Rüstungsexporte

Neben Artilleriemunition fehlt es in der Ukraine auch an Munition für das Flugabwehrsystem Patriot. Auch andere Länder haben Raketen-Bestellungen in den USA aufgegeben, doch die müssen warten. Washington leitet erst einmal die Lieferungen nach Kiew um.

Der Westen stattet die Ukraine mit hochmodernen Artilleriesystemen aus, darunter das RCH 155. Von der Radhaubitze werden mehr an Kiew geliefert, als bislang bekannt gewesen ist. Bis zum Einsatz auf dem Schlachtfeld wird es aber noch dauern. Zu CAESAR-Haubitzen gibt es ebenfalls Neuigkeiten.

Die deutsche Flugabwehr im Nahbereich soll zukünftig unter anderem auf dem Skyranger-System von Rheinmetall basieren. Für die Ukraine denkt der deutsche Rüstungskonzern aber über eine andere Version nach: Ein stark gepanzertes Modell auf Basis eines Leopard-1-Chassis.

Die USA werfen China seit Langem vor, durch Exporte nach Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine anzuheizen. Vor allem wichtige Komponenten für die Rüstungsindustrie kommen aus der Volksrepublik. Direkte Waffenlieferungen gibt es bisher wohl nicht - und das soll laut Präsident Selenskyj auch so bleiben.

Keine Führungsrolle in Europa, Misstöne im Verhältnis zu Frankreich: Terry Reintke übt bei ntv.de scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl fordert vor dessen Treffen mit Präsident Macron "ein Signal europäischer Einigkeit" - und hat hierfür auch Ideen.

Der Konflikt zwischen China und den USA findet auf zahlreichen "Schlachtfeldern" statt. Nun setzt Peking drei US-Rüstungsunternehmen auf eine Sanktionsliste. Die beliefern zuvor Taiwan offenbar mit Waffen. Der Termin für Schritt scheint bewusst gewählt.

Im Abwehrkampf gegen Russland mangelt es der Ukraine zunehmend an Kriegsgerät. An der Front droht ein Durchbruch der Russen. Nun gesteht Vizekanzler Habeck ein, Deutschland habe nicht genug getan. Die Ukraine dürfe nicht hängen gelassen werden. Habeck sieht aber auch andere Länder in der Pflicht.

Ein deutsches Unternehmen fertigt Patrouillenboote für die australische Marine. Die Bundeswehr soll Radpanzer vom Rheinmetall-Werk aus Australien erhalten. Nun erklärt Außenministerin Baerbock in Adelaide, dass sie sich eine noch intensivere Rüstungskooperation mit Down Under wünscht.

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland weist der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurück. Deutschland muss die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entscheiden die höchsten UN-Richter in Den Haag

Die restriktive Haltung der Ampel bei Rüstungsexporten sorgte in London häufig für Ärger. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist alles anders. Premier Sunak und Kanzler Scholz vereinbaren in Berlin einen neuen Gleichschritt in der deutsch-britischen Verteidigungspolitik.