Steuerreform

Höhere Steuern für Superreiche, niedrigere für Normalverdiener - im nächsten Bundestagswahlkampf will die SPD die Verteilungsfrage neu stellen. Jetzt werden weitere Details zu den Plänen bekannt.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. Punkten wollen die Sozialdemokraten vor allem mit wirtschaftspolitischen Themen.

Die Sozialdemokraten unter Kanzler Schröder senkten einst den Spitzensteuersatz. Nun will der konservative Seeheimer Kreis das rückgängig machen. Der SPD-Flügel will dafür die gesellschaftliche Mitte entlasten. Es soll sich aber noch viel mehr ändern.

Finanzminister Lindner legt dem Kabinett das zweite Jahressteuergesetz vor. Das Paket muss noch durch den Bundestag. Dann aber kommen mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer. Zudem werden gleich zwei Steuerklassen abgeschafft. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Das Ehegattensplitting treibt Befürworter und Gegner seit Jahren um. Familienministerin Paus sieht in der geplanten Reform der Steuerklassen eine Chance, es zu beenden. Doch aus dem Finanzministerium kassiert sie Widerspruch, und nun erhebt auch die CSU Vorwürfe gegen die Ministerin.

Die Signalwirkung des Ehegattensplittings ist umstritten. Der Vorwurf lautet oft, es zementiere ausschließlich die klassische Ehe. Die Bundesregierung will die Steuerklassen reformieren. Familienministerin Paus glaubt in dem Zusammenhang an ein Ende des Splittings - irrtümlich, wie sich zeigt.

Um die Milliardenlöcher im Haushalt 2025 zu stopfen, begehrt SPD-Chef Klingbeil gegen das Spardiktat des Finanzministers auf. Lindners Antwort folgt prompt: Für eine Lockerung der Schuldenbremse oder höhere Steuern müsse sich die Ampel ihre Mehrheit jenseits der FDP suchen.

Bisher blockieren Grüne und SPD die Steuerpläne von Finanzminister Lindner. Doch der FDP-Politiker legt jetzt seine Vorschläge für die Entlastung von Millionen Arbeitnehmern und Rentnern vor.

Unternehmen investieren gerne in China oder den USA, weil sie dort die Vorteile eines einheitlichen Finanzmarkts genießen. Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nun nach Wegen, um den Binnenmarkt zu stärken. Sie wollen konkurrenzfähig bleiben. Beim Thema Steuern gibt es aber Streit.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung arbeiten die Deutschen im Jahr 2023 mehr als je zuvor. Das liegt demnach an dem Anstieg von Frauen unter den Erwerbstätigen. Oft sind gerade sie von Doppelbelastungen betroffen. Dafür schlägt die Studie Lösungen vor.