Wer sagt es Merz und Spahn? Das Merkel-Durchwurschtel-Zeitalter ist vorbei! In der Koalition knirschen 50 Tage nach Amtsantritt die Balken wegen einer angeblich "ultralinken" Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Es ist eine Katastrophe mit tiefen Wurzeln.12.07.2025 UhrEine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
SPD besteht auf Kandidatin Streit um vertagte Richterwahl schwelt weiterKanzleramtschef Frei verbreitet Zuversicht für eine Lösung über den Sommer. Die SPD pflegt ihren Unmut und besteht auf ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen sehen das Gericht und die Koalition beschädigt. Eine schnelle Einigung zeichnet sich nicht ab. 15.07.2025 Uhr
Fehlstart in die Sommerpause Und plötzlich steckt Schwarz-Rot in einer Krise Ein Ampelstart meint eigentlich besonders rasantes Beschleunigen aus dem Stand. Eben das hatte Schwarz-Rot auch vor. Doch zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause gleicht der Start von Friedrich Merz Koalition eher der gescheiterten Ampel. Es liegt mehr im Argen als die krachend gescheiterte Richterwahl.11.07.2025 UhrVon Sebastian Huld
Kein Haushalt - kein Geld Autobahn GmbH stoppt alle AusschreibungenIm November zerbricht die Ampel-Koalition. Mit Neuwahlen und Regierungsbildung vergehen Monate. Erst im kommenden Herbst wird es einen neuen Haushalt geben. Bis dahin können keine neuen Projekte angeschoben werden. Die Autobahn GmbH zieht nun drastische Konsequenzen.10.07.2025 Uhr
Kampf für den Achtstundentag Verdi plant Kampagne gegen Arbeitszeit-ReformSchwarz-Rot will die gesetzliche Höchstarbeitszeit flexibilisieren: Statt eines Achtstundentags soll künftig eine wöchentliche Obergrenze kommen. Verdi sieht darin eine Unterminierung des Arbeitsschutzes und kündigt eine Kampagne für die zweite Jahreshälfte an. 10.07.2025 Uhr
Sparmaßnahme kostet Vertrauen Ifo: Konjunktur leidet unter Rückzieher bei StromsteuerFünf Milliarden Euro mehr im Haushalt, die ihren Preis haben: Durch den Verzicht auf die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle sagt das Ifo-Institut ein um 0,1 Prozentpunkte geringeres Wirtschaftswachstum voraus. Das verlorene Vertrauen könne jedoch noch schwerwiegendere Auswirkungen haben.09.07.2025 Uhr
Haushalt ist gigantische Wette Die Koalition riskiert fast alles und wagt viel zu wenigRichtig groß sind Union und SPD zwar nicht mehr, dennoch agiert die Koalition in schlechtester GroKo-Manier: Sie verteilt Geld nach dem Gießkannenprinzip und scheut echte Sparmaßnahmen. Was in Zeiten des Wachstums nur falsch war, ist mit geliehenem Geld hochgefährlich.15.07.2025 UhrEin Kommentar von Sebastian Huld
Verschiebebahnhöfe im Haushalt "Explodierende Zinsausgaben" beunruhigen SteuerzahlerbundDie Bundesregierung plant ein XXL-Schuldenpaket - womit auch mehr investiert werden soll. Der Steuerzahlerbund sieht allerdings vor allem "Rechentricks" und "Schönfärberei" und befürchtet Schlimmes für die nächsten Jahre.09.07.2025 Uhr
Gefahr für die Demokratie Deutschland droht der dauerhafte "fiskalpolitische Ausnahmezustand"Der Ökonom Florian Schuster-Johnson warnt, bald könnte Haushaltspolitik in Deutschland nur noch über Sondervermögen und Ausnahmeregelungen funktionieren - wenn überhaupt. Das bedroht die Wirtschaft und die Demokratie.08.07.2025 Uhr
Union widerspricht Pistorius will zunächst auf Wehrpflicht verzichtenVerteidigungsminister Pistorius will bis 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Ob dies ohne eine Wehrpflicht erreicht werden kann, ist fraglich. Eine Überprüfung des Ziels soll Pistorius einem Bericht zufolge nicht geplant haben. Unionsfraktionsvize Röttgen übt scharfe Kritik.05.07.2025 Uhr
