Schwarz-Rote-Koaltion

Mit der neuen Bundesregierung wird an den deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Erste Asylsuchende bekommen nun die Konsequenzen davon zu spüren.

Die FDP startet in der kommenden Woche die Mission Wiedereinzug in den Bundestag. Auf dem Parteitag in Berlin wählen die Delegierten einen neuen Vorsitzenden. Aller Voraussicht nach wird es Ex-Fraktionschef Christian Dürr. Im Interview erklärt er, was er anders machen will – und warum er zwei Minis hat.

Als neuer Chef des Bundeskanzleramtes ist Thorsten Frei ein Minister für besondere Aufgaben. Er selbst sieht seine Funktion als "ehrlicher Makler". Am teuren Ausbau des Kanzleramts will er festhalten. Als Oppositionspolitiker hatte er die Pläne früher noch als "Prachtbau" kritisiert.

Gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler reist Merz zunächst nach Paris, dann nach Warschau. Beim östlichen Nachbarn empfängt ihn Regierungschef Tusk aber nicht nur mit warmen Worten. Polen stößt der von Schwarz-Rot eingeschlagene Weg in der Migrationspolitik sauer auf.

• Maßnahmen gegen illegale Migration Dobrindt will stärkere Grenzkontrollen - Polen übt Kritik

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg.

Auf den Sozialdemokraten Miersch und CDU-Politiker Spahn wird es ankommen, damit die Regierung Merz Erfolg haben kann. Doch die zwei, die da zueinanderfinden müssen, könnten kaum unterschiedlicher sein. Von Sebastian Huld

• Video Blome: Schwarz-Rot "enttäuscht Bürger an Tag eins"

Gleich zu Beginn der neuen Bundesregierung liegen Union und SPD beim Thema Zurückweisungen über Kreuz. Einig sind sie sich hingegen über den Fehlstart bei der Kanzlerwahl, wollen aber nach vorne schauen.

• Video Frei zur Merz-Wahl: "War schockierend, das mitzuerleben"

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue Spitze: Der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch löst Klingbeil als Fraktionschef ab. Damit dürfte er künftig eine der Schlüsselpositionen in der schwarz-roten Koalition einnehmen.

Die Stärkung der seit Jahren kriselnden deutschen Wirtschaft ist das zentrale Anliegen von Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition. Dies sind die dringendsten Forderungen der Unternehmen an die neue Regierung: Von Max Borowski

Es sollte alles so schön werden, doch dann geht alles schief. Friedrich Merz verpasst die Kanzlerwahl, sechs Stimmen fehlen zur Mehrheit, mindestens 18 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition haben nicht für den CDU-Chef gestimmt. Ein Debakel, aber noch nicht das Ende. Ein Kommentar von Volker Petersen

• Video Van Aken: "Sehe für Merz eigentlich gar keine Zukunft"