Solingen

Ermittler suchten erst vor Ort eine Grünanlage ab, nun fragen sie die Bürger online um Hilfe: Drei Wochen nach der Terrorattacke von Solingen hat die Polizei eine öffentliche Fahndung nach einem Smartphone und einer Armbanduhr gestartet.

CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket geeinigt. Es enthält Dutzende von Maßnahmen, die das Fahnden nach radikalen Islamisten vereinfachen und Abschiebungen beschleunigen sollen.

Islamistischer Terror wie in Solingen, die Hetze gegen Juden, die Stärke der AfD, die Energiekrise, die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft, die Polarisierung, die Misere der Ampel - all das hat auch mit der Politik der Ex-Kanzlerin zu tun. Doch Angela Merkel sagt lieber nichts. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Spätestens seit den Morden in Solingen ist Sicherheit Thema Nummer eins in der Bundespolitik. Die Ampel-Koalition legt nun einen Gesetzentwurf vor. Vor allem die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern soll erleichtert werden. Die CDU fordert noch weitergehende Maßnahmen.

Die Ermittler ergründen noch immer die Messerattacke von Solingen. Dabei helfen könnten ihnen 900 Hinweise, die mittlerweile eingegangen sind. Einer Vermutung tritt NRW-Innenminister Reul allerdings klar entgegen, der um eine IS-Flagge.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen erklärt die SPD-Chefin, daraus lasse sich nicht allzu viel lernen. Dafür erntet sie massiv Kritik. Nun kommen selbstkritische Töne von Saskia Esken.

Nach dem Attentat von Solingen nimmt Bundespräsident Steinmeier auch den Staat in die Verantwortung. Mögliche Versäumnisse müssten aufgearbeitet werden, fordert er. Mit Blick auf die Sicherheit des Landes brauche es zudem einen entschiedeneren Einsatz gegen irreguläre Migration.

Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten legt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vor, das schärfere Regeln beim Asylrecht beinhaltet. CDU-Merz, der nach Solingen die Notlage ausrufen wollte, ist mit dem Vorstoß der Ampel nicht zufrieden.

Während unser Kolumnist auf den nächsten heiter angehauchten Denkanstoß von Frau Kebekus wartet, schaut er wahllos alte Polit-Talkshows und vergleicht Umfragen für die ARD. Nimmt man die Ergebnisse ernst, muss man sagen: Frau Esken hat recht, aus Solingen kann Deutschland tatsächlich nichts lernen. Eine Kolumne von Thomas Schmoll