Minister will Milliarden sparenKlingbeils Kürzungsplan führt "zwangsläufig" zu höheren RentenbeiträgenDie Bundesregierung muss eine gigantische Lücke in ihrem Finanzplan für die kommenden Jahre schließen. Ein Teil davon soll auch aus der gesetzlichen Versicherung kommen. Experten kritisieren die Idee scharf.01.05.2026
Von wegen VersöhnungMiersch über Merz: "So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen"Harte Fundamentalkritik am Chef des Koalitionspartners: Bei einem öffentlichen Auftritt sagt SPD-Fraktionschef Miersch, es sei "ein Riesenproblem", dass Kanzler Merz so impulsiv sei. Zur gleichen Zeit ist Merz bei einem Versöhnungstreffen mit dem SPD-Vorsitzenden.30.04.2026
Nach sechs Wochen VerhandlungenCDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf KoalitionDie erste schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz hat schlussendlich zusammengefunden. Nach wochenlangen Gesprächen wollen die Verhandlungsführer Schnieder und Schweitzer erste Ergebnisse präsentieren.30.04.2026
Ein Akteur beteiligt sich nichtNein, nicht "alle" müssen ihren Beitrag für diese Gesundheitsreform leistenAlle müssen ihren Beitrag leisten, wenn es um die finanzielle Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung geht, sagt die Gesundheitsministerin. Wirklich alle? Nein. Einer macht sich einen schlanken Fuß. Das ist ziemlich frech.29.04.2026Ein Kommentar von Hubertus Volmer
106 Milliarden für VerteidigungKlingbeil wirbt für seinen nächsten Rekordschulden-HaushaltDie Zahlen sind wieder einmal gigantisch: Im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Kingbeil mehr Schulden aufnehmen und mehr Geld ausgeben als zuvor schon. Zweifel an der Solidität seines Haushalts und an der Ernsthaftigkeit seiner Sparbemühungen weist der SPD-Chef zurück.29.04.2026Von Sebastian Huld
Etliche Reformen angestoßenKrankenversicherung, Rente, Mieten - Kabinett absolviert BeschlussmarathonDas Bundeskabinett hat eine lange Tagesordnung abgearbeitet. Die Runde fasste im Kanzleramt zahlreiche Beschlüsse, die konkrete Auswirkungen haben dürften. Beschlossen wurden die Gesundheitsreform, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027- und mehrere weitere Vorlagen. Ein Überblick über die Beschlüsse.29.04.2026
Diskussionen in der KoalitionMerz will was klarstellen: "Ich brülle niemanden an"Am Dienstag spricht SPD-Chef Klingbeil öffentlich darüber, er habe sich "anbrüllen" lassen müssen, weil er einen Feiertag gegen den Koalitionspartner verteidigt habe. Der Union stößt die Äußerung sauer auf. Kanzler Merz betont, die Koalition sei handlungsfähig.29.04.2026Von Hubertus Volmer
"Das geht nicht einfach durch"Kabinett beschließt Gesundheits-Sparpaket - doch im Bundestag wartet WiderstandSchwarz-Rot will die steigenden Kosten für die Krankenkassen in den Griff bekommen. Das Gesetz dazu findet im Kabinett eine Mehrheit. Doch es regt sich erster Widerstand, auch in den Fraktionen der Koalition.29.04.2026
Kosten für KrankenkassenGrüne legen Plan für deutliche Beitragssenkungen vorDie Regierungsparteien aus Union und SPD ringen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist, die steigenden Beitragssätze in den Griff zu bekommen. Auf ihrer Fraktionsklausur legen die Grünen ein Konzept vor, das Versicherte und Unternehmen um viele Milliarden entlasten soll.28.04.2026Von Sebastian Huld, Leipzig
RTL/ntv-TrendbarometerUnion und Merz sacken ab, AfD hat erstmals fünf Punkte VorsprungUnmittelbar vor einer entscheidenden Phase dieser Regierung ist die politische Stimmung in Deutschland so schlecht wie selten: Noch nie stand die AfD im Trendbarometer so weit vor der CDU/CSU. Und noch nie waren so viele Deutsche mit der Arbeit von Kanzler Merz unzufrieden.28.04.2026
