Gegen Islamisten durchgesetztRahman ist neuer Regierungschef Bangladeschs
Bangladesch hat erstmals seit den brutalen Massenprotesten 2024 wieder eine Parlamentswahl durchgeführt. Der rechtskonservative Rahman setzte sich gegen die islamistische Partei durch. Ist damit ein demokratrischer Übergang für das Land möglich?
Anderthalb Jahre nach dem dramatischen Fall der Ministerpräsidentin Sheikh Hasina hat Bangladesch wieder einen gewählten Regierungschef. Der langjährige Oppositionspolitiker und Vorsitzende der rechtskonservativen Nationalistischen Partei Bangladeschs (BNP), Tarique Rahman, wurde in Dhaka als neuer Ministerpräsident vereidigt. Seine Partei hatte vergangene Woche die Parlamentswahl deutlich vor der größten islamistischen Partei des Landes, Bangladesh Jamaat-e-Islami, gewonnen.
Die vorgezogene Wahl galt auch als Test für einen geordneten demokratischen Übergang in dem überwiegend muslimisch geprägten Land in Südasien. Fast 128 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. In dem Referendum stimmten 60 Prozent der Wähler für das wegweisende demokratische Reformprojekt "Juli-Charta".
Diese sieht eine zeitliche Beschränkung der Amtszeit des Regierungschefs vor. Zudem sind die Schaffung eines Oberhauses des Parlaments, mehr Befugnisse für den Präsidenten und eine größere Unabhängigkeit der Justiz geplant. Auch sollen mehr Frauen im Parlament vertreten sein. Mehrere Parteien hatten allerdings vor dem Referendum Einwände erhoben. Die Reformen müssen vom neuen Parlament noch abgesegnet werden.
BNP-Chef Rahman war erst im Dezember nach 17 Jahren im Exil aus London in seine Heimat zurückgekehrt. Der 60-Jährige übernimmt die Amtsgeschäfte von Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus, der nach den Unruhen im Sommer 2024 als Interimsregierungschef eingesetzt wurde. Außerdem nahm Bangladeschs Präsident Mohammed Shahabuddin jetzt 25 neuen Ministern den Amtseid ab.
Aus politischer Dynastie
Rahman stammt aus einer politischen Dynastie. Er ist ein Sohn der früheren Ministerpräsidentin Khaleda Zia und dem ehemaligen Präsidenten Ziaur Rahman. Die bittere Rivalität Zias mit Sheikh Hasina hatte die Politik des armen Landes jahrzehntelang geprägt und wichtige Reformen blockiert. Nach seiner Wahl hatte Tarique Rahman als ein vorrangiges Ziel erklärt, "Recht und Ordnung" aufrechtzuerhalten.
Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche hatte sich Rahmans BNP mit 212 von 300 Sitzen eine absolute Mehrheit gesichert. Rahman hatte angekündigt, nach Monaten der Unruhe die Stabilität im Land wiederherzustellen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Beim gewaltsamen Vorgehen gegen von Studenten angeführte Proteste gegen Hasina waren im Sommer nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet worden. Hasina floh schließlich im August 2024 per Hubschrauber nach Indien, wo sie untergetaucht ist. Im November wurde Hasina von einem Gericht in Dhaka wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zum Tode verurteilt.