Schuldenstreit

Für die FDP steht bei der Haushaltsplanung für das nächste Jahr eindeutig das Sparen im Vordergrund. Forderungen der SPD nach höheren Einnahmen bei den "starken Schultern" weist FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zurück. Zudem macht er wenig Hoffnung, dass sich die Regierung schnell auf ein neues Jahresbudget einigen wird.

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung in arge Bedrängnis. SPD und jetzt Grünen setzen sich daher dafür ein, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. Der Ampel-Partner hält davon wenig. Die Union ist empört.

Der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Klimafonds ist nicht der einzige Sondertopf der Bundesregierung. Die Union prüft derzeit eine weitere Klage gegen den 200-Milliarden-schweren Wirtschaftsfonds. Mit dem WTS hat Kanzler Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Energiepreisbremsen finanziert.

Vor allem energieintensive Betriebe überlegen, wegen der hohen Energiepreise die Produktion ins Ausland zu verlagern. Wirtschaftsminister Habeck möchte daher viel Geld in die Hand nehmen, um die Industrie im Land zu halten. Kanzler Scholz und die FDP fremdeln mit manchen Ideen. Von Verbänden kommt Lob.

Die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten im US-Kongress sind noch immer tief. Zum Shutdown kommt es zwar nicht, doch eine nachhaltige Lösung im Schuldenstreit fehlt. Entsprechend zurückhaltend zeigen sich die Anleger. Doch es gibt eine Überraschung: Während Dow Jones und S&P 500 nachgeben, legt der Bitcoin zu.

Nach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der US-Senat für einen 45-tägigen Übergangshaushalt. Damit ist eine Haushaltssperre erst einmal abgewendet. Präsident Biden macht aber sogleich Druck, dass die ausgeklammerten Hilfen für die Ukraine nachverhandelt werden müssen.

Für die US-Regierung grenzt der Schritt an Majestätsbeleidigung: Die Ratingagentur Fitch sieht die USA nicht mehr als Top-Schuldner. Finanzministerin Yellen zürnt. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Bonitätsurteil. Von Jan Gänger

Der Kompromiss im US-Schuldenstreit zwischen Demokraten und Republikanern sorgt an der Wall Street für strahlende Gesichter. Zum Ende der Woche gehen die Leitindizes mit einem Plus aus dem Handel. Für Stirnrunzeln sorgt allerdings der US-Arbeitsmarktbericht.