Etliche Reformen angestoßenKrankenversicherung, Rente, Mieten - Kabinett absolviert BeschlussmarathonDas Bundeskabinett hat eine lange Tagesordnung abgearbeitet. Die Runde fasste im Kanzleramt zahlreiche Beschlüsse, die konkrete Auswirkungen haben dürften. Beschlossen wurden die Gesundheitsreform, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027- und mehrere weitere Vorlagen. Ein Überblick über die Beschlüsse.29.04.2026
Diskussionen in der KoalitionMerz will was klarstellen: "Ich brülle niemanden an"Am Dienstag spricht SPD-Chef Klingbeil öffentlich darüber, er habe sich "anbrüllen" lassen müssen, weil er einen Feiertag gegen den Koalitionspartner verteidigt habe. Der Union stößt die Äußerung sauer auf. Kanzler Merz betont, die Koalition sei handlungsfähig.29.04.2026Von Hubertus Volmer
"Das geht nicht einfach durch"Kabinett beschließt Gesundheits-Sparpaket - doch im Bundestag wartet WiderstandSchwarz-Rot will die steigenden Kosten für die Krankenkassen in den Griff bekommen. Das Gesetz dazu findet im Kabinett eine Mehrheit. Doch es regt sich erster Widerstand, auch in den Fraktionen der Koalition.29.04.2026
Kosten für KrankenkassenGrüne legen Plan für deutliche Beitragssenkungen vorDie Regierungsparteien aus Union und SPD ringen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel ist, die steigenden Beitragssätze in den Griff zu bekommen. Auf ihrer Fraktionsklausur legen die Grünen ein Konzept vor, das Versicherte und Unternehmen um viele Milliarden entlasten soll.28.04.2026Von Sebastian Huld, Leipzig
RTL/ntv-TrendbarometerUnion und Merz sacken ab, AfD hat erstmals fünf Punkte VorsprungUnmittelbar vor einer entscheidenden Phase dieser Regierung ist die politische Stimmung in Deutschland so schlecht wie selten: Noch nie stand die AfD im Trendbarometer so weit vor der CDU/CSU. Und noch nie waren so viele Deutsche mit der Arbeit von Kanzler Merz unzufrieden.28.04.2026
Kanzler sieht keine NotlageMerz gibt SPD-Forderung nach neuen Schulden eine AbfuhrSPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach. 27.04.2026
Betriebe sollen Saalrunde zahlenHandwerksverband spürt bei Entlastungsprämie "Sturm der Entrüstung"Der Staat möchte die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Die Kosten dafür wälzt er jedoch auf die Betriebe und Unternehmen ab - so sieht es jedenfalls das Handwerk: "Der Vorschlag ist weder gerecht noch durchdacht", wettert Verbandspräsident Dittrich in einem Interview.25.04.2026
Politik schlechter als die Ampel Arbeitgeberpräsident liest Schwarz-Rot die Leviten Alle wissen: Um die deutsche Wirtschaft ist es nicht gut bestellt. Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht Reformen, aber liefert nicht. Die Arbeitgeber haben von der Warterei die Nase gestrichen voll: Sie sind ihrem Verband zufolge enttäuscht wie lange nicht.25.04.2026
Richtig oder falsch?Es ist nicht alles schlecht am TankrabattUnion und SPD beschließen den Tankrabatt, Preise für Diesel und Benzin sollen um 17 Cent sinken. Die Opposition übt heftige Kritik - und nennt richtige Punkte. Aber es gibt durchaus Argumente für die Entlastung. 24.04.2026Von Volker Petersen
"Entlastung wird zur Belastung"Ministerpräsident Voigt: Länder zahlen 1000-Euro-Prämie nichtDie Entlastungsprämie sorgt weiter für Diskussionen. Laut dem Ministerpräsidenten von Thüringen bekommen die Beschäftigten der Länder diese nicht. Den Tankrabatt, eine weitere Entlastung, verteidigt er.24.04.2026
