Schwarzarbeit

Die saarländische Ministerpräsidentin verlangt die Verschärfung von Sanktionen beim Missbrauch von Bürgergeld. Rehlinger sieht eine "vergiftete Debatte" bei den Themen Migration und Sozialstaat. Ein CDU-Politiker warnt derweil seine Partei, sich nicht zu stark auf diese Themenbereiche zu fokussieren.

Die SPD macht nun offenbar Druck. Einem Bericht zufolge will sie Bürgergeld-Empfängern, die schwarzarbeiten, die Leistungen streichen. An der FDP wird dies kaum scheitern. "Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben", so Parteichef Lindner.

Lange ermitteln Steuerfahnder zu Schwarzarbeit in der Bauindustrie. Nun meldet das Hauptzollamt Gießen einen Erfolg: Im Rahmen von 90 Razzien können alleine im Rhein-Main-Gebiet zehn Verdächtige festgenommen werden. Neben hohen Summen Bargeld finden die Ermittler auch Waffen.

Schwarzarbeit in Deutschland ist ein Milliardengeschäft - das an der Öffentlichkeit vorbeigeht. Und die Schattenwirtschaft wächst weiter, kalkulieren Experten. Politische Entscheidungen bremsen und befeuern die Entwicklung dabei auf unterschiedlich starke Weise.

Immer mehr Geld wird in Deutschland irregulär erwirtschaftet. Im Vergleich zum Vorjahr soll das Ausmaß des schwarz erarbeiteten Einkommens um rund 80 Milliarden Euro steigen. Die illegalen Einnahmen wirken sich auch aufs Bruttoinlandsprodukt aus.

In NRW steht eine Zollbeamtin bald vor Gericht. Die Anschuldigung: Die 61-Jährige habe Strafverfahren wegen Schwarzarbeit verhindert. Zudem bewege sie sich im "Reichsbürger"-Milieu - einer Szene, die die Existenz der Bundesrepublik und staatliche Autoritäten nicht anerkennt.

Er ruft seine Mitarbeitenden zu Verzicht auf, soll sich aber selbst nicht so genau an Regeln halten: Stefan Wolf. Einem Bericht zufolge hatte der Unternehmer über Jahre eine Haushälterin, die er schwarz beschäftigte. Bei seiner Firma fühlt man sich derweil "belogen, betrogen und verarscht".

Was ihre Unterstützung im Haushalt angeht, nehmen es viele mit dem Gesetz nicht so genau. Das zeigt eine Studie des Instituts für Wirtschaft. Demnach arbeiten rund 90 Prozent aller Haushaltshilfen in Deutschland schwarz. Eine mögliche Lösung liegt im Arbeitsministerium bereits parat.

• 40 Prozent vom Staat Heil will Kosten für Haushaltshilfe bezuschussen

Im Jahr 2021 leitet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr als 3000 Verfahren gegen deutsche Firmen ein. Der Grund: Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne. Besonders die Baubranche ist betroffen. Wie die SPD fordert auch die IG BAU striktere Kontrollen.