Steuerreform

Bei ihrem Parteitag im November will sich die CDU auch der Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen annehmen. Diese sollen steuerlich entlastet werden. Obendrein nimmt die Partei einen neuen Anlauf, den Soli abzuschaffen.

Die gemeinsame Steuerpolitik in der EU ist traditionell ein Minenfeld. Während ein Gericht einen Kommissionsbeschluss zu Rückforderungen an Starbucks kippt, bestätigt es eine andere Entscheidung zu Steuervergütungen für die Fiat-Gruppe. Kritiker fordern eine umfassende Steuerreform.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, verabschiedet die Bundesregierung 2009 ein Konjunkturpaket. Dazu gehört auf Drängen der FDP auch die sogenannte Mövenpick-Steuer für Hoteliers. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wäre der heutige Parteichef Lindner nun bereit, sie abzuschaffen.

Klimaschutz ist derzeit eines der meistdiskutierten Themen. Da will auch die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nicht zurückstehen. In einem Gastbeitrag fordert sie nicht nur eine große Steuerreform im Energiesektor, sondern bringt auch Hilfen für den Umbau von Gebäuden ins Spiel.

Der neue britische Premierminister verdankt sein Amt den Mitgliedern seiner Konservativen Partei. Das schlägt sich in der von Johnson angekündigten Steuerreform nieder. Von Max Borowski

Die EU-Kommission droht dem hoch verschuldeten Italien mit einem Defizitverfahren. Dennoch beharrt Innenminister Salvini weiterhin auf Steuerreformen. Sollten die Steuern nicht sinken, möchte er seinen Posten aufgeben.

Die Große Koalition will die Grundsteuer reformieren. Das ist dringend nötig, denn das aktuelle Steuermodell ist veraltet. Mit der Reform soll Wohnen gerechter besteuert werden - für manche Mieter und Eigentümer wird es auch teurer.

Die klimapolitische Debatte in der Union nimmt Fahrt auf. "Ich bin optimistisch, dass wir bis zum Herbst zu sehr guten Ergebnissen kommen werden", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Er plädiert für eine Reform, die den CO2-Ausstoß zum wichtigsten Kriterium für die Abgabenbelastung macht.

Die Grundsteuer entwickelt sich mehr und mehr zur Belastungsprobe für die große Koalition: Einem Zeitungsbericht zufolge kassiert das Kanzleramt Scholz' Reformvorschlag endgültig ein. Der SPD-Politiker, heißt es, soll sich erst einmal mit der CSU auf eine neue Lösung einigen.

Nicht nur beim Koalitionspartner stoßen die Pläne der SPD-Umweltministerin auf Kritik. Auch Parteifreund und Finanzminister Scholz kann sich mit keinem der bisherigen Konzepte anfreunden. Aus der Union kommen unterdessen Forderungen, mit Steuersenkungen Anreize zum Klimaschutz zu setzen.