Rentenpolitik

Die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland wirkt sich auf die Renten aus. Diese steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Osten dürfen sich Rentner nach einem Beschluss des Bundestags über einen Anstieg von 6,12 Prozent freuen - Westdeutsche erhalten weniger.

Angesichts hoher Kosten in der Pandemie, der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Inflation werden Stimmen laut, das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Diesem Vorschlag erteilt Arbeitsminister Heil nicht nur eine Absage. Er weist ihn als realitätsfern zurück.

"Der zentrale Begriff ist Stabilität", fasst Hubertus Heil das Rentenpaket II zusammen. Bis Ende 2022 wolle er "langfristige Weichen" stellen und trotz neuer Ausgaben im Ukraine-Krieg keine Abstriche machen. Das wird eine große Herausforderung, wenn ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.

Mit einer kräftigen Erhöhung der Renten will die Regierung das schwache Jahr 2021 ausgleichen. Deutsche Rentner können ab Juli mit einem Plus von mehr als 5 Prozent rechnen. Sozialverbände und Gewerkschaften lassen sich von dieser Zahl alleine jedoch nicht beeindrucken. Der Grund: die Inflation.

Krieg, Pandemie, Inflation - inmitten der schlechten Nachrichten gibt es für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eine positive Aussicht. Ihre Bezüge sollen stärker steigen als bisher gedacht. Der Grund ist die positive Entwicklung der Renteneinnahmen.

Die Zahl der Rentner in Grundsicherung hat einen Höchststand erreicht und sich seit 2003 sogar verdoppelt, wie ein Bericht des Statistischen Bundesamtes offenbart. Die Daten zeigen einen weiteren Trend: Seit jeher sind Frauen am stärksten von der Altersarmut betroffen.

Im Alter droht einem Bericht zufolge vielen Vollzeitbeschäftigten eine Bruttorente von weniger als 1300 Euro monatlich. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert daher eine Anhebung des Rentenniveaus. Das Bundesarbeitsministerium wiederum sieht in der Berechnung einige Faktoren nicht berücksichtigt.

Angesichts der alternden Gesellschaft halten viele das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland für nicht zukunftsfähig. Doch ein Blick in die vergangenen 65 Jahre zeigt, dass die Gesetzliche Rente schon größere Umbrüche gemeistert hat.

Die CSU erweitert den Kreis von Menschen, deren Rente mit Steuergeld aufgepolstert werden soll: Neben Müttern müsse auch die "Lebensleistung" von Alleinerziehenden angerechnet werden. Die FDP und der deutsche Mittelstand halten davon wenig.

Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung müssen die ostdeutschen Länder jährlich einen Milliardenbetrag für Rentenansprüche aus DDR-Zeiten aufbringen. Derzeit finanziert der Bund das System zur Hälfte. Für die Linke nicht genug.