Linke und Rechte scheitern Französische Regierung besteht erneut zwei Misstrauensvoten
Der französischen Regierung widerfährt regelmäßig heftiger Gegenwind von der Opposition. Premierminister Lecornu übersteht bereits mehrere Misstrauensvoten. Ein neues Energiegesetz entfacht nun erneut eine hitzige Debatte und stellt die Regierung abermals auf die Probe.
Die französische Regierung hat erneut Misstrauensvoten im Parlament überstanden. Auslöser war die Entscheidung, ein neues Energiegesetz per Dekret und ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden. Der erste Antrag, eingebracht vom rechtsextremen Rassemblement National (RN), erhielt 140 Stimmen. Für einen Sturz der Regierung wären 289 Stimmen notwendig gewesen. Ein zweiter Antrag der linksgerichteten Partei La France Insoumise (LFI) fand mit 108 Abgeordneten ebenfalls keine Mehrheit.
Die Regierung in Paris hatte in diesem Monat eine lange aufgeschobene Energiestrategie vorgestellt. Sie sieht vor, die Ziele für erneuerbare Energien zu senken und den staatlichen Versorger EDF zu entlasten, indem die geplante Abschaltung von 14 Atomreaktoren rückgängig gemacht wird. Das Gesetz hatte eine heftige Debatte ausgelöst, bei der es um die Subventionierung erneuerbarer Energien und die Finanzierung neuer Atomkraftwerke angesichts der hohen Staatsverschuldung ging.
Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament. Sie hatte in diesem Jahr bereits zwei Misstrauensvoten überstanden, nachdem sie den Haushalt ebenfalls ohne Abstimmung durchgesetzt hatte.