Russland

Nach dem Abschluss der Ermittlungen ist sich die Bundesregierung sicher: Russland steckt "eindeutig" hinter dem Hacker-Angriff auf die SPD im Januar 2023. Nun zieht das Auswärtige Amt erste Konsequenzen - der amtierende Geschäftsträger der russischen Botschaft muss im Außenministerium vorstellig werden.

Für die Ukraine läuft es derzeit nicht gut. Dies muss auch der Vizechef des Geheimdienstes, General Skibizki, einem Medienbericht zufolge eingestehen. Selbst wenn die ukrainischen Truppen die Russen an die Grenzen zurückdrängen, würde dies den Krieg nicht beenden.

Seit fast einem Vierteljahrhundert liefert Gazprom verlässliche Gewinne für seinen Mehrheitseigner, den russischen Staat. Im zweiten Jahr des Angriffskriegs in der Ukraine ist es damit vorbei. Nicht nur aufgrund der Sanktionen seiner westlichen Kunden steckt der Konzern in Schwierigkeiten.

Über eine Sicherheitslücke bei Microsoft greifen Unbekannte im Januar des vergangenen Jahres E-Mail-Konten der SPD-Parteizentrale an. Nun sind die Ermittlungen dazu abgeschlossen - und die Regierung hat keine Zweifel mehr daran, dass der russische Militärgeheimdienst hinter der Attacke steckt.

Im Osten der Ukraine rücken russische Truppen an mehreren Frontabschnitten vor. Laut der US-Denkfabrik ISW könnte Moskau nun die Angriffe durch die Heranführung von Luftlandetruppen verstärken. Für Kiews Streitkräfte sei eine solche Umgruppierung eine ernsthafte Gefahr, so die Experten.

Zehntausende protestieren in Georgien gegen ein Gesetz, das nach russischem Vorbild gestrickt ist. "Von der Regierung heißt es, dass es um Transparenz gehe. Aber faktisch geht es um Kontrolle", sagt der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis, Stephan Malerius.

Anfang des Jahres sorgt Macron mit seiner Aussage für Furore, man können die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen. Nun legt der französische Präsident seinen Vorschlag erneut auf den Tisch. Wenn Russland gewinne, gebe es keine Sicherheit in Europa, betont Macron.

Im Herbst 2022 stellte der ukrainische Präsident Selenskyj eine Friedensformel vor. Auf dieser Grundlage werden im Juni in der Schweiz Gespräche stattfinden. Bern lädt jetzt über 160 Delegationen ein - Russland aber nicht. Ob China teilnehmen wird, ist unklar.