Reaktionen und Statements

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form hat ihre Verdienste. Inzwischen aber erschwert sie nach Ansicht von Finanzminister Kukies nötige Investitionen. Angesichts dessen müsse sie überarbeitet werden. Doch dies allein werde nicht reichen. Es brauche Prioritäten im Haushalt.

Seit mehr als 20 Jahren liegt die Kontrolle über den Panamakanal in den Händen des gleichnamigen Landes. Nun meldet sich Donald Trump zu Wort. Der künftige US-Präsident empfindet die Nutzungsgebühren als zu hoch - und droht mit drastischen Konsequenzen.

Sabotage, Regelverstöße im Luftraum und Beeinflussung von Wahlkämpfen: Verteidigungsminister Pistorius warnt vor der hybriden Kriegsführung Moskaus. Deutschland sei besonders im Fokus des Kreml, warnt er. Als Konsequenz fordert der SPD-Politiker unter anderem, die Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik besser zu schützen.

Die Flaggen an Sachsen-Anhalts öffentlichen Gebäuden hängen auf halbmast: Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt herrscht Entsetzen. Regierungschef Haseloff verspricht Aufarbeitung. Auch andere Vertreter von Landes- und Bundespolitik reagieren bestürzt.

Elon Musk mischt sich wortreich in die anstehende Bundestagswahl ein. Nach Ansicht des Tesla-Chefs kann nur die AfD Deutschland retten. Zudem beleidigt er Kanzler Scholz nach dem Anschlag. Jetzt reagiert SPD-Chef Klingbeil und kritisiert dessen Äußerungen als Versuch einer Destabilisierung Deutschlands.

Noch immer tobt die russische Invasion in der Ukraine, doch die nahende Präsidentschaft von Donald Trump lässt ein Ende wahrscheinlicher werden - glaubt man dessen Worten. Verteidigungsminister Pistorius kann sich deutsche Soldaten in der Ukraine vorstellen, aber nur bei einem Waffenstillstand.

Tesla-Chef Musk mischt sich mittlerweile nicht nur wortreich in die US-Politik ein, sondern kommentiert und bewertet auch international das Tun von Staats- und Regierungschefs. Sein aktuelles Ziel: Kanzler Scholz. Der sei unfähig, schreibt Musk nach dem Anschlag in Magdeburg.

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sind geschockt über den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt. Die Regierungschefs anderer Bundesländer schwanken zwischen Fassungslosigkeit und Wut.

Olaf Scholz wurde vom reichsten Menschen der Erde nach dem Ampel-Aus als "Narr" beschimpft. Vor der Neuwahl spricht Elon Musk nun eine klare Wahlempfehlung aus. Es ist nicht seine erste Werbung für die AfD.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl geraten die Programme der Parteien bei Maybrit Illner in den Hintergrund. Erst mal gilt es, Stilfragen zu klären. Von Torsten Landsberg