UN-Migrationspakt

Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren.

Mag sein, dass es ein profaner Zufall war, warum dieses Buch entstand, aber Katja Riemann schreibt, als hätte sie nie etwas anders gemacht: So spannend, so wahrhaftig ist ihr neues Werk "Zeit der Zäune". Mit ntv.de spricht die Künstlerin über Zäune, Verlust und Zufälle.

Ende November reagiert die finnische Regierung auf eine zunehmende Zahl von Migranten und schließt seine Grenze zu Russland. Nach einem kurzen Probelauf mit Öffnung zieht Finnland erneut die Notbremse: Die Ostgrenze wird bis Mitte Januar dichtgemacht.

China wird immer mächtiger, die USA verlieren an Einfluss und Europa zerfällt - keine guten Aussichten für den Westen. Doch das ist kein Grund, sich dem Schicksal zu ergeben, findet der Außenpolitik-Experte Kleine-Brockhoff.

So hitzig die Debatte um den UN-Migrationspakt ist, so geräuschlos läuft die Abstimmung zum Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen. Dieser soll Geflüchteten besseren Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung geben. Rechtlich bindend ist er jedoch nicht.

In Belgien zerbricht die Regierung am Streit über den UN-Migrationspakt. Und auch auf der Straße kommt es zu wütenden Protesten. Bei einer Demonstration in Brüssel kommt es zu Ausschreitungen.

Angela Merkel ist eine glühende Verfechterin des UN-Migrationspaktes. Das macht die Kanzlerin auch auf dem Gipfel in Marrakesch deutlich. Für die Gegner des Vertragswerks findet sie deutliche Worte.

• Grünes Licht in Marrakesch UN-Migrationspakt ist beschlossene Sache

Um kaum ein UN-Projekt hat es zuletzt so viel Streit gegeben wie um den Migrationspakt. Eine Konferenz in Marrakesch nimmt nun die ersten globalen Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration an. Rechtlich bindend ist der Pakt nicht.

Der UN-Migrationspakt, der heute bei einem Gipfel in Marrakesch angenommen werden soll, ist nicht rechtsverbindlich, sagt der Völkerrechtler Daniel Thym. Ihn stört etwas anderes. "Für die Vereinten Nationen ist diese Art der Sprache leider typisch."

Wer sich ein Bild von der politischen Stimmung machen will, braucht nur die Einträge in sozialen Netzwerken verfolgen - oder etwa nicht? Sogenannte Social Bots manipulieren politische Diskussionen. Bei einem Thema sind die Eingriffe offenbar besonders gravierend.

Im Vorfeld der Migrationskonferenz der Vereinten Nationen ist die Bundeskanzlerin in Marokko gelandet. Das Treffen mit dem König platzt, aber mit dem Ministerpräsidenten will sie über Rückführungen aus Deutschland beraten.

Belgiens Ministerpräsident Michel steht zum UN-Migrationspakt, sein Koalitionspartner, die flämischen Nationalisten, lehnen ihn kategorisch ab. Daran zerbricht die Regierung.

Die rechte N-VA stellt die größte Fraktion im belgischen Parlament und war bislang auch an der Regierung beteiligt. Weil die Nationalisten strikt auf der Ablehnung des UN-Migrationspakts beharren, könnte die Koalition nun platzen.