Sanktionen

Immer wieder positioniert sich Ungarns Regierungschef auf der Linie des Kreml. Estlands Außenminister schlägt nun vor, Ungarn bei wichtigen Entscheidungen der EU außen vor zu lassen. Eine Reaktion aus Budapest kommt prompt.

Eigentlich hätte der Kreml-Sondergesandte gar nicht einreisen dürfen. Doch die USA lockern für Dmitrijew, den langjährigen Geschäftspartner von Trumps Schwiegersohn, eigens die Sanktionen. Nun führt er mit US-Vertretern "positive und konstruktive" Gespräche.

• Video Munz: USA und Russland machen sich "kleine Geschenke"

Es ist die erste Reise eines hochrangigen russischen Vertreters in die USA seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Russland will beim Wiederaufbau der Beziehungen zu den USA vor allem wirtschaftlich profitieren. Dabei ist der Sondergesandte Putins eigentlich selbst mit Sanktionen belegt.

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Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind Kreml-Funktionäre in den USA nicht willkommen. Kirill Dmitrijew dürfte in den kommenden Tagen der erste hochrangige Vertreter werden, der in Washington empfangen wird. Das Problem ist nur - er steht eigentlich auf der Sanktionsliste.

Die USA sind kein verlässlicher Partner für Europa mehr, wirtschaftlich und militärisch. Das ist nach den Ereignissen der Chat-Panne erneut klar geworden. Bei Caren Miosga fordert SPD-Chef Klingbeil jedoch, Europa dürfe die USA nicht fallenlassen. Von Marko Schlichting

Mit Verweis auf die Trump-Regierung fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Abkehr Deutschlands von den Russland-Sanktionen. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter mahnt seine Partei, die alten Fehler Moskau-freundlicher Politik nicht zu wiederholen.

In seiner ersten Präsidentschaft kündigt US-Präsident Trump einseitig das Atomabkommen mit dem Iran auf. Nun fordert er, dass Teheran einem Deal zustimmt, keine Atomwaffen zu entwickeln. Sollte sich das Regime weigern, droht Trump mit nie dagewesenen Angriffen.

Mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sympathisiert CDU-Vize Kretschmer mit einer Lockerung der Russland-Sanktionen. Er ist nicht der Einzige in seiner Partei, der mit russlandfreundlichen Äußerungen auffällt. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.

Als Vorbedingung für eine Teilwaffenruhe fordert der Kreml eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland. Doch eine "Koalition der Willigen" spricht sich vehement dagegen aus und erwägt sogar eine Verschärfung. Kreml-Sprecher Peskow bezichtigt nun die Europäer, den Frieden zu boykottieren.

Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff hält den Verhandlungsansatz der USA bei den Gesprächen mit Russland und der Ukraine für sinnvoll. Allerdings sei die Umsetzung miserabel. Dass die USA und Russland offenbar auch über den Abbau von Sanktionen sprechen, findet sie "generell nicht unvernünftig".