Steuerpolitik

Noch bis Ende des Jahres können Arbeitgeber steuerfrei eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie auszahlen. Was gilt für Beschäftigte in der Passivphase ihrer Altersteilzeit?

Die Corona-Krise und die gestiegene Inflation zwingen zahlreiche Gastronomen in die Insolvenz. Trotz Mehrwertsteuersenkungen ist 2023 mit 14.000 geschlossenen Betrieben ein Rekordjahr. Branchenvertreter geben noch lange keine Entwarnung und rechnen mit einem weiteren Rekordjahr.

Bei der Steuer kommen auf viele Ehepaare Änderungen zu: Die Ampelkoalition will die Steuerklassen III und V abschaffen, die derzeit Partner mit sehr ungleichen Einkommen wählen. Die FDP verspricht jedoch: Unterm Strich soll Ehepaaren gleich viel bleiben.

Sowohl von den Grünen als auch von der FDP kommen Ideen für steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Kanzler Scholz hält sich bei dem Thema allerdings zurück, verweist auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz. Der FDP ist das nicht genug, die Liberalen nehmen den Kanzler in die Pflicht.

Im Bundestag schlägt Minister Habeck vor, die Wirtschaft mit einem neuen Sondervermögen zu stärken. Doch nur einen Tag später gibt es Gegenwind aus der eigenen Regierung: Finanzminister Lindner zeigt sich überrascht und erklärt, warum er von der Idee nichts hält.

Finanzminister Lindner plant eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, will das zuletzt deutlich gestiegene Kindergeld aber nicht erneut anheben. Bei SPD und Grünen sorgt der Plan für Verstimmung, weil Familien mit hohem Einkommen davon profitieren. Die FDP widerspricht.

Der Bauernprotest in Berlin geht weit über die Landwirte hinaus. Nicht nur frustrierte Spediteure und Handwerker reihen sich ein. Sie alle eint die Forderung nach einem Ende der Regierungskoalition. Wo bei vielen Demonstranten nachvollziehbarer Frust herrscht, ist es bei manchen blanker Hass. Von Sebastian Huld und Lukas Wessling

SPD-Generalsekretär Kühnert schießt gegen das Versprechen der FDP, laut dem es keine Steuererhöhungen für Reiche geben soll. Niedrige Steuern für die reichsten fünf Prozent sollten nicht der Mehrheit der Deutschen zur Last fallen, "die durch ihr Einkommen nicht superreich werden", so Kühnert.

Es ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer. Von Sebastian Huld

Überraschender Schwenk beim Bundesparteitag der SPD: In gleich zwei Punkten setzen die Jusos weitreichende Änderungen im Leitantrag zu den politischen Vorhaben der kommenden Jahre durch. Das betrifft einmal die Reform der Schuldenbremse und - noch bedeutsamer - die Besteuerung großer Vermögen. Von Marc Dimpfel und Sebastian Huld, Berlin