Danyal Bayaz im ntv FrühstartGrüne fürchten Missbrauch des SchuldenpaketsDank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.10.07.2025
Doch kein Sparkurs?Merz-Koalition plant wohl Sonderausgaben von 350 Milliarden EuroIn Berlin verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über die Finanzgrundlagen für eine neue Regierung. Es wird Optimismus verbreitet. Doch es scheint: Die Vorhaben sind teuer, die Kassen aber leer. 29.03.2025
Bevölkerungsschutz ausbauenCDU-Innenminister fordern Sondervermögen für den ZivilschutzUnwetterkatastrophen gibt es in Deutschland zuletzt häufiger, zudem steigt die Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Die Unionsinnenminister sehen das Land schlecht vorbereitet, etwa wenn die NATO aufziehen muss. Die einzige Lösung aus ihrer Sicht ist ein Sondervermögen.04.12.2024
Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
Aktuell "bedingt abwehrbereit"Union beklagt: Ampel schwächt BundeswehrVerteidigungsminister Boris Pistorius verspricht im April, die Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig zu machen. Für die Union ist der Plan bereits gescheitert. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses zeigt der Fraktionsvize sich sorgenvoll, zwei Punkte kritisiert er besonders.01.07.2024
Fregatten und TransportpanzerBundeswehr geht wohl bis Sommer auf EinkaufstourDas 2022 eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr ist ein großer Schritt für Deutschland, dann passiert aber lange nichts. Einem Bericht zufolge kauft das Verteidigungsministerium nun aber ein, unter anderem Fregatten. Rund um einen neuen Transportpanzer gibt es widersprüchliche Aussagen.09.04.2024
"Das ist ohne Alternative"Breuer fordert Raketenabwehrsysteme gegen RusslandDer Oberbefehlshaber der Bundeswehr mahnt deutlich zu einem schnellen Verteidigungsaufbau, um sich gegen einen möglichen Angriff aus Russland verteidigen zu können. Das Sondervermögen müsse ausgegeben, Einkäufe schnellstmöglich beschafft und eine stetige Verteidigung gesichert werden.22.03.2024
Bereinigungssitzung findet stattAusschuss verschiebt Etat-Beschluss nach 60-Milliarden-UrteilDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, soll ein wichtiger Beschluss für den Bundeshaushalt 2024 erst gegen Ende November gefällt werden. Am 1. Dezember will die Ampelkoalition den endgültigen Beschluss im Bundestag verabschieden.16.11.2023
SPD-Spitze gespaltenEsken sieht höheren Bundeswehretat kritisch In der SPD-Spitze herrscht Uneinigkeit über die künftige Höhe des Wehretats. Während Verteidigungsminister Pistorius von SPD--Chef Klingbeil Rückendeckung bekommt, als er zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verlangt, zeigt sich die Co-Vorsitzende Esken zögerlich. 19.02.2023
Noch mehr Geld für BundeswehrSondervermögen geht CSU nicht weit genugDas gerade erst beschlossene milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr geht der CSU nicht weit genug. Landesgruppenchef Dobrindt fordert eine deutliche Aufstockung des jährlichen Verteidigungsetats. Die Bundeswehr brauche keine Einmalüberweisung, sondern einen Dauerauftrag.04.06.2022
