Kritik aus den Ländern Union stoppt Teile des Sicherheitspakets im BundesratAls Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.18.10.2024
Polizei sucht weiter nach Handy Anschlag in Solingen: Neue Details zu Tatwaffe und BekennervideoIm Zuge der Ermittlungen zu der Messerattacke in Solingen kommen neue Details ans Licht. In einer nichtöffentlichen Landtagssitzung geht es um die Herkunft der Tatwaffe, die Fahndung nach dem Handy des mutmaßlichen Täters und um das Bekennervideo, das der IS veröffentlicht hatte. 26.09.2024
Terroranschlag in Solingen Steinmeier: Staat hielt Versprechen auf Sicherheit nicht einNach dem Attentat von Solingen nimmt Bundespräsident Steinmeier auch den Staat in die Verantwortung. Mögliche Versäumnisse müssten aufgearbeitet werden, fordert er. Mit Blick auf die Sicherheit des Landes brauche es zudem einen entschiedeneren Einsatz gegen irreguläre Migration. 01.09.2024
Minister Reul nennt neue Details Täter von Solingen stellte sich nicht selbstNRW-Innenminister Reul stellt nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mehrere Punkte klar. Vor Spekulationen über einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes warnt der CDU-Politiker. 29.08.2024
RTL-Recherche deckt auf Männer aus Afghanistan leben radikalen Islam in Deutschland ausRTL-Recherchen zeigen, dass Islamisten aus Afghanistan sich in deutschen Städten und Gemeinden niedergelassen haben. Darunter befinden sich einige, die auf TikTok keinen Hehl aus ihrer radikalen Ideologie machen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei warnt vor einem "Kontrollverlust".28.08.2024Von Liv von Boetticher
"Wir werden Lehren ziehen" Scholz kündigt wegen Solingen Gespräche mit der Opposition anNach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür schon bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht zur Tagesordnung übergehen, heißt es vom Bundeskanzler.28.08.2024
Städtetagspräsident ist dagegen Müssen Innenstädte jetzt zu Festungen werden?Einen vollständigen Schutz vor Terrorismus herzustellen, ist nicht möglich. Vor allem Menschen, die sich von Behörden unbemerkt radikalisieren, stellen auch in Zukunft eine große Gefahr dar. Städtetagspräsident Lewe will Feste trotzdem weiter ermöglichen. 27.08.2024
"Sollten alles" für Ausreise tun Wüst rügt Sozialleistungen für abgelehnte AsylbewerberDie Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnellere Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht. Dabei nimmt er vor allem die Sozialleistungen ins Visier.27.08.2024
Was steckt hinter dem Anschlag? Opposition setzt Sondersitzung zu Solingen im Landtag anNach der tödlichen Messerattacke in Solingen stehen nun die Innenminister für die Aufarbeitung in der Pflicht. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags soll Herbert Reul über die Erkenntnisse, Folgen und Reaktionen der Landesregierung berichten. Und auf Bundesebene fordert die Union "Antworten" von Innenministerin Faeser. 26.08.2024
Bei Gedenken in Solingen Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts anNach dem Messerangriff mit drei Toten in Solingen sind hitzige Debatten über Asylbewerber und ein mögliches Versagen deutscher Behörden entbrannt. Kanzler Scholz spricht bei einem Besuch in der Stadt von "Terrorismus gegen uns alle" und kündigt Konsequenzen an.26.08.2024
