"Erkennt Ernst der Lage nicht"Grüne monieren Merz' "ambitionslose Klimapolitik"Seit der Bundestagswahl drücken die Grünen wieder die harte Oppositionsbank und müssen Union und SPD machen lassen. Und beim Thema Klimapolitik fällt ihr Fazit ernüchternd aus. Für die Energiewende prognostiziert Grünen-Chefin Brantner eine Delle durch die Wirtschaftsministerin.20.07.2025
War nicht alles schlecht, oder?Schwarz-Rot ist außen hui. Und innen?Die außenpolitische Bilanz der schwarz-roten Regierung ist beachtlich. Chapeau. Für innenpolitische Themen trifft das weit weniger zu. Das Desaster bei der Richterwahl wirkt nach. Es muss rasch enden und darf nicht wiederholt werden.18.07.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
Brief an Merz und PistoriusKretschmann schlägt direkte Bürgerbeteiligung bei Wehrpflicht vorVerteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr massiv vergrößern. Dabei setzt er zunächst auf Freiwilligkeit. Ob damit die anvisierte Zahl an aktiven Soldaten erreicht werden kann, ist innerhalb der Koalition heftig umstritten. Nun bringt Ministerpräsident Kretschmann einen neuen Vorschlag ein.18.07.2025
Große SommerpressekonferenzMerz verfehlt das wichtigste Ziel - und leichter wird es nichtDie Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause hat Tradition - dieses Mal bietet sie Anlass, eine erste Bilanz der Regierung Merz zu ziehen. Die fällt besser aus, als es die vergangenen Wochen vermuten lassen. Aber die dicken Brocken kommen erst noch.18.07.2025Von Volker Petersen
Streit um Brosius-GersdorfEs gibt nur eine gute LösungAbgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der Blockade herauszufinden.16.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
CDU-Politiker im ntv FrühstartAmthor verspricht: Staat wird effizienter und schnellerMit dem neuen Ministerium für Staatsmodernisierung soll das Behördenchaos in Deutschland endlich enden. Staatssekretär Amthor sieht dafür gute Chancen. Eines der Projekte: die digitale Brieftasche.14.07.2025
Um Bedenken auszuräumenBrosius-Gersdorf soll sich Fragen der Union stellenKurz vor der Sommerpause leistet sich Schwarz-Rot einen Eklat im Bundestag. Die Wahl von drei Verfassungsrichtern sollte eigentlich eine reine Formsache werden. Doch dann eskaliert der Streit um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf in der Absage der Wahl. Nun will die SPD offenbar auf die Union zugehen. 12.07.2025
Wer sagt es Merz und Spahn?Das Merkel-Durchwurschtel-Zeitalter ist vorbei! In der Koalition knirschen 50 Tage nach Amtsantritt die Balken wegen einer angeblich "ultralinken" Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Es ist eine Katastrophe mit tiefen Wurzeln.12.07.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
SPD besteht auf KandidatinStreit um vertagte Richterwahl schwelt weiterKanzleramtschef Frei verbreitet Zuversicht für eine Lösung über den Sommer. Die SPD pflegt ihren Unmut und besteht auf ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen sehen das Gericht und die Koalition beschädigt. Eine schnelle Einigung zeichnet sich nicht ab. 12.07.2025
Fehlstart in die SommerpauseUnd plötzlich steckt Schwarz-Rot in einer Krise Ein Ampelstart meint eigentlich besonders rasantes Beschleunigen aus dem Stand. Eben das hatte Schwarz-Rot auch vor. Doch zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause gleicht der Start von Friedrich Merz Koalition eher der gescheiterten Ampel. Es liegt mehr im Argen als die krachend gescheiterte Richterwahl.11.07.2025Von Sebastian Huld
