Steuerpolitik

Überraschender Schwenk beim Bundesparteitag der SPD: In gleich zwei Punkten setzen die Jusos weitreichende Änderungen im Leitantrag zu den politischen Vorhaben der kommenden Jahre durch. Das betrifft einmal die Reform der Schuldenbremse und - noch bedeutsamer - die Besteuerung großer Vermögen. Von Marc Dimpfel und Sebastian Huld, Berlin

Per Firmenpost verschicken Banken und Versicherungen wichtige Dokumente - dabei setzen sie nicht ausschließlich auf die Deutsche Post. Von dieser Sparte profitieren auch Mitbewerber. Eine Steuervergünstigung in diesem Bereich für Branchenprimus Post würde für die Konkurrenz wohl das Aus bedeuten.

Um Lücken im Haushalt zu stopfen, könnte die Regierung bei den Ausgaben sparen oder die Einnahmen erhöhen. Während SPD-Chef Klingbeil mit Steuererhöhungen liebäugelt, kommt aus der FDP eine Absage. Man müsse die Mittelschicht im Gegenteil stärker entlasten, meint FDP-Vize Vogel.

In Großbritannien liegen die Tories in Umfragen deutlich hinter Labour. Eine Aufholjagd bis zur wahrscheinlichen Wahl im kommenden Jahr sehen Experten als unrealistisch. Mit Steuersenkungen und höheren Sozialleistungen will die Regierung nun die Wirtschaft beleben. Ein durchschaubares Manöver, urteilen Beobachter.

Zucker steckt in vielen Lebensmitteln und Getränken, vor allem aber in Softdrinks. Welche Auswirkungen eine höhere Besteuerung solcher Getränke hätten und welche Kosten dadurch gespart werden könnten, simulieren Forschende in einer aktuellen Studie und kommen zu klaren Aussagen.

Die reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen. SPD-Fraktionschef Mützenich will das nicht auf sich sitzen lassen und erzählt seine ganz eigene Version der Geschichte.

Dass die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder auf 19 Prozent steigt, kann TV-Koch Frank Rosin nicht nachvollziehen. Er befürchtet das Schlimmste für viele Betriebe - und kritisiert die Politik deutlich. Diese sei einer "Milchmädchenrechnung" aufgesessen.

Aussagen von Finanzminister Christian Lindner deuten darauf hin, dass man sich in der Ampelkoalition erneut nicht ganz einig gewesen ist. Für die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent sieht der FDP-Politiker die Schuld bei der SPD und den Grünen.

Lars Klingbeil kandidiert beim kommenden SPD-Parteitag für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender. Im ntv.de-Interview erklärt der 45-Jährige seine Pläne für die Sozialdemokratie. Von der Ampel fordert er "grundlegende" Gespräche - und geht die Union hart an.

Gigantische Investitionen, höhere Abgaben für Superreiche: Die SPD will nach "Stern"-Informationen auf ihrem Parteitag eine neue Modernisierungsagenda beschließen. Der Ampel drohen neue Konflikte.