichtjahr absolvieren müssten?20.07.2025
Brief an die FraktionSpahn räumt Mitverantwortung für verpatzte Richterwahl einZu Beginn der Sommerpause des Bundestags schreibt Jens Spahn einen Brief an die Fraktion, der er vorsitzt. Darin lobt er zwar die Bilanz der Regierung, zeigt sich aber auch zerknirscht über die gescheiterte Richterwahl am Freitag - und sieht auch sich selbst in der Verantwortung.14.07.2025
"Nichts Schlimmes passiert"Merz hat zwei Botschaften und eine ProphezeiungAm Freitag blamieren sich die Regierungsfraktionen mit einer gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Am Sonntag gibt Friedrich Merz sein erstes Sommerinterview als Kanzler. Die Strategie hinter der Krisenkommunikation wird klar erkennbar, doch wichtige Antworten bleibt Merz schuldig.13.07.2025Von Sebastian Huld
Als "Kampfeinheit positionieren"Kubicki rät FDP zum groben KlotzDie FDP hat es vermasselt. Nach wenigen Jahren im Bundestag ist sie wieder außerparlamentarische Opposition und steht bei gerade mal drei Prozent. Vizechef Kubicki gibt ihr in seinem neuen Buch nun reichlich Ratschläge. Dazu zählt: Keine Scheu vor Zuspitzung und Populismus.02.07.2025
"Sehr schön"FDP-Chef Dürr fliegt Wetter-Kommentar um die OhrenDie Meinungen, ob 35 Grad und mehr sehr schönes Wetter sind, gehen auseinander. Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr freut sich über hohe Temperaturen und schießt gegen die Grünen. Damit zieht er jedoch nicht nur deren Zorn auf sich.02.07.2025
Zurückweisungen an GrenzenMerkel stellt sich gegen neue AsylpolitikTrotz eines Gerichtsurteils lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Altkanzlerin Merkel hält das für falsch. Man dürfe sich in der Migrationspolitik nicht von der AfD treiben lassen, sagt sie bei einem Treffen mit Flüchtlingen.30.06.2025