Aber Strafen insgesamt hoch?CDU-Fraktionsvize Krings: Politikerbeleidigung wie jede andere ahndenDie Koalition ist sich uneinig, ob man den viel diskutierten Paragrafen 188 anfassen soll, der speziell Politiker und dies besonders scharf sanktioniert vor Beleidigungen schützt. Auch die Justizminister der Länder haben das Thema auf ihrer Tagesordnung.06.06.2026
Teure Klientelpolitik So wird das nichts mit dem Wirtschaftswunder Intel, Wolfspeed, Northvolt: Aus "phänomenalem Aufbruch" wird vielerorts ein Rückzug. Angekündigte Milliardeninvestitionen werden kassiert. Die Bundesregierung unternimmt zu wenig, damit der Standort Deutschland insgesamt wieder eine Chance bekommt. 06.06.2026Von Timo Pache
Berlin Tag & MachtDie Welt hat gewählt: Deutschland zahlt, Österreich entscheidetDeutschland bekommt in New York einen Platz am Katzentisch, zahlt aber wie ein Premiumkunde. Die nächste Ohrfeige für die Bundesregierung könnte Folgen haben, und zwar unschöne.04.06.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Uninspiriert", "Armutszeugnis"Mittelstandsverband will Feiertag behalten und macht Merz DruckEin Feiertag weniger könnte der deutschen Wirtschaft bis zu 0,25 Prozent mehr Wachstum bringen. Jetzt kommt aber scharfe Kritik aus einer unerwarteten Richtung. Ausgerechnet der Chef des Mittelstandsverbands hält von dem Vorschlag gar nichts.04.06.2026
Familien sollen profitierenÖkonomen rütteln am EhegattensplittingBislang profitieren vor allem Paare mit großen Einkommensunterschieden stark vom Ehegattensplitting. Führende Ökonomen wollen das ändern. Ihre Leitidee: "Ehe schützen, Familien stärken, Arbeitsanreize erhöhen."02.06.2026
Hass, Hetze, AnfeindungenBärbel Bas: "Ich bin ein personifiziertes Feindbild geworden"Bärbel Bas eckt an. Zuletzt löst die Arbeitsministerin mit einer Aussage zur Einwanderung in deutsche Sozialsysteme Verärgerung aus. Heftigen Gegenwind bekommt sie nicht nur von ihren Kollegen aus der Politik. "Es geht darum, die Person fertigzumachen", sagt sie. 02.06.2026
Suche nach dem AufschwungVor-Reformgipfel: Arbeitgeber und Gewerkschaften tagen im KanzleramtDas Kanzleramt plant Mitte Juni einen großen Reformgipfel. Arbeitgeber und Gewerkschaften strecken jedoch bereits zwei Wochen früher ihre Fühler aus. Es geht um viel.29.05.2026
70-Stunden-Woche voraus?Streit um Acht-Stunden-Tag - das gilt bisherDie Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Statt des gesetzlich festgelegten Acht-Stunden-Tages soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit kommen, um so für mehr Flexibilität zu sorgen. Das sorgt für Unruhe. Was derzeit gilt, lesen Sie hier.29.05.2026
Ansonsten Gesundheitsschäden?Gewerkschaften klammern sich an Acht-Stunden-TagDie neuerliche Debatte um eine Anpassung der Arbeitszeiten erzürnt die Gewerkschaften. In der möglichen Abkehr vom Acht-Stunden-Tag wittern sie eine Gefahr für Arbeitnehmer. Das IW kann der Idee dagegen etwas abgewinnen - und unterbreitet einen Vorschlag.29.05.2026
"Das bringt uns nirgendwo hin"Frei warnt vor "unfruchtbarer Debatte" um Kanzler MerzAngesichts der wilden Gerüchte um einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung ergreift Kanzleramtschef Frei Partei für Friedrich Merz. Er mahnt die Union eindringlich, das Gerede lieber sein zu lassen. Auch ein "sehr guter persönlicher Freund" meldet sich zu Wort.29.05.2026
