Rentenpolitik

Beamte, die in den Ruhestand gehen, erhalten hierzulande eine großzügige Pension. An der Stelle sieht der Wirtschaftsweise Werding Handlungsbedarf. Es gebe zu viele Staatsdiener, die Anspruch auf die Altersversorgung hätten. Um einen Kollaps zu vermeiden, müsse sich jetzt etwas ändern.

In Deutschland verdienen sich immer mehr Menschen über 67 Jahre etwas zur Rente hinzu. Die Linke sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Altersbezüge nicht ausreichten. Das zuständige Ministerium verweist darauf, dass darunter auch viele seien, die schlicht länger arbeiten wollen.

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Regierung, das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen. Doch die Menschen werden älter und die Beiträge drohen zu steigen. Im kommenden Jahr soll daher ein neuer Renten-Plan her. Bei der Suche nach den richtigen Stellschrauben gehen die Meinungen auseinander.

Geht es nach Kanzler Scholz, könnte die Rente mit 63 zum Auslaufmodell werden. Auch die Union arbeitet an einem Reformkonzept. Fraktionsvize Spahn erläutert, wie das Eintrittsalter steigen sollte: Für jedes Jahr höherer Lebenserwartung sollte der Ruhestand einen Monat später beginnen.

Kanzler Scholz hat jüngst die hohe Zahl an Frühverrentungen beklagt und eine Abkehr angemahnt. CDU-Chef Merz bietet Hilfe bei der Korrektur des "sozialpolitischen Lieblingsthemas der SPD" an. Bei RTL äußert sich der Oppositionsführer zudem zu seiner späten Reaktion auf die Reichsbürger-Razzia sowie zu Umfragezielen.

Mit einem Härtefallfonds will die Ampel-Koalition Ostdeutschen unter die Arme greifen, die bei der Überführung von DDR-Renten ins bundesdeutsche Rentensystem Nachteile erlitten. Profitieren sollen von der Einmalzahlung auch jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und Spätaussiedler.

Wer dauerhaft nicht mehr Arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Die jüngsten Änderungen bei der Berechnung, die zu höheren Bezügen führten, gelten aber nicht für Bestandsrentner. Ein Unding, sagten Sozialverbände und zogen vor Gericht.

Derzeit sind die Rentenkassen noch gut gefüllt. Doch künftig kommen auf immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlende. Deswegen wollen die Arbeitgeber über das Renteneintrittsalter sprechen. Die Rentenversicherung mahnt ebenfalls Handlungsbedarf an - nennt aber keine konkreten Maßnahmen.

2023 soll sie kommen - die viel diskutierte Aktienrente. Zehn Milliarden Euro sollen an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Das Ganze ist aber teilweise schuldenfinanziert. Das ist der große Kritikpunkt.

Dank hoher Beschäftigung steigen die Einnahmen der Rentenkasse. So wird es Schätzungen zufolge auch die nächsten Jahre weitergehen. Zudem hat unter anderem die erhöhte Sterblichkeit durch Corona einen Effekt. Doch mit den insgesamt rosigen Jahren ist es absehbar vorbei.