Steuerpolitik

Vor einigen Monaten spricht sich Jens Spahn für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Erhöhung der Einkommensgrenze aus. CDU-Chef Merz pflichtet ihm in einem Interview erstmals bei und äußert sich auch zur Debatte ums Rentenalter.

Das Bundeskabinett hat Steuerentlastungen in Milliardenhöhe für Unternehmen beschlossen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sollen davon profitieren. Zudem soll der kriselnde Wohnungsbau angekurbelt werden. Ein Überblick.

Bürokratieabbau, Schutz vor EU-Überregulierung, Senkung der Unternehmenssteuern: Die deutschen Familienbetriebe legen der Bundesregierung eine To-Do-Liste mit zehn Punkten vor. Ohne einen mutigen politischen Kurswechsel drohe dem Wirtschaftsstandort das Aus.

Die Europäische Zentralbank ist laut einem Bericht düpiert, weil Italien sie nicht über die beschlossene Übergewinnsteuer informiert habe. Auch glaubt sie, dass das Land riskiere, seine Wirtschaft und Geldhäuser zu schwächen. Offiziell ist die Kritik am Vorgehen der Rechts-Regierung aber noch nicht.

Nach der Sommerpause sollte es eigentlich einvernehmlicher in der Ampelkoalition werden. Nachdem die Familienministerin Lindners Steuerpolitischen-Plänen einen Riegel vorgeschoben hat, bemüht sich der Bundeskanzler als Streitschlichter.

Der Wohnungsbau kommt in Deutschland nicht voran. Finanzminister Lindner will das Gewerbe mit steuerpolitischen Maßnahmen zwar entlasten. Der Branchenverband ist allerdings enttäuscht, er hatte sich viel mehr erhofft.

Selbst einige Minister wurden im Kabinett von der Entscheidung der italienischen Regierungschefin für eine Banken-Sondersteuer kalt erwischt. Noch größer fällt die Überraschung bei Anlegern aus. Finanzwerte rauschen an der Börse ins Minus. Nun bemüht sich Rom, die Wogen zu glätten - hält an dem Vorhaben aber fest.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner weist die Forderung der AfD nach einer höheren Geburtenrate im "ntv Frühstart" entschieden zurück. Gegen die Wirtschaftsflaute nimmt sie den Kanzler in die Pflicht: Es brauche einen Krisengipfel und ganze Maßnahmenpakete.

Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, mahnt im ausführlichen Interview mit ntv.de zur Zuversicht. Die Wirtschaftslage sei auch ein "Tal der Chancen". Esken plädiert für ein Paket an Wachstumsmaßnahmen, für das Vermögende herangezogen werden sollen. Mit der AfD geht Esken hart ins Gericht.

Finanzminister Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. "Ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben nicht", kritisiert Koalitionskollege Habeck. Der Wirtschaftsminister fordert einen Dreiklang an Industrie-Maßnahmen.